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Aktualisiert: vor 3 Stunden 26 Minuten

VII R 15/18 – Tarifierung von Katzenkratzbäumen

Sa, 05/23/2020 - 17:41

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 18.2.2020, VII R 15/18ECLI:DE:BFH:2020:U.180220.VIIR15.18.0 Tarifierung von Katzenkratzbäumen Leitsätze 1. NV: Die Bestimmung des charakterbestimmenden Stoffes oder Bestandteils i.S. der AV 3 Buchst. b ist eine dem Tatsachengericht vorbehaltene Würdigung, die einer revisionsrechtlichen Prüfung nur eingeschränkt zugänglich ist. 2. NV: Katzenkratzbäume sind in die Unterpos. 6307 90 10 KN einzureihen, wenn das auf … VII R 15/18 – Tarifierung von Katzenkratzbäumen weiterlesen →

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II R 29/16 – Abzug vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit

Sa, 05/23/2020 - 17:41

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 6.11.2019, II R 29/16ECLI:DE:BFH:2019:U.061119.IIR29.16.0 Abzug vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit Leitsätze Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugsfähig. § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem Abzug nicht … II R 29/16 – Abzug vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit weiterlesen →

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II R 6/17 – Zustellung finanzgerichtlicher Urteile – Abziehbarkeit vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.11.2019 II R 29/16

Sa, 05/23/2020 - 17:41

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 6.11.2019, II R 6/17ECLI:DE:BFH:2019:U.061119.IIR6.17.0 Zustellung finanzgerichtlicher Urteile – Abziehbarkeit vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.11.2019 II R 29/16 Leitsätze 1. Kann der beglaubigten Abschrift eines Urteils nicht entnommen werden, ob die erkennenden Richter die Urschrift des Urteils unterschrieben haben, ist die Urteilszustellung unwirksam. 2. Kosten eines Zivilprozesses, … II R 6/17 – Zustellung finanzgerichtlicher Urteile – Abziehbarkeit vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.11.2019 II R 29/16 weiterlesen →

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XI R 49/17 – Änderungsmöglichkeit wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts (§ 174 Abs. 4 AO); nichtabziehbare Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG – "Gästehaus")

Sa, 05/23/2020 - 17:40

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.11.2019, XI R 49/17ECLI:DE:BFH:2019:U.201119.XIR49.17.0 Änderungsmöglichkeit wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts (§ 174 Abs. 4 AO); nichtabziehbare Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG – "Gästehaus") Leitsätze 1. NV: Ändert das FA seine Rechtsauffassung zu einem Dauersachverhalt (hier: Überlassung eines Wirtschaftsguts ohne angemessenes Nutzungsentgelt an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft), und … XI R 49/17 – Änderungsmöglichkeit wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts (§ 174 Abs. 4 AO); nichtabziehbare Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG – "Gästehaus") weiterlesen →

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X R 12/18 – Steuerfreier Teil der Renten aufgrund der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost)

Sa, 05/23/2020 - 17:40

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 3.12.2019, X R 12/18ECLI:DE:BFH:2019:U.031219.XR12.18.0 Steuerfreier Teil der Renten aufgrund der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost) Leitsätze Auch die reguläre Anpassung der Renten anhand des aktuellen Rentenwertes (Ost) gemäß § 255a SGB VI stellt eine regelmäßige Anpassung i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG dar … X R 12/18 – Steuerfreier Teil der Renten aufgrund der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost) weiterlesen →

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IX E 6/20 – Erinnerung gegen eine Kostenrechnung

Sa, 05/16/2020 - 18:27

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 19.2.2020, IX E 6/20ECLI:DE:BFH:2020:B.190220.IXE6.20.0 Erinnerung gegen eine Kostenrechnung Leitsätze NV: Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 GKG können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert. Tenor Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des … IX E 6/20 – Erinnerung gegen eine Kostenrechnung weiterlesen →

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V R 1/12 – Wirkung des Tabelleneintrags – Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil)

Sa, 05/16/2020 - 18:27

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 6.12.2012, V R 1/12 Wirkung des Tabelleneintrags – Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil) Leitsätze NV: § 178 Abs. 3 InsO ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass der Eintragung zur Insolvenztabelle bei Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis dieselbe Wirkung wie der Feststellung gemäß § 185 InsO i. V. m. § 251 Abs. 3 AO beim Bestreiten zukommt … V R 1/12 – Wirkung des Tabelleneintrags – Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil) weiterlesen →

