Steuer-Nachrichten
Homeoffice: Unfallversichert bei Heizkesselexplosion
Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 2 U 14/21 R).
Kategorien: Steuer-Nachrichten
Forderung nach Steuervergünstigung für Agrardiesel abgelehnt
Der Bundestag hat am 20.03.2024 in 2./3. Lesung die Forderung der AfD-Fraktion, die Steuervergünstigung für Agrardiesel (BT-Drucks. 20/10055) beizubehalten, abgelehnt.
Kategorien: Steuer-Nachrichten
Bundestag stimmt für die Umsetzung des Digital Services Act
Der Bundestag hat am 21.03.2024 in 2./3. Lesung eine Regelung zum Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten verabschiedet (20/10031, 20/10466 Nr. 5).
Kategorien: Steuer-Nachrichten
Reiserücktrittsversicherung muss zahlen, wenn sich Schürfwunde nach Versicherungsabschluss zum Geschwür ausweitet
Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren. Wer vor dem Abschluss der Reiserücktrittsversicherung eine Schürfwunde am Knöchel infolge eines Leitersturzes erlitten hatte, verliert seinen Versicherungsschutz nicht, wenn sich die Schürfwunde anschließend infiziert und ein Geschwür (Ulkus) hervorruft. Dies entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 16 U 74/23).
Kategorien: Steuer-Nachrichten
Bürokratieentlastungsgesetz: Regierung vereinfacht in letzter Minute digitale Arbeitsverträge
Die Bundesregierung hat lt. Bitkom am 21.03.2024 mitgeteilt, dass beim vierten Bürokratieentlastungsgesetz kurzfristig nachgebessert wird und u. a. die Bedingungen des Arbeitsvertrages nicht mehr auf Papier an Beschäftigte ausgehändigt werden müssen, sondern einfach digital übermittelt werden können.
Kategorien: Steuer-Nachrichten
BIP schrumpft 2024 um 0,3 Prozent, 2025 Wachstum um 0,8 Prozent
Gegenüber seiner vorherigen Prognose vom Dezember 2023 lässt das IMK der Hans-Böckler-Stiftung die Erwartung für dieses Jahr unverändert. Für 2025 legt es in einer digitalen Pressekonferenz erstmals eine Prognose vor.
Kategorien: Steuer-Nachrichten
Urteil zur Kreditablösung: Keine Wechsel-Gebühr vom Kunden, aber von der neuen Bank
Darf die alte Bank von der neuen Bank Gebühren verlangen, wenn man aufgrund von günstigeren Zinsen zu einer neuen Bank wechseln möchte? Ja, sagt das LG Lübeck, das geht (Az. 14 S 69/22). Die Frage ist aber auf Bundesebene völlig offen - daher wurde Revision zum BGH zugelassen.
Kategorien: Steuer-Nachrichten
MiFiR-Review: Bundesrepublik Deutschland macht von vorgesehenem Mitgliedstaatenwahlrecht Gebrauch und ermöglicht Weiterführung der Payment for Order Flow-Praxis im Inland bis Mitte 2026
Das PFOF-Verbot tritt lt. BMF am 28. März 2024 in Kraft und gilt dann bereits im grenzüberschreitenden Verkehr, auf den sich das Mitgliedstaatenwahlrecht nicht erstreckt. Nach dem Ende des Übergangszeitraums am 30. Juni 2026 findet das PFOF-Verbot auch auf inländische Kunden Anwendung.
Kategorien: Steuer-Nachrichten
EuGH zur Zustimmung eines Fluggastes zur Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins
Der EuGH entschied zu Fluggastrechten: Es ist davon auszugehen, dass der Fluggast einer Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins zugestimmt hat, wenn er auf der Website des Luftfahrtunternehmens ein Formular ausgefüllt und damit auf die Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Geldbetrags verzichtet hat (Rs. C-76/23).
Kategorien: Steuer-Nachrichten
Landeshauptstadt München muss Dieselfahrverbot ausweiten
Der BayVGH hat die Landeshauptstadt München verurteilt, ihren Luftreinhalteplan fortzuschreiben und insbesondere ein Dieselfahrverbot einzuführen, das auch Kraftfahrzeuge Euro 5/V umfasst (Az. 22 A 23.40047).
