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XI R 42/18 – Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell und zum Finanzierungsendalter bei unterschiedlichen Pensionsaltern nach Entgeltumwandlung

Mo, 04/13/2020 - 13:53

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.11.2019, XI R 42/18ECLI:DE:BFH:2019:U.201119.XIR42.18.0 Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell und zum Finanzierungsendalter bei unterschiedlichen Pensionsaltern nach Entgeltumwandlung Leitsätze 1. Kommt es im Rahmen des sog. Kombinationsmodells dazu, dass der bereits erdiente Teil einer Versorgungsanwartschaft (sog. Past-Service) auf einen Pensionsfonds übergeht und der noch zu erdienende Teil … XI R 42/18 – Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell und zum Finanzierungsendalter bei unterschiedlichen Pensionsaltern nach Entgeltumwandlung weiterlesen →

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XI R 49/17 – Änderungsmöglichkeit wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts (§ 174 Abs. 4 AO); nichtabziehbare Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG – "Gästehaus")

Mo, 04/13/2020 - 13:52

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.11.2019, XI R 49/17ECLI:DE:BFH:2019:U.201119.XIR49.17.0 Änderungsmöglichkeit wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts (§ 174 Abs. 4 AO); nichtabziehbare Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG – "Gästehaus") Leitsätze 1. NV: Ändert das FA seine Rechtsauffassung zu einem Dauersachverhalt (hier: Überlassung eines Wirtschaftsguts ohne angemessenes Nutzungsentgelt an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft), und … XI R 49/17 – Änderungsmöglichkeit wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts (§ 174 Abs. 4 AO); nichtabziehbare Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG – "Gästehaus") weiterlesen →

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I R 25/17 – Anwendung der Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG auch auf sog. Altverluste

So, 04/05/2020 - 08:20

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 23.9.2019, I R 25/17ECLI:DE:BFH:2019:B.230919.IR25.17.0 Anwendung der Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG auch auf sog. Altverluste Leitsätze NV: § 8 Abs. 9 KStG erfordert nicht, dass im Zeitpunkt der Anwendung der Norm noch eine strukturell dauerdefizitäre Tätigkeit i.S. des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG ausgeübt wird; es … I R 25/17 – Anwendung der Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG auch auf sog. Altverluste weiterlesen →

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I R 82/17 – Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen

So, 04/05/2020 - 08:20

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 25.9.2019, I R 82/17ECLI:DE:BFH:2019:U.250919.IR82.17.0 Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen Leitsätze 1. Das Verständigungs- und Schlichtungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen hat obligatorischen Charakter, es führt daher bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend zur Beseitigung der Doppelbesteuerung. 2. Wenn durch ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren endgültig festgestellt ist, dass eines der beteiligten Unternehmen durch Handlungen, die eine Gewinnberichtigung … I R 82/17 – Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen weiterlesen →

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IX R 10/18 – Veräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League als privates Veräußerungsgeschäft

So, 04/05/2020 - 08:20

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 29.10.2019, IX R 10/18ECLI:DE:BFH:2019:U.291019.IXR10.18.0 Veräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League als privates Veräußerungsgeschäft Leitsätze 1. Champions League-Tickets zählen zu den "anderen Wirtschaftsgütern", die Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sein können. 2. § 23 Abs. 1 Satz … IX R 10/18 – Veräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League als privates Veräußerungsgeschäft weiterlesen →

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XI R 49/17 – Änderungsmöglichkeit wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts (§ 174 Abs. 4 AO); nichtabziehbare Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG – "Gästehaus")

So, 04/05/2020 - 08:20

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.11.2019, XI R 49/17ECLI:DE:BFH:2019:U.201119.XIR49.17.0 Änderungsmöglichkeit wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts (§ 174 Abs. 4 AO); nichtabziehbare Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG – "Gästehaus") Leitsätze 1. NV: Ändert das FA seine Rechtsauffassung zu einem Dauersachverhalt (hier: Überlassung eines Wirtschaftsguts ohne angemessenes Nutzungsentgelt an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft), und … XI R 49/17 – Änderungsmöglichkeit wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts (§ 174 Abs. 4 AO); nichtabziehbare Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG – "Gästehaus") weiterlesen →

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II B 28/19 – Grunderwerbsteuerpflicht der Übertragung eines Anteils an einem Nachlass, zu dem ein Grundstück gehört

So, 03/29/2020 - 17:51

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 3.2.2020, II B 28/19ECLI:DE:BFH:2020:B.030220.IIB28.19.0 Grunderwerbsteuerpflicht der Übertragung eines Anteils an einem Nachlass, zu dem ein Grundstück gehört Leitsätze NV: Es ist geklärt, dass die Übertragung eines Anteils an einem Nachlass, zu dem ein Grundstück gehört, zu einem kraft Gesetzes eintretenden Übergang des Eigentums an dem Grundstück i.S. des § 1 Abs. 1 … II B 28/19 – Grunderwerbsteuerpflicht der Übertragung eines Anteils an einem Nachlass, zu dem ein Grundstück gehört weiterlesen →

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VIII E 1/19 – Kein Ansatz von 10 % des Auffangstreitwerts als Streitwert in einem AdV-Verfahren wegen Aufhebung einer Prüfungsanordnung vor dem BFH

