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Aktualisiert: vor 1 Stunde 43 Minuten

VIII E 1/19 – Kein Ansatz von 10 % des Auffangstreitwerts als Streitwert in einem AdV-Verfahren wegen Aufhebung einer Prüfungsanordnung vor dem BFH

Sa, 02/22/2020 - 17:41

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 11.12.2019, VIII E 1/19ECLI:DE:BFH:2019:B.111219.VIIIE1.19.0 Kein Ansatz von 10 % des Auffangstreitwerts als Streitwert in einem AdV-Verfahren wegen Aufhebung einer Prüfungsanordnung vor dem BFH Leitsätze NV: Ist eine Außenprüfung bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung noch nicht durchgeführt worden, sind die zu erwartenden Mehrsteuern im Einzelfall zu schätzen; ist eine solche … VIII E 1/19 – Kein Ansatz von 10 % des Auffangstreitwerts als Streitwert in einem AdV-Verfahren wegen Aufhebung einer Prüfungsanordnung vor dem BFH weiterlesen →

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X B 89/18 – Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA)

Sa, 02/22/2020 - 17:41

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 6.6.2019, X B 89/18ECLI:DE:BFH:2019:B.060619.XB89.18.0 Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) Leitsätze NV: Die Pensionsleistungen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) stellen Ruhegelder nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 22.11.2006 – X R 29/05, BFHE 216, 124, BStBl II 2007, … X B 89/18 – Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) weiterlesen →

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II B 20/19 – Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer

Sa, 02/15/2020 - 17:10

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 10.12.2019, II B 20/19ECLI:DE:BFH:2019:BA.101219.IIB20.19.0 Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer Leitsätze NV: Ergibt sich bereits aus den zivilrechtlichen Vereinbarungen, dass Gegenstand des Erwerbs nicht das unbebaute, sondern das Grundstück in seinem (zukünftig) bebauten Zustand ist, sind die Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Sie bilden zusammen mit dem Kaufpreis für das (noch) unbebaute Grundstück … II B 20/19 – Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer weiterlesen →

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X B 89/18 – Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA)

Sa, 02/15/2020 - 17:10

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 6.6.2019, X B 89/18ECLI:DE:BFH:2019:B.060619.XB89.18.0 Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) Leitsätze NV: Die Pensionsleistungen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) stellen Ruhegelder nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 22.11.2006 – X R 29/05, BFHE 216, 124, BStBl II 2007, … X B 89/18 – Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) weiterlesen →

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II R 15/19 (II R 50/13) – Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

Sa, 02/15/2020 - 17:10

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 21.8.2019, II R 15/19 (II R 50/13)ECLI:DE:BFH:2019:U.210819.IIR15.19.0 Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG Leitsätze 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Unerheblich ist, ob die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft im Privat- oder im Betriebsvermögen gehalten wird. 2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass … II R 15/19 (II R 50/13) – Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG weiterlesen →

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IX R 23/18 – Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz "6-Augen-Prinzip"

Sa, 02/08/2020 - 16:41

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.12.2019, IX R 23/18ECLI:DE:BFH:2019:U.101219.IXR23.18.0 Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz "6-Augen-Prinzip" Leitsätze 1. § 129 AO ist nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache in einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung oder einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk- oder … IX R 23/18 – Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz "6-Augen-Prinzip" weiterlesen →

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X B 89/18 – Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA)

Sa, 02/08/2020 - 16:41

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 6.6.2019, X B 89/18ECLI:DE:BFH:2019:B.060619.XB89.18.0 Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) Leitsätze NV: Die Pensionsleistungen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) stellen Ruhegelder nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 22.11.2006 – X R 29/05, BFHE 216, 124, BStBl II 2007, … X B 89/18 – Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) weiterlesen →

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V B 44/18 – Zum Begründungerfordernis des § 119 Nr. 6 FGO

Fr, 01/31/2020 - 11:23

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 12.11.2019, V B 44/18ECLI:DE:BFH:2019:B.121119.VB44.18.0 Zum Begründungerfordernis des § 119 Nr. 6 FGO Leitsätze 1. NV: Ein Urteil ist auch dann nicht i.S. des § 119 Nr. 6 FGO mit Gründen versehen, wenn die Gründe nur zum Teil fehlen und das Gericht ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das für sich allein den vollständigen … V B 44/18 – Zum Begründungerfordernis des § 119 Nr. 6 FGO weiterlesen →

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I R 33/16 – Steuerpflicht von Erträgen aus Schneeballsystem – Einschränkungen der Freistellungsmethode nach dem DBA-USA 1989 a.F. und n.F. – Feststellung ausländischen Rechts

Fr, 01/31/2020 - 11:23

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 27.3.2019, I R 33/16ECLI:DE:BFH:2019:U.270319.IR33.16.0 Steuerpflicht von Erträgen aus Schneeballsystem – Einschränkungen der Freistellungsmethode nach dem DBA-USA 1989 a.F. und n.F. – Feststellung ausländischen Rechts Leitsätze 1. NV: Bei der Entscheidung, ob einer der in § 20 EStG aufgeführten Tatbestände erfüllt ist, kommt es darauf an, wie sich das jeweilige Rechtsgeschäft aus der … I R 33/16 – Steuerpflicht von Erträgen aus Schneeballsystem – Einschränkungen der Freistellungsmethode nach dem DBA-USA 1989 a.F. und n.F. – Feststellung ausländischen Rechts weiterlesen →

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