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I R 27/12 – Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten – Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger (Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung…

Sa, 05/16/2020 - 18:27

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.12.2012, I R 27/12 Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten – Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger (Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt. Sie war seit dem 24.4.2013 als NV-Entscheidung abrufbar.) Leitsätze Gewinne aus der Veräußerung von vor dem 1. Januar 2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussrechten unterliegen auch … I R 27/12 – Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten – Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger (Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt. Sie war seit dem 24.4.2013 als NV-Entscheidung abrufbar.) weiterlesen →

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I R 67/17 – Keine Umdeutung des Anmeldungszeitraums einer Anmeldung zur Bauabzugsteuer

Sa, 05/16/2020 - 18:27

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 9.10.2019, I R 67/17ECLI:DE:BFH:2019:U.091019.IR67.17.0 Keine Umdeutung des Anmeldungszeitraums einer Anmeldung zur Bauabzugsteuer Leitsätze NV: Der durch Auslegung ermittelte Anmeldungszeitraum einer Anmeldung zur Bauabzugsteuer kann nicht durch Umdeutung i.S. des § 128 AO geändert werden. Tenor Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10.10.2017 – 10 K 1513/14 … I R 67/17 – Keine Umdeutung des Anmeldungszeitraums einer Anmeldung zur Bauabzugsteuer weiterlesen →

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IX R 38/17 – Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im Privatvermögen – Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner Gesellschafterstellung – Ergänzungsrechnung

Sa, 05/16/2020 - 18:27

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 29.10.2019, IX R 38/17ECLI:DE:BFH:2019:U.291019.IXR38.17.0 Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im Privatvermögen – Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner Gesellschafterstellung – Ergänzungsrechnung Leitsätze 1. Eine GbR ist für die Einkommensteuer insoweit Steuerrechtssubjekt, als sie in der gesamthänderischen Verbundenheit ihrer Gesellschafter Merkmale eines Besteuerungstatbestands verwirklicht, welche den Gesellschaftern für deren Besteuerung … IX R 38/17 – Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im Privatvermögen – Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner Gesellschafterstellung – Ergänzungsrechnung weiterlesen →

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IX R 1/18 – Abzug von Schuldzinsen bei Herstellung und anschließender teilweiser Veräußerung eines Mehrfamilienhauses; Zuordnung von Darlehenszinsen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Sa, 05/02/2020 - 18:33

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 4.2.2020, IX R 1/18ECLI:DE:BFH:2020:U.040220.IXR1.18.0 Abzug von Schuldzinsen bei Herstellung und anschließender teilweiser Veräußerung eines Mehrfamilienhauses; Zuordnung von Darlehenszinsen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Leitsätze 1. Die anteilige Zuordnung von Darlehen zu den Herstellungskosten eines Gebäudes, das teilweise vermietet und teilweise veräußert werden soll, ist nach denjenigen Kriterien zu beurteilen, die … IX R 1/18 – Abzug von Schuldzinsen bei Herstellung und anschließender teilweiser Veräußerung eines Mehrfamilienhauses; Zuordnung von Darlehenszinsen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung weiterlesen →

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VIII R 34/16 – Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einer Kapitalherabsetzung auf Null samt Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung

Sa, 05/02/2020 - 18:33

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 3.12.2019, VIII R 34/16ECLI:DE:BFH:2019:U.031219.VIIIR34.16.0 Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einer Kapitalherabsetzung auf Null samt Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung Leitsätze Der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null samt eines Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung auf der Grundlage eines Insolvenzplans ist in entsprechender Anwendung des § … VIII R 34/16 – Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einer Kapitalherabsetzung auf Null samt Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung weiterlesen →

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VIII R 43/18 – Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einer Kapitalherabsetzung auf Null samt Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.12.2019 VIII R 34/16