So, 03/29/2020 - 17:51

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 11.12.2019, VIII E 1/19ECLI:DE:BFH:2019:B.111219.VIIIE1.19.0 Kein Ansatz von 10 % des Auffangstreitwerts als Streitwert in einem AdV-Verfahren wegen Aufhebung einer Prüfungsanordnung vor dem BFH Leitsätze NV: Ist eine Außenprüfung bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung noch nicht durchgeführt worden, sind die zu erwartenden Mehrsteuern im Einzelfall zu schätzen; ist eine solche … VIII E 1/19 – Kein Ansatz von 10 % des Auffangstreitwerts als Streitwert in einem AdV-Verfahren wegen Aufhebung einer Prüfungsanordnung vor dem BFH weiterlesen →

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XI R 16/18 – EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

So, 03/29/2020 - 17:51

BUNDESFINANZHOF Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 11.12.2019, XI R 16/18ECLI:DE:BFH:2019:VE.111219.XIR16.18.0 EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft Leitsätze Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat gestatten, anstelle der Mehrwertsteuergruppe (des Organkreises) … XI R 16/18 – EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft weiterlesen →

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X R 12/18 – Steuerfreier Teil der Renten aufgrund der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost)

So, 03/29/2020 - 17:46

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 3.12.2019, X R 12/18ECLI:DE:BFH:2019:U.031219.XR12.18.0 Steuerfreier Teil der Renten aufgrund der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost) Leitsätze Auch die reguläre Anpassung der Renten anhand des aktuellen Rentenwertes (Ost) gemäß § 255a SGB VI stellt eine regelmäßige Anpassung i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG dar … X R 12/18 – Steuerfreier Teil der Renten aufgrund der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost) weiterlesen →

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IX B 71/19 – Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensmangel (Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit)

So, 03/29/2020 - 17:46

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 25.11.2019, IX B 71/19ECLI:DE:BFH:2019:B.251119.IXB71.19.0 Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensmangel (Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit) Leitsätze 1. NV: Eine schlüssige Divergenzrüge setzt voraus, dass der Beschwerdeführer –unter Gegenüberstellung einander widersprechender abstrakter Rechtssätze– darlegt, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH, ein anderes Bundesgericht … IX B 71/19 – Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensmangel (Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit) weiterlesen →

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VI R 30/17 – Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes im Wirtschaftsjahr

Di, 03/24/2020 - 11:47

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 18.12.2019, VI R 30/17ECLI:DE:BFH:2019:U.181219.VIR30.17.0 Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes im Wirtschaftsjahr Leitsätze Eine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer nach § 41a Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG kommt nicht in Betracht, wenn das Schiff im maßgebenden Lohnzahlungszeitraum nicht im internationalen Verkehr betrieben wird. Ein qualifizierter … VI R 30/17 – Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes im Wirtschaftsjahr weiterlesen →

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V R 1/12 – Wirkung des Tabelleneintrags – Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil)

Di, 03/24/2020 - 11:47

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 6.12.2012, V R 1/12 Wirkung des Tabelleneintrags – Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil) Leitsätze NV: § 178 Abs. 3 InsO ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass der Eintragung zur Insolvenztabelle bei Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis dieselbe Wirkung wie der Feststellung gemäß § 185 InsO i. V. m. § 251 Abs. 3 AO beim Bestreiten zukommt … V R 1/12 – Wirkung des Tabelleneintrags – Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil) weiterlesen →

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I R 27/12 – Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten – Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger (Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung…

Di, 03/24/2020 - 11:47

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.12.2012, I R 27/12 Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten – Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger (Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt. Sie war seit dem 24.4.2013 als NV-Entscheidung abrufbar.) Leitsätze Gewinne aus der Veräußerung von vor dem 1. Januar 2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussrechten unterliegen auch … I R 27/12 – Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten – Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger (Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt. Sie war seit dem 24.4.2013 als NV-Entscheidung abrufbar.) weiterlesen →

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XI R 49/17 – Änderungsmöglichkeit wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts (§ 174 Abs. 4 AO); nichtabziehbare Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG – "Gästehaus")

Di, 03/24/2020 - 11:47

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.11.2019, XI R 49/17ECLI:DE:BFH:2019:U.201119.XIR49.17.0 Änderungsmöglichkeit wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts (§ 174 Abs. 4 AO); nichtabziehbare Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG – "Gästehaus") Leitsätze 1. NV: Ändert das FA seine Rechtsauffassung zu einem Dauersachverhalt (hier: Überlassung eines Wirtschaftsguts ohne angemessenes Nutzungsentgelt an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft), und … XI R 49/17 – Änderungsmöglichkeit wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts (§ 174 Abs. 4 AO); nichtabziehbare Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG – "Gästehaus") weiterlesen →

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IX B 71/19 – Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensmangel (Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit)

Di, 03/24/2020 - 11:47

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 25.11.2019, IX B 71/19ECLI:DE:BFH:2019:B.251119.IXB71.19.0 Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensmangel (Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit) Leitsätze 1. NV: Eine schlüssige Divergenzrüge setzt voraus, dass der Beschwerdeführer –unter Gegenüberstellung einander widersprechender abstrakter Rechtssätze– darlegt, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH, ein anderes Bundesgericht … IX B 71/19 – Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensmangel (Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit) weiterlesen →

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