Steuer-Nachrichten

Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig

stb-web.de - Di, 08/06/2019 - 12:35
35 Stunden im Monat für pauschal 2.000 Euro - diese Konstellation beurteilte das Sozialgericht Dortmund im Falle einer formal selbstständigen Lohnbuchhalterin als abhängige Beschäftigung.
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Schmerzensgeld für fehlerhafte Hüftprothesen

stb-web.de - Di, 08/06/2019 - 12:28
Das Landgericht Freiburg hat drei Klägerinnen Schmerzensgeldbeträge und weiteren Schadensersatz wegen fehlerhafter Hüftprothesen zugesprochen.
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Berücksichtigung der Dürftigkeitseinrede des Erben erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

stb-web.de - Di, 08/06/2019 - 11:11
Die Einrede eines Erben ist nicht bereits im Anfechtungsprozess gegen einen Erstattungsbescheid, sondern erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren zu berücksichtigen. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.
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Hausmeisterjob nicht zwingend sozialversicherungspflichtig

stb-web.de - Di, 08/06/2019 - 10:09
Das Sozialgericht Landshut hat entschieden, dass auch Hausmeisterdienste für eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) als selbstständige Tätigkeit verrichtet werden können.
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Wärmelieferungen: EuGH soll Auslegung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie klären

stb-web.de - Di, 08/06/2019 - 09:33
Ist die Steuerbefreiungsnorm für Leistungen von Wohnungseigentümergemeinschaften mit der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vereinbar? Und ist in der Folge die Lieferung von Wärme einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft an die Wohnungseigentümer umsatzsteuerpflichtig?
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Besteuerung von Optionsgeschäften

datev.de/steuern - Mo, 08/05/2019 - 12:15
Die Bundesregierung hält an ihrer Auffassung fest, Gewinne aus Optionsgeschäften zu besteuern, Verluste allerdings steuerlich nicht anzuerkennen.
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X B 96/18 – Höhe des Verlustrücktrags im Rücktragsjahr

steuer.org - Mo, 08/05/2019 - 11:03

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 25.6.2019, X B 96/18ECLI:DE:BFH:2019:B.250619.XB96.18.0 Höhe des Verlustrücktrags im Rücktragsjahr Leitsätze 1. NV: Die Entscheidung im Verlustrücktragsjahr setzt neben der Bestimmung der Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte auch Aussagen zur Höhe des Verlustrücktrags voraus. 2. NV: Ist dem Antrag des Steuerpflichtigen die Höhe des zu berücksichtigenden Verlustrücktrags nicht eindeutig und zweifelsfrei zu entnehmen, … X B 96/18 – Höhe des Verlustrücktrags im Rücktragsjahr weiterlesen →

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II R 28/15 – Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter

steuer.org - Mo, 08/05/2019 - 11:03

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.2.2019, II R 28/15ECLI:DE:BFH:2019:U.200219.IIR28.15.0 Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter Leitsätze 1. Der Vertrag zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter, mit dem ein Anspruch des Gesellschafters auf Übereignung eines Grundstücks begründet wird, unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer. 2. Die Bemessungsgrundlage richtet sich nach dem Wert der Gegenleistung … II R 28/15 – Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter weiterlesen →

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VIII R 29/15 – Zwischengewinne als Verlust i.S. des § 15b Abs. 1 EStG

steuer.org - Mo, 08/05/2019 - 11:02

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 7.5.2019, VIII R 29/15ECLI:DE:BFH:2019:U.070519.VIIIR29.15.0 Zwischengewinne als Verlust i.S. des § 15b Abs. 1 EStG Leitsätze 1. Negative Zwischengewinne stellen grundsätzlich keine Verluste i.S. des § 15b Abs. 1 EStG dar (Anschluss an das BFH-Urteil vom 28.06.2017 – VIII R 57/14, BFHE 258, 421, BStBl II 2017, 1144). 2. § 20 Abs. 2b … VIII R 29/15 – Zwischengewinne als Verlust i.S. des § 15b Abs. 1 EStG weiterlesen →

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III B 59/18 – Zugangsvermutung bei Postbeförderung durch zwei Postdienstleister

steuer.org - Mo, 08/05/2019 - 11:02

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 7.5.2019, III B 59/18ECLI:DE:BFH:2019:B.070519.IIIB59.18.0 Zugangsvermutung bei Postbeförderung durch zwei Postdienstleister Leitsätze NV: Die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ist widerlegt, wenn ein beauftragtes Postdienstleistungsunternehmen zur Beförderung von Postsendungen einen anderen Postdienstleister einschaltet und nicht feststeht, dass es hierdurch nicht zu Verzögerungen kommt. Tenor Auf die Beschwerde des Klägers … III B 59/18 – Zugangsvermutung bei Postbeförderung durch zwei Postdienstleister weiterlesen →

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Steuertermine August 2019

datev.de/steuern - Mo, 08/05/2019 - 08:53
Die Steuertermine des Monats August 2019 auf einen Blick.
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BFH: Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach

datev.de/steuern - Fr, 08/02/2019 - 15:16
Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt werden. Dies entschied der BFH (Az. IX B 121/18).
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Änderungen in Steuergesetzen beschlossen: E-Book, E-Dienstfahrzeuge und Share Deals

stb-web.de - Fr, 08/02/2019 - 13:19
Das Bundeskabinett hat am 31. Juli 2019 den Entwurf des Jahressteuergesetzes beschlossen. Er enthält zahlreiche Änderungen in verschiedenen Steuergesetzen. Unter anderem wird der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf digitale Zeitungen und E-Books eingeführt.
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Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers

stb-web.de - Fr, 08/02/2019 - 12:36
Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer und können auch nicht anteilig berücksichtigt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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Tariflöhne steigen 2019 durchschnittlich um 3,2 Prozent

stb-web.de - Fr, 08/02/2019 - 11:14
Die Tariflöhne steigen nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung in diesem Jahr um durchschnittlich 3,2 Prozent. Bei einem durchschnittlichen Anstieg der Verbraucherpreise von 1,6 Prozent im 1. Halbjahr 2019 ergibt sich demnach ein Reallohnzuwachs von 1,6 Prozent.
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Staat misst mit zweierlei Maß - Zinseinnahmen müssen Sie versteuern – bei Strafzinsen lässt Sie das Finanzamt allein

focus.de/finanzen_steuern - Do, 08/01/2019 - 15:57
In der aktuellen Niedrigzinsphase ist es für Sparer schwer, lukrative Zinsen zu erwirtschaften. Wenn das doch gelingt, fordert das Finanzamt seinen Anteil. Bei Minuszinsen aber sieht die Sache ganz anders aus: Die muss der Sparer ganz allein tragen. Der Finanzminister verschließt vor dem Problem die Augen.
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Ist die Lieferung von Wärme einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft an die Wohnungseigentümer umsatzsteuerpflichtig?

datev.de/steuern - Do, 08/01/2019 - 13:11
Das FG Baden-Württemberg legt dem EuGH die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vor, ob die Steuerbefreiungsnorm für Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften (§ 4 Nr. 13 UStG) mit der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vereinbar ist (Az. 14 K 3709/16).
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BFH zum häuslichen Arbeitszimmer: Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers

datev.de/steuern - Do, 08/01/2019 - 10:58
Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Dies entschied der BFH (Az. VIII R 16/15).
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BFH: Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft

datev.de/steuern - Do, 08/01/2019 - 10:55
Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen werden aufgrund zusätzlicher gewerblicher Beteiligungseinkünfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer. So entschied der BFH (Az. IV R 30/16).
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