Kategorien: Steuer-Nachrichten
Hofübergaben in der Land- und Forstwirtschaft: Neuregelung der Abfindung geplant
Das BMJ hat am 21.03.2024 einen Gesetzentwurf zur Reform der Höfeordnung veröffentlicht. Sie gilt in den Bundesländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein und trifft Regelungen für die Vererbung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben.
Kategorien: Steuer-Nachrichten
Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen verkündet
Am 05.03.2024 ist das Dritte Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes NRW verkündet worden. Die WPK hatte im Gesetzgebungsverfahren gefordert, das Vorhaben nicht weiterzuverfolgen, eine Pflicht zur externen Rotation für Abschlussprüfer von Gemeinden sowie kommunalen Eigenbetrieben vorzusehen.
Kategorien: Steuer-Nachrichten
BFH Pressemitteilung: Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags
Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf löst keine Einkommensteuer aus. Dies hat aktuell der BFH klargestellt.Mehr zum Thema 'Einkünfte aus Kapitalvermögen'...
Mehr zum Thema 'Darlehen'...
Mehr zum Thema 'Widerruf'...
Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...
Mehr zum Thema 'Darlehen'...
Mehr zum Thema 'Widerruf'...
Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...
Kategorien: Steuer-Nachrichten
BFH: Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags (1)
Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf löst keine Einkommensteuer aus. Dies entschied der BFH (Az. VIII R 7/21).
Kategorien: Steuer-Nachrichten
BFH: Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags (2)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die nach Widerruf eines Darlehens von einer Bank gezahlte Nutzungsentschädigung für bereits geleistete Zahlungen zu steuerpflichtigen Kapitalerträgen führt (Az. VIII R 16/22).
Kategorien: Steuer-Nachrichten
BFH: Unzulässigkeit einer gemeinsam abgestimmten Überdenkung durch mehrere Prüfer im Überdenkungsverfahren
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob § 24 Abs. 2 DVStB dem prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit genügt, obwohl darin lediglich eine Mindestzahl an Prüfern festgelegt ist und nicht die konkrete Anzahl der Prüfer (Az. VII R 15/21).
Kategorien: Steuer-Nachrichten
BFH: Alle am 21.3.2024 veröffentlichten Entscheidungen
Am 21.3.2024 hat der BFH zwölf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...
Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...
Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...
Kategorien: Steuer-Nachrichten
BFH: Erweiterte Kürzung – Sondernutzungsrechte – Betriebsverpachtung
Der BFH hatte zu entschieden, ob im Falle einer Betriebsverpachtung die erweiterte Kürzung bei dem Verpächter ausgeschlossen ist, wenn sich dessen Tätigkeit auf die Nutzungsüberlassung ausschließlich von Grundbesitz zum Betrieb eines Autohauses mit Reparaturwerkstatt und Waschanlage beschränkt (Az. IV R 5/21).
Kategorien: Steuer-Nachrichten
Potentiale in Steuerkanzleien dank KI: Kanzleiwachstum: "Ohne Marketing und Organisation geht es nicht"
Marketingexperte Max Müller von Baczko erzählt im Interview, wieso Marketing- und Organisationsfähigkeiten für das Wachstum von Steuerkanzleien entscheidend sind und wie Kanzleien ohne eigene Experten dank KI dennoch erfolgreich agieren können.Mehr zum Thema 'Kanzleimarketing'...
Mehr zum Thema 'Kanzleiorganisation'...
Mehr zum Thema 'Kanzleimanagement'...
Mehr zum Thema 'Kanzleiorganisation'...
Mehr zum Thema 'Kanzleimanagement'...
Kategorien: Steuer-Nachrichten
BFH zur Entstehung und Erhebung der Tabaksteuer bei einem Zigarettenschmuggel durch mehrere Mitgliedstaaten
Der BFH wendet sich mit der Frage an den EuGH, ob eine Festsetzung von Tabaksteuer für Lieferfahrten (Durchfuhr) erfolgen kann, auch wenn in dem Durchfuhrmitgliedstaat keine Kontrollen stattgefunden haben und daher keine Tabakwaren konkret festgestellt werden konnten und auch sonst keine Anknüpfungstatsachen für die Bemessung der Tabaksteuer vorhanden sind (Az. VII R 6/21).
Kategorien: Steuer-Nachrichten