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Das BayObLG hat der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbands gegen die Sparkasse Nürnberg teilweise stattgegeben. Die Entscheidung betrifft insbesondere die Anpassung variabler Vertragszinsen in Prämiensparverträgen mit unwirksamer Zinsklausel und die Kündbarkeit von Prämiensparverträgen (Az. 101 MK 1/20).

Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung dieses Parkplatzes konkret gehindert worden ist, abschleppen lassen. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und die Klage der Fahrzeugführerin gegen den Leistungs- und Gebührenbescheid abgewiesen (Az. 14 K 491/23).

Frauen in Deutschland haben im Jahr 2022 pro Woche durchschnittlich rund 9 Stunden mehr unbezahlte Arbeit geleistet als Männer, das entspricht 1 Stunde und 17 Minuten pro Tag. Der Gender Care Gap lag damit bei 43,8 %. Dieses und weitere Ergebnisse der Zeitverwendungserhebung (ZVE) 2022 hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt.

Die Financial Action Task Force hat die Liste der Länder aktualisiert, die unter FATF-Beobachtung stehen („Graue Liste“), und eine Liste mit den Ländern veröffentlicht, die von der FATF eine Aufforderung zum Handeln erhalten haben („Schwarze Liste“). Die WPK hat daher ihre Übersicht der Listen aktualisiert.

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. hat den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 14 (E-DRÄS 14) veröffentlicht. Gegenstand des E-DRÄS 14 sind Änderungen an DRS 18 Latente Steuern. Laut WPK sind Stellungnahmen bis zum 12. April 2024 erbeten.

Das LG Frankenthal hatte sich mit den Besonderheiten bei der Versicherung historischer Fahrzeuge zu befassen (Az. 3 O 230/23).

Am 27.02.2024 bestätigte das EU-Parlament seine Entschlossenheit, Journalisten, Aktivisten und Wissenschaftler sowie ihre Organisationen vor Klagen zu schützen, die sie einschüchtern sollen.

Deutschland ist im internationalen Steuerwettbewerb um Unternehmensinvestitionen als Hochsteuerland einzustufen. Bei der effektiven Steuer- und Abgabenbelastung hochqualifizierter Arbeitskräfte liegt Deutschland hingegen im Mittelfeld. Aufgrund der kürzlich eingeführten globalen Mindeststeuer dürfte die Besteuerung von Fachkräften in Zukunft an Relevanz gewinnen. Das zeigt der aktuelle BAK Taxation Index, der seit 20 Jahren vom ZEW Mannheim im Auftrag von BAK Economics erstellt wird.

In einem offenen Brief legen die Präsidenten von DStV, BStBK, WPK und BRAK nochmals den Finger in die Wunde: Der übermäßig aufgeblähte Prüfprozess bei den Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen macht den prüfenden Dritten eine Fristeinhaltung zum 31.03.2024 unmöglich.

Die Entlassung eines im Dienst des beklagten Landes Rheinland-Pfalz stehenden Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ist rechtmäßig. Der Beklagte sei beurteilungsfehlerfrei von der charakterlichen Nichteignung des Klägers für den Polizeidienst ausgegangen. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 733/23).

Der Rat hat am 26.02.2024 neue Vorschriften angenommen, um die europäischen Kapitalmärkte und den Anlegerschutz in der EU zu stärken. Mit der neuen Richtlinie wird die Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds geändert, die für Verwalter von Hedge-Fonds, Private-Equity-Fonds, Privatschuldenfonds, Immobilienfonds und anderen alternativen Investmentfonds in der EU gilt.

Weniger Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise anheben. Die Preiserwartungen des ifo Instituts sind im Februar auf 15,0 Punkte zurückgegangen, nach 18,8 im Januar. Dazu haben vor allem die konsumnahen Branchen beigetragen, wo die Preiserwartungen von 32,4 auf 28,9 Punkte sanken.

Das BMF hat die Folgen aus den Urteilen des BFH vom 13. Dezember 2018 - V R 4/18 - und des EuGH vom 8. Dezember 2022 - C-378/21 - in den UStAE aufgenommen (Az. III C 2 - S-7282 / 19 / 10001 :002).

Um die Wärmewende voranzubringen, sollen spätestens Mitte 2028 alle neuen Heizungen mit 65 Prozent Erneuerbarer Energie betrieben werden. Der dafür notwendige Heizungstausch wird staatlich gefördert. Seit dem 27. Februar können Eigenheimbesitzer Anträge stellen. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.

Der BFH hat sich mit der Frage auseinander gesetzt, ob im Falle der Jastrowschen Klausel die Vermächtnisschuld nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig ist (Az. II R 34/20).

Der BFH hat entschieden, dass der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein lohnsteuerbarer Vorteil ist, auch wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung an seinem Arbeitgeber zuvor verbilligt erworben hat (Az. VI R 1/21).

Der BayVGH hat die geplante Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Ermittlung der Geschossfläche als rechtswidrig eingestuft (Az. 4 CE 23.2267).

Der BGH entschied, dass der Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen hat, weil die beklagte Bank eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation und die erforderlichen Pflichtangaben beanstandungsfrei erteilt hatte (Az. XI ZR 258/22).

Der Rat der EU hat am 26.02.2024 eine Verordnung angenommen, mit der Sofortzahlungen in Euro für Verbraucher und Unternehmen in der EU und in den EWR-Ländern in vollem Umfang zur Verfügung gestellt werden.

Der BGH entschied, dass eine Elternvereinbarung zum persönlichen Umgang mit dem Kind nicht unter Umgehung einer gerichtlichen Kindeswohlkontrolle durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe oder einer vertragsstrafenähnlichen Klausel erzwingbar gemacht werden kann (Az. XII ZB 385/23).