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Aktualisiert: vor 3 Stunden 39 Minuten

V R 12/19 (V R 9/16) – Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen

Fr, 11/01/2019 - 10:39

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 22.8.2019, V R 12/19 (V R 9/16)ECLI:DE:BFH:2019:U.220819.VR12.19.0 Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen Leitsätze 1. Die Überlassung der von anderen Unternehmen angemieteten Ferienwohnungen unterliegt auch dann der Margenbesteuerung nach § 25 UStG, wenn darüber hinaus lediglich als Nebenleistung einzustufende Leistungselemente erbracht werden (Anschluss an EuGH-Urteil Alpenchalets Resorts vom 19.12.2018 – C-552/17, EU:C:2018:1032). 2. … V R 12/19 (V R 9/16) – Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen weiterlesen →

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X R 24/18 – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.06.2019 X R 7/18 – Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen

Fr, 11/01/2019 - 10:39

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.6.2019, X R 24/18ECLI:DE:BFH:2019:U.110619.XR24.18.0 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.06.2019 X R 7/18 – Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen Leitsätze 1. NV: Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten erfordert zusätzlich die Außerordentlichkeit dieser Einkünfte. Hierfür ist im Falle der Kapitalisierung von … X R 24/18 – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.06.2019 X R 7/18 – Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen weiterlesen →

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V R 41/17 – Grenzüberschreitender Apothekenrabatt

Fr, 11/01/2019 - 10:39

BUNDESFINANZHOF Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 6.6.2019, V R 41/17ECLI:DE:BFH:2019:VE.060619.VR41.17.0 Grenzüberschreitender Apothekenrabatt Leitsätze Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an den Krankenversicherten zur Minderung der Steuerbemessungsgrundlage auf der Grundlage des EuGH-Urteils Elida Gibbs Ltd. vom 24.10.1996 – C-317/94 (EU:C:1996:400) berechtigt? 2. … V R 41/17 – Grenzüberschreitender Apothekenrabatt weiterlesen →

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II R 21/17 – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.05.2019 II R 20/17 – Grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum

Fr, 11/01/2019 - 10:39

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 22.5.2019, II R 21/17ECLI:DE:BFH:2019:U.220519.IIR21.17.0 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.05.2019 II R 20/17 – Grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum Leitsätze 1. NV: Erwirbt nach dem Beginn der Auseinandersetzung einer grundbesitzenden GbR ein Gesellschafter/Miteigentümer oder ein Dritter alle Anteile an einer beteiligten Gesellschafter-GbR, der bereits Wohnungs- oder Teileigentum im … II R 21/17 – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.05.2019 II R 20/17 – Grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum weiterlesen →

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IX R 28/18 – Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

So, 10/20/2019 - 17:29

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 23.7.2019, IX R 28/18ECLI:DE:BFH:2019:U.230719.IXR28.18.0 Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Leitsätze Eine Anschaffung bzw. Veräußerung i.S. des § 23 EStG liegt nicht vor, wenn der Verlust des Eigentums am Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet. Ein Entzug des Eigentums durch Sonderungsbescheid nach … IX R 28/18 – Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG weiterlesen →

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IV R 2/16 – Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG

So, 10/20/2019 - 17:29

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.12.2018, IV R 2/16ECLI:DE:BFH:2018:U.201218.IVR2.16.0 Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG Leitsätze Werden verrechenbare Verluste nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG gesondert und einheitlich festgestellt, gelten für die Klagebefugnis dieselben Grundsätze wie für die Anfechtung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte. Tenor … IV R 2/16 – Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG weiterlesen →

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III R 13/15 – Gewinnrealisierung durch Beendigung von Betriebsaufspaltung oder Betriebsverpachtung

So, 10/20/2019 - 17:29

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 13.12.2018, III R 13/15ECLI:DE:BFH:2018:U.131218.IIIR13.15.0 Gewinnrealisierung durch Beendigung von Betriebsaufspaltung oder Betriebsverpachtung Leitsätze 1. NV: Eine personelle Verflechtung liegt nicht vor, wenn das Betriebsgrundstück im hälftigen Miteigentum von zwei GmbH-Gesellschaftern steht, von denen einer jedoch aufgrund einer Stimmrechtsbindung aller übrigen Gesellschafter die GmbH allein beherrscht. 2. NV: Zum Verhältnis von Betriebsaufspaltung und Betriebsverpachtung. … III R 13/15 – Gewinnrealisierung durch Beendigung von Betriebsaufspaltung oder Betriebsverpachtung weiterlesen →

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III R 2/18 – (Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht) 

