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Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Aktualisiert: vor 1 Stunde 56 Minuten

Verbraucherrechte: endgültige Billigung der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel

vor 2 Stunden 28 Minuten
Der Rat der EU hat am 20.02.2024 eine Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel angenommen. Die neuen Vorschriften werden die Rechte der Verbraucher stärken, indem die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und die Richtlinie über Verbraucherrechte geändert und im Hinblick auf den ökologischen Wandel und die Kreislaufwirtschaft angepasst werden.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Kein Betriebsausgabenabzug einer Influencerin für die Anschaffung bürgerlicher Kleidung und Accessoires

vor 2 Stunden 38 Minuten
Das FG Niedersachsen hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Influencerin Aufwendungen für Kleidung und Accessoires steuerlich geltend machen kann (Az. 3 K 11195/21).
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Berlin: Eckpunkte zur neuen Grundsteuer ab 2025 – Hebesatz wird nahezu halbiert

vor 3 Stunden 33 Minuten
Im Zuge der Grundsteuerreform im kommenden Jahr senkt Berlin den sog. Hebesatz deutlich. Wie Berlins Finanzsenator Stefan Evers mitteilte, beträgt er künftig 470 statt 810 Prozent.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

KMU in Deutschland sind im EU-Vergleich größer – und nutzen häufiger Künstliche Intelligenz

vor 6 Stunden 12 Minuten
In den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland arbeiten mit durchschnittlich 6,8 Mitarbeitern deutlich mehr Beschäftigte als im EU-Durchschnitt (3,5 Beschäftigte). Dafür ist die durchschnittliche KMU-Dichte hierzulande lt. IfM Bonn niedriger als in den anderen EU-Mitgliedstaaten.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Motorradfahrverbot bei Achern rechtmäßig

vor 9 Stunden 28 Minuten
Das VG Freiburg hat das Motorradfahrverbot für einen nahe der Stadt Achern gelegenen Abschnitt der Kreisstraße 5311 zwischen Rheinau-Rheinbischofsheim und Achern-Wagshurst als rechtmäßig bestätigt (Az. 2 K 1226/22 und 2 K 1226/22).
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Werbeanlage an Ortsdurchfahrt unterliegt nicht fernstraßenrechtlichem Anbauverbot und ist genehmigungsfrei

vor 10 Stunden 1 Minute
Eine Plakatanschlagtafel an der B 42 in Urbar darf ohne Ausnahmegenehmigung des Landesbetriebs Mobilität errichtet werden. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 625/23).
Kategorien: Steuer-Nachrichten

EuGH zur Angabe von Kündigungsgründen

Di, 02/20/2024 - 16:16
Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist lt. EuGH über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, wenn vorgesehen ist, dass Dauerbeschäftigten diese Information mitgeteilt wird. Eine nationale Regelung, die vorsieht, dass nur Dauerbeschäftige über die Kündigungsgründe informiert werden, verstößt gegen das Grundrecht des befristet beschäftigten Arbeitnehmers auf einen wirksamen Rechtsbehelf (Rs. C-715/20).
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Geldwäscheaufsicht: Auslagerung interner Sicherungsmaßnahmen

Di, 02/20/2024 - 16:00
WP/vBP-Praxen sind verpflichtet, interne Sicherungsmaßnahmen nach § 6 GwG zu schaffen, wenn mehr als zehn WP/vBP oder Angehörige von Berufen, mit denen der Beruf des WP/vBP nach § 44b Abs. 1 WPO gemeinsam ausgeübt werden darf, in der jeweiligen Praxis tätig sind. Die WPK macht darauf aufmerksam, dass das GwG es den geldwäscherechtlich Verpflichteten ermöglicht, die Durchführung von internen Sicherungsmaßnahmen an Dritte auszulagern.
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Keine Einkommensteuer auf Kunstpreis der Leipziger Volkszeitung

