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Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die von einem vertretungsberechtigten Gesellschafter einer aufgelösten GbR im Namen der GbR ausgestellte Rechnung über einen unter § 14c UStG fallenden Vorgang nur dem Gesellschafter nach § 14c UStG zugerechnet wird (Az. V R 3/21).

Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob der Erwerb eines Erbteils durch einen anderen Miterben dem Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäfts unterfällt und zur Einordnung des Erwerbs eines Erbteils durch einen Miterben anhand der zivilrechtlichen Gegebenheiten (Az. IX R 13/22).

Der BFH hatte zur Rechtmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG i. V. m. § 17 EStG im Falle eines Wegzugs in die Schweiz zu entscheiden (Az. I R 35/20).

Der BFH nimmt Stellung zur Frage des Vorsteuerabzugs bei unentgeltlicher Erfüllung von kommunalen Auflagen als Voraussetzung für die Aufnahme der Stromproduktion (Az. V R 11/21).

Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der Stromsteuerfestsetzung für selbsterzeugten und zum Selbstverbrauch entnommenen Strom (Az. VII R 50/20).

Der BFH nahm Stellung zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe des Säumniszuschlags in den Jahren 2016 und 2017 (Az. XI B 38/22).

Der BFH hatte zu klären, ob ein Heisenberg-Stipendium der Deutschen Forschungsgemeinschaft nach § 18 EStG steuerbar ist und ob und unter welchen Umständen bei Annahme einer Steuerbarkeit ein Heisenberg-Stipendium mit Steuerzuschlag nach § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei sein kann (Az. VIII R 11/22).

Das BMJ hat am 11.01.2024 den Referentenentwurf zu einem vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV) veröffentlicht.

Deutschlands digitale Wirtschaft ist auf Wachstumskurs. Trotz eines schwierigen konjunkturellen Umfelds erwartet der Digitalverband Bitkom für die Unternehmen der IT und Telekommunikation (ITK) für 2024 ein Umsatzplus von 4,4 Prozent auf 224,3 Mrd. Euro. Der ITK-Sektor würde damit um den Faktor drei bis vier stärker wachsen als die Wirtschaft insgesamt.

Die Kaufkraft der Deutschen wird im Jahr 2024 laut GfK auf 27.848 Euro pro Kopf ansteigen. Dies entspricht einem rechnerischen Plus von nominal 2,8 Prozent und 767 Euro mehr pro Kopf.

Seit Anfang 2024 sind Anwälte verpflichtet, sich im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) zu registrieren. Die FIU hat nun klargestellt, dass die Registrierung einer Berufsausübungsgesellschaft dafür nicht genügt. Darauf weist die BRAK hin.

Am 8. Januar 2024 hat das International Auditing and Assurance Standards Board ein Konsultationsverfahren zu eng begrenzten Änderungen von IAASB-Standards eingeleitet. Stellungnahmen sind bis zum 8. April 2024 erbeten. Darauf weist die WPK hin.

Das FG Düsseldorf hatte die Unionsrechtskonformität einer im Jahre 2019 in das Einkommensteuergesetz eingefügten kindergeldrechtlichen Regelung zu beurteilen (Az. 9 K 1192/23 Kg).

Das BVerfG entschied, dass § 15 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (ContStifG) in den Fassungen vom 26. Juni 2013 und vom 21. Februar 2017 mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. 1 BvL 6/21).

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sind die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland im November 2023 um 4,3 % gegenüber November 2022 gestiegen.

Im Wohnungsbau ist das ifo-Geschäftsklima auf ein Allzeittief seit 1991 gefallen. Die Stimmung im Dezember erreichte nur noch -56,8 Punkte, nach -54,4 im Vormonat. Das ist der niedrigste Stand seit Beginn der Erhebung 1991. Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Lage greift immer weiter um sich.

Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes auf einem Grundstück im Außenbereich. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 4 K 461/22).

Die Bundesregierung hat am 08.01.2024 das „Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz“ auf den Weg gebracht. Es sieht ab 2024 u. a. eine höhere Luftverkehrssteuer, Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld und den schrittweisen Abbau des begünstigten Agrardiesels vor (BT-Drucks. 20/9999).

Die EU-Kommission hat zwei Aufforderungen zur Einreichung von Beiträgen zum Wettbewerb in virtuellen Welten und zu generativer künstlicher Intelligenz („KI“) veröffentlicht und mehrere große digitale Akteure um Informationen ersucht.

Am 22. Dezember 2023 hat das BMJ eine Formulierungshilfe zu Änderungen des Handelsgesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch veröffentlicht. Hierzu hat die WPK Stellung genommen.