So, 10/20/2019 - 17:29

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.12.2018, III R 2/18ECLI:DE:BFH:2018:U.111218.IIIR2.18.0 (Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht)  Leitsätze NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht gegeben, wenn ein Kind nach der ersten abgeschlossenen Berufsausbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zu einer gleichzeitigen weiteren Ausbildung als "Hauptsache" anzusehen ist. Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom … III R 2/18 – (Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht)  weiterlesen →

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IX E 3/19 – Erinnerung gegen den Kostenansatz

Fr, 10/11/2019 - 17:46

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 8.8.2019, IX E 3/19ECLI:DE:BFH:2019:B.080819.IXE3.19.0 Erinnerung gegen den Kostenansatz Leitsätze NV: Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert. Tenor Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des … IX E 3/19 – Erinnerung gegen den Kostenansatz weiterlesen →

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V R 18/18 – Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber

Fr, 10/11/2019 - 17:46

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 6.6.2019, V R 18/18ECLI:DE:BFH:2019:U.060619.VR18.18.0 Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber Leitsätze 1. Beauftragt eine Konzerngesellschaft Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort der Konzerngesellschaft in das Inland versetzt werden und trägt die Konzerngesellschaft die Kosten hierfür, liegt im Verhältnis zu den zu ihr … V R 18/18 – Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber weiterlesen →

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V R 50/17 – Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen

Fr, 10/11/2019 - 17:46

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 6.6.2019, V R 50/17ECLI:DE:BFH:2019:U.060619.VR50.17.0 Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen Leitsätze 1. Die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tode des Stifters. 2. Eine Ausdehnung der Rückwirkungsfiktion des § 84 BGB auf die in § 5 Abs 1 Nr. 9 KStG angeordnete Steuerbefreiung kommt ohne eigenständige steuerrechtliche Anordnung der Rückwirkung nicht in Betracht. Tenor … V R 50/17 – Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen weiterlesen →

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VI B 101/18 – 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz

Fr, 10/11/2019 - 17:46

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 24.5.2019, VI B 101/18ECLI:DE:BFH:2019:B.240519.VIB101.18.0 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz Leitsätze 1. NV: Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 % Regelung zu berechnen (Bestätigung des … VI B 101/18 – 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz weiterlesen →

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VII B 65/19 – Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Sa, 09/28/2019 - 17:50

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 24.7.2019, VII B 65/19ECLI:DE:BFH:2019:B.240719.VIIB65.19.0 Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Leitsätze 1. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über. 2. Wenn der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des FA nicht mehr anhängig ist, kann der Insolvenzverwalter das Verfahren nicht mehr … VII B 65/19 – Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiterlesen →

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VI B 101/18 – 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz

Sa, 09/28/2019 - 17:50

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 24.5.2019, VI B 101/18ECLI:DE:BFH:2019:B.240519.VIB101.18.0 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz Leitsätze 1. NV: Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 % Regelung zu berechnen (Bestätigung des … VI B 101/18 – 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz weiterlesen →

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XI R 20/17 – Zur vorzeitigen Auflösung eines langfristigen Mietvertrags gegen Abfindungszahlung des Mieters

Sa, 09/28/2019 - 17:50

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 22.5.2019, XI R 20/17ECLI:DE:BFH:2019:B.220519.XIR20.17.0 Zur vorzeitigen Auflösung eines langfristigen Mietvertrags gegen Abfindungszahlung des Mieters Leitsätze NV: Die Voraussetzungen für einen entgeltlichen Leistungsaustausch liegen vor, wenn ein Vermieter bei vorzeitiger Auflösung eines langfristigen Mietvertrags im Interesse des Mieters auf seine ihm zustehende vertragliche Rechtsposition gegen Zahlung einer Abfindung verzichtet. Tenor Die Revision der … XI R 20/17 – Zur vorzeitigen Auflösung eines langfristigen Mietvertrags gegen Abfindungszahlung des Mieters weiterlesen →

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XI R 40/17 – Zum Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellgeldbuße

Sa, 09/28/2019 - 17:49

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 22.5.2019, XI R 40/17ECLI:DE:BFH:2019:U.220519.XIR40.17.0 Zum Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellgeldbuße Leitsätze Die bloße Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes zur Ermittlung der Höhe einer am maßgeblichen Bilanzstichtag angedrohten und nachfolgend auch festgesetzten Kartellgeldbuße bewirkt keine Abschöpfung des unrechtmäßig erlangten wirtschaftlichen Vorteils i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz … XI R 40/17 – Zum Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellgeldbuße weiterlesen →

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