Di, 02/20/2024 - 15:28
Das FG Sachsen hat das Preisgeld aus dem Kunstpreis der Leipziger Volkszeitung (LVZ), der seit 1994 an Künstlerinnen und Künstler verliehen wird, die noch am Beginn ihres Schaffens stehen und die mit der Region Leipzig verbunden sind, für nicht einkommensteuerbar erklärt (Az. 4 K 156/21).
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Di, 02/20/2024 - 11:39
Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 29. Dezember 2023 geändert worden ist, wird erneut geändert (Az. IV D 1 - S-0062 / 23 / 10003 :001).
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Urteil im Verfahren gegen Impfstoffhersteller wegen behaupteten Impfschadens

Di, 02/20/2024 - 10:35
Das LG Frankenthal hat die vor allem auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage einer Frau wegen vermeintlicher Impfschäden gegen die Herstellerin des Corona-Impfstoffs „Comirnaty“ abgewiesen (Az. 8 O 259/22).
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Visa-Verfahren: Alles online!

Di, 02/20/2024 - 09:39
Das OVG Berlin-Brandenburg hat seine Rechtsprechung geändert (Az. OVG 3 B 69/23): In Visa-Verfahren sollen auswärtige Anwälte dank Technik jetzt nicht mehr reisen. Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Unternehmen bei New Work gespalten

Di, 02/20/2024 - 09:33
Die große Mehrheit der Unternehmen steht vor der Herausforderung, ihre Arbeitskultur anzupassen, um im Wettbewerb um neue Talente bestehen zu können. Zwei Drittel sehen sich beim Thema New Work mindestens als Vorreiter, jedes sechste Unternehmen hält New Work für „Firlefanz“. So die Ergebnisse einer Befragung von Bitkom.
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Bericht über E-Rechnung bei öffentlichen Aufträgen

Di, 02/20/2024 - 07:22
Die EU-Kommission hat am 19.02.2024 einen Bericht über die Auswirkungen der Richtlinie 2014/55/EU auf den Binnenmarkt und die Nutzung der elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen vorgelegt.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Vorläufige Einigung über Europäischen Behindertenausweis und Parkausweis

Di, 02/20/2024 - 07:14
Das EU-Parlament und der Rat haben sich vorläufig über die Richtlinie zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderung geeinigt. Damit wird die Anerkennung des Behindertenstatus und der gleichberechtigte Zugang zu Sonderkonditionen und Vorzugsbehandlungen in der EU erleichtert. Das berichtet die BRAK.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Vorläufige Einigung über Verbesserung von Plattformarbeit

Di, 02/20/2024 - 07:00
Das EU-Parlament und der Rat haben sich vorläufig über die Richtlinie zur Verbesserung der Plattformarbeit geeinigt. Diese soll sicherstellen, dass der Beschäftigungsstatus von Plattformarbeitern korrekt erfasst wird und Scheinselbstständigkeit Einhalt geboten wird. Darüber berichtet die BRAK.
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Konsultation zur grenzüberschreitenden Zustellung von rechtserheblichen Schriftstücken

Di, 02/20/2024 - 06:51
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über den Entwurf eines Durchführungsrechtsaktes zur grenzüberschreitenden Zustellung von rechtserheblichen Schriftstücken eingeleitet. Darauf weist die BRAK hin.
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Zu den Voraussetzungen der Preisanpassung beim Bauvertrag aufgrund von Materialpreissteigerungen

Mo, 02/19/2024 - 15:54
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Bauunternehmen die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare Materialpreissteigerungen verweigern kann, wenn es eine Formularklausel in den Bauvertrag eingebracht hat, die ihm eine unbegrenzte einseitige Anpassung der Vergütung ermöglicht (Az. 5 U 188/22).
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Untersagung der ungenehmigten Nutzung eines Einfamilienwohnhauses als Monteursunterkunft

Mo, 02/19/2024 - 15:24
Die ungenehmigte Nutzung eines Einfamilienwohnhauses als Monteursunterkunft darf nach einem Beschluss der VG Neustadt an der Weinstraße untersagt werden (Az. 4 L 1213/23.NW).
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Anhaltend hohe Rezessionsgefahr bis ins zweite Quartal hinein

Mo, 02/19/2024 - 15:02
Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den nächsten drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist in den letzten Wochen auf bereits hohem Niveau noch leicht gestiegen. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

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