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Aktualisiert: vor 2 Stunden 8 Minuten

IX R 17/18 – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung – Büroversehen

Sa, 11/16/2019 - 17:52

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 3.9.2019, IX R 17/18ECLI:DE:BFH:2019:B.030919.IXR17.18.0 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung – Büroversehen Leitsätze 1. NV: Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn bei der dargestellten Sachlage ein Organisationsverschulden als Ursache der Fristversäumnis nicht auszuschließen ist. 2. NV: Die Begründungsfrist für die … IX R 17/18 – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung – Büroversehen weiterlesen →

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IX R 13/18 – Auflösung einer Kapitalgesellschaft – Eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen – Indizwirkung des festgestellten Jahresabschlusses

Sa, 11/16/2019 - 17:52

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 2.7.2019, IX R 13/18ECLI:DE:BFH:2019:U.020719.IXR13.18.0 Auflösung einer Kapitalgesellschaft – Eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen – Indizwirkung des festgestellten Jahresabschlusses Leitsätze 1. Die bis zum Senatsurteil vom 11. Juli 2017 – IX R 36/15 (BFHE 258, 427, BStBl II 2019, 208) anerkannten Grundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen sind weiter anzuwenden, wenn der Gesellschafter … IX R 13/18 – Auflösung einer Kapitalgesellschaft – Eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen – Indizwirkung des festgestellten Jahresabschlusses weiterlesen →

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IX R 10/19 – "Zwischenvermietung" für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3  2. Alternative EStG unschädlich

Sa, 11/09/2019 - 15:19

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 3.9.2019, IX R 10/19ECLI:DE:BFH:2019:U.030919.IXR10.19.0 "Zwischenvermietung" für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3  2. Alternative EStG unschädlich Leitsätze NV: Wird eine Wohnimmobilie im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet, ist dies für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz … IX R 10/19 – "Zwischenvermietung" für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3  2. Alternative EStG unschädlich weiterlesen →

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X R 29/17 – Vereinbarkeit der Regelung über das Verspätungsgeld mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention

Sa, 11/09/2019 - 15:18

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.6.2019, X R 29/17ECLI:DE:BFH:2019:U.110619.XR29.17.0 Vereinbarkeit der Regelung über das Verspätungsgeld mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention Leitsätze NV: Die Regelung über das –in Fällen verspäteter oder unterbliebener Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen festzusetzende– Verspätungsgeld (§ 22a Abs. 5 EStG) verstößt weder gegen das Verbot der Doppelbestrafung noch gegen die Unschuldsvermutung (Parallelentscheidung zum BFH-Urteil … X R 29/17 – Vereinbarkeit der Regelung über das Verspätungsgeld mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention weiterlesen →

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V R 12/19 (V R 9/16) – Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen

Fr, 11/01/2019 - 10:39

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 22.8.2019, V R 12/19 (V R 9/16)ECLI:DE:BFH:2019:U.220819.VR12.19.0 Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen Leitsätze 1. Die Überlassung der von anderen Unternehmen angemieteten Ferienwohnungen unterliegt auch dann der Margenbesteuerung nach § 25 UStG, wenn darüber hinaus lediglich als Nebenleistung einzustufende Leistungselemente erbracht werden (Anschluss an EuGH-Urteil Alpenchalets Resorts vom 19.12.2018 – C-552/17, EU:C:2018:1032). 2. … V R 12/19 (V R 9/16) – Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen weiterlesen →

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X R 24/18 – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.06.2019 X R 7/18 – Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen

Fr, 11/01/2019 - 10:39

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.6.2019, X R 24/18ECLI:DE:BFH:2019:U.110619.XR24.18.0 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.06.2019 X R 7/18 – Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen Leitsätze 1. NV: Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten erfordert zusätzlich die Außerordentlichkeit dieser Einkünfte. Hierfür ist im Falle der Kapitalisierung von … X R 24/18 – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.06.2019 X R 7/18 – Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen weiterlesen →

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V R 41/17 – Grenzüberschreitender Apothekenrabatt

Fr, 11/01/2019 - 10:39

BUNDESFINANZHOF Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 6.6.2019, V R 41/17ECLI:DE:BFH:2019:VE.060619.VR41.17.0 Grenzüberschreitender Apothekenrabatt Leitsätze Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an den Krankenversicherten zur Minderung der Steuerbemessungsgrundlage auf der Grundlage des EuGH-Urteils Elida Gibbs Ltd. vom 24.10.1996 – C-317/94 (EU:C:1996:400) berechtigt? 2. … V R 41/17 – Grenzüberschreitender Apothekenrabatt weiterlesen →

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II R 21/17 – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.05.2019 II R 20/17 – Grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum

Fr, 11/01/2019 - 10:39

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 22.5.2019, II R 21/17ECLI:DE:BFH:2019:U.220519.IIR21.17.0 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.05.2019 II R 20/17 – Grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum Leitsätze 1. NV: Erwirbt nach dem Beginn der Auseinandersetzung einer grundbesitzenden GbR ein Gesellschafter/Miteigentümer oder ein Dritter alle Anteile an einer beteiligten Gesellschafter-GbR, der bereits Wohnungs- oder Teileigentum im … II R 21/17 – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.05.2019 II R 20/17 – Grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum weiterlesen →

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IX R 28/18 – Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

So, 10/20/2019 - 17:29

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 23.7.2019, IX R 28/18ECLI:DE:BFH:2019:U.230719.IXR28.18.0 Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Leitsätze Eine Anschaffung bzw. Veräußerung i.S. des § 23 EStG liegt nicht vor, wenn der Verlust des Eigentums am Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet. Ein Entzug des Eigentums durch Sonderungsbescheid nach … IX R 28/18 – Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG weiterlesen →

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IV R 2/16 – Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG

So, 10/20/2019 - 17:29

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.12.2018, IV R 2/16ECLI:DE:BFH:2018:U.201218.IVR2.16.0 Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG Leitsätze Werden verrechenbare Verluste nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG gesondert und einheitlich festgestellt, gelten für die Klagebefugnis dieselben Grundsätze wie für die Anfechtung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte. Tenor … IV R 2/16 – Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG weiterlesen →

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III R 13/15 – Gewinnrealisierung durch Beendigung von Betriebsaufspaltung oder Betriebsverpachtung

So, 10/20/2019 - 17:29

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 13.12.2018, III R 13/15ECLI:DE:BFH:2018:U.131218.IIIR13.15.0 Gewinnrealisierung durch Beendigung von Betriebsaufspaltung oder Betriebsverpachtung Leitsätze 1. NV: Eine personelle Verflechtung liegt nicht vor, wenn das Betriebsgrundstück im hälftigen Miteigentum von zwei GmbH-Gesellschaftern steht, von denen einer jedoch aufgrund einer Stimmrechtsbindung aller übrigen Gesellschafter die GmbH allein beherrscht. 2. NV: Zum Verhältnis von Betriebsaufspaltung und Betriebsverpachtung. … III R 13/15 – Gewinnrealisierung durch Beendigung von Betriebsaufspaltung oder Betriebsverpachtung weiterlesen →

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III R 2/18 – (Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht) 

So, 10/20/2019 - 17:29

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.12.2018, III R 2/18ECLI:DE:BFH:2018:U.111218.IIIR2.18.0 (Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht)  Leitsätze NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht gegeben, wenn ein Kind nach der ersten abgeschlossenen Berufsausbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zu einer gleichzeitigen weiteren Ausbildung als "Hauptsache" anzusehen ist. Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom … III R 2/18 – (Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht)  weiterlesen →

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