Sa, 05/02/2020 - 18:33

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 3.12.2019, VIII R 43/18ECLI:DE:BFH:2019:U.031219.VIIIR43.18.0 Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einer Kapitalherabsetzung auf Null samt Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.12.2019 VIII R 34/16 Leitsätze NV: Der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null samt eines Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende … VIII R 43/18 – Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einer Kapitalherabsetzung auf Null samt Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.12.2019 VIII R 34/16 weiterlesen →

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X R 33, 34/18 – Voraussetzungen der mittelbaren Altersvorsorgezulageberechtigung

Sa, 05/02/2020 - 18:33

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 3.12.2019, X R 33, 34/18; X R 33/18; X R 34/18ECLI:DE:BFH:2019:U.031219.XR33.18.0 Voraussetzungen der mittelbaren Altersvorsorgezulageberechtigung Leitsätze 1. NV: Die zugunsten von Pflichtmitgliedern ausländischer Alterssicherungssysteme geltende Übergangsregelung des § 52 Abs. 24c EStG 2010 (heute § 10a Abs. 6 EStG) setzt voraus, dass der Berechtigte Altersvorsorgebeiträge zugunsten eines vor dem 01.01.2010 abgeschlossenen Vertrags … X R 33, 34/18 – Voraussetzungen der mittelbaren Altersvorsorgezulageberechtigung weiterlesen →

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VIII R 23/17 – Verfahrensgegenstand bei Ergehen mehrerer Änderungsbescheide während des Revisionsverfahrens; Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit bei Leistung bis zum 10.01. des Folgejahres

Sa, 05/02/2020 - 18:33

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 3.12.2019, VIII R 23/17ECLI:DE:BFH:2019:U.031219.VIIIR23.17.0 Verfahrensgegenstand bei Ergehen mehrerer Änderungsbescheide während des Revisionsverfahrens; Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit bei Leistung bis zum 10.01. des Folgejahres Leitsätze 1. NV: Ergehen innerhalb des Revisionsverfahrens mehrere Änderungsbescheide, wird der jeweils letzte zum Gegenstand des Verfahrens. Eine durch den Erlass eines ersten Änderungsbescheides (Abhilfebescheides) … VIII R 23/17 – Verfahrensgegenstand bei Ergehen mehrerer Änderungsbescheide während des Revisionsverfahrens; Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit bei Leistung bis zum 10.01. des Folgejahres weiterlesen →

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IV R 48/16 – Keine Klagebefugnis des Personengesellschafters bei Streit über Grund oder Höhe des Gesamthandsgewinns

Sa, 04/25/2020 - 19:23

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 23.1.2020, IV R 48/16ECLI:DE:BFH:2020:U.230120.IVR48.16.0 Keine Klagebefugnis des Personengesellschafters bei Streit über Grund oder Höhe des Gesamthandsgewinns Leitsätze NV: Besteht Streit über Grund oder Höhe des in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen festgestellten Gesamthandsgewinns einer Personengesellschaft, ist nur die Gesellschaft selbst klagebefugt. Eine Klagebefugnis des Gesellschafters ergibt sich … IV R 48/16 – Keine Klagebefugnis des Personengesellschafters bei Streit über Grund oder Höhe des Gesamthandsgewinns weiterlesen →

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XI B 2/19 – Absetzung für Abnutzung; kein längerer Zeitraum als von § 7 Abs. 4 EStG vorgesehen

Sa, 04/25/2020 - 19:22

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 28.5.2019, XI B 2/19ECLI:DE:BFH:2019:B.280519.XIB2.19.0 Absetzung für Abnutzung; kein längerer Zeitraum als von § 7 Abs. 4 EStG vorgesehen Leitsätze 1. NV: Die Rechtsfrage, ob § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG analog auf die Fälle, in denen die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes die gesetzliche Nutzungsdauer von 33 Jahren (§ 7 Abs. 4 … XI B 2/19 – Absetzung für Abnutzung; kein längerer Zeitraum als von § 7 Abs. 4 EStG vorgesehen weiterlesen →

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X B 89/18 – Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA)

Sa, 04/25/2020 - 19:22

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 6.6.2019, X B 89/18ECLI:DE:BFH:2019:B.060619.XB89.18.0 Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) Leitsätze NV: Die Pensionsleistungen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) stellen Ruhegelder nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 22.11.2006 – X R 29/05, BFHE 216, 124, BStBl II 2007, … X B 89/18 – Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) weiterlesen →

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