Sammlung von Newsfeeds

Das BMF hat die geänderten Programmablaufpläne für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer für 2024 veröffentlicht (Az. IV C 5 - S-2361 / 19 / 10008 :011).

Zur Mitarbeiterbindung und zur Mitarbeitergewinnung spielen arbeitgeberseitig gewährte Benefits eine bedeutsame Rolle. Steuerfreie und folglich auch beitragsfreie Benefits lässt der Gesetzgeber auch für Gesundheitsförderungsleistungen nach Maßgabe von § 3 Nr. 34 EStG zu. Nicht in diese Steuerfreiheit einzubeziehen sind allerdings die im Zusammenhang mit der Mitarbeitergesundheitsleistung  anfallenden Nebenkosten wie z.B. eine unentgeltliche Gestellung von Unterkunft und Verpflegung.Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...
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Wer Mandanten nicht über Rechtsprechungsänderungen informiert, macht sich haftbar. Dazu müsse man auch die BGH-Datenbank kennen, so das OLG Jena (Az. 9 U 364/18). Darauf weist die BRAK hin.

Geschenke erhalten die (Geschäfts-)Freundschaft. Gerade rund um große Veranstaltungen (z. B. Fußball-EM 2024 in Deutschland) rücken die Fragen nach der Besteuerung von Einladungen in eine VIP-Loge wieder in den Fokus. Der BFH hat hierzu entschieden, dass Aufwendungen für Leerplätze und die die Geschäftspartner begleitenden Mitarbeiter des Einladenden nicht nach § 37b EStG zu pauschalieren sind.Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...
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Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich etwas aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen stiegen im Februar auf -7,0 Punkte, von -8,5 Punkten im Januar.

Mehr als die Hälfte des deutschen Handels mit Drittstaaten ist lediglich über WTO-Regeln abgesichert. Doch diese Grundfesten des internationalen Warenaustauschs wackeln. Seit Langem setzt sich die DIHK daher für ehrgeizige Reformen der Welthandelsorganisation ein, aktuell mit einem neuen Positionspapier zur WTO-Ministerkonferenz am 26. Februar 2024.

Die Abteilung Qualitätskontrollberichte II der Kommission für Qualitätskontrolle hat die Tatsache, dass ein Bestätigungsvermerk in mehreren Fällen lediglich im Prüfungsbericht wiedergegeben wurde, als wesentlichen Mangel des Qualitätssicherungssystems gewürdigt. Darüber hinaus hat sie diese Feststellungen des Prüfers für Qualitätskontrolle auch als „Einzelfeststellungen“ von erheblicher Bedeutung gewürdigt. Dazu hat die WPK einen praktischen Fall veröffentlicht.

Die deutsche Wirtschaftsleistung gab lt. KfW im Schlussquartal 2023 spürbar nach, nachdem sie zuvor lange stagniert hatte. Wichtige Monatsindikatoren wie die Produktion blieben im Dezember schwach und die Stimmung hat sich im Januar erneut verdüstert. Nach einer Stagnation im ersten Quartal 2024 dürfte die Konjunktur jedoch im Laufe des Jahres wieder an Fahrt aufnehmen.

Der aktuelle Mannheim Tax Index des ZEW zeigt, dass Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb weiterhin den Charakter eines Hochsteuerlands hat.

Ob automatisierte Bearbeitung von Standardformularen, Mitschriften von Meetings oder personalisierte Kundenkommunikation - fast jedes zweite Unternehmen ist lt. Bitkom überzeugt, dass KI die Büroarbeit so revolutionieren wird wie die Einführung des PCs.

Der Bundestag hat am 23.02.2024 das „Onlinezugangsgesetz“ novelliert (BT-Drucks. 20/8093). Mit dem Entwurf will die Regierung die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vorantreiben.

Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich etwas aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Februar auf 85,5 Punkte gestiegen, nach 85,2 Punkten im Januar. Dies war auf etwas weniger pessimistische Erwartungen zurückzuführen.

Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob Schadensersatz- und Auskunftsansprüche der Klägerin gegen die Herstellerin des Impfstoffs Comirnaty bei von der Klägerin nach einer Impfung behaupteten Gesundheitsschäden bestehen (Az. 1 O 258/22).

Die Finanzverwaltung hat eine Nichtbeanstandungsregelung zu den gesteigerte Mitwirkungspflichten nach dem Steueroasen-Abwehrgesetz veröffentlicht.Mehr zum Thema 'Mitwirkung'...
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Die Finanzverwaltung hat das Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen neu gefasst.Mehr zum Thema 'Internationales Steuerrecht'...
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Das Thüringer FinMin reagierte auf einen Medienbericht, der bemängelte, es würden nur wenige Kassen-Nachschauen durchgeführt werden. Das FinMin bekräftigte, dass in Thüringen nachgesteuert wird.Mehr zum Thema 'Kassenführung'...
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Die EU hat entschieden, dass Frankfurt Sitz der neuen Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (AMLA) wird.Mehr zum Thema 'Geldwäsche'...

Der Bundestag hat am 23.02.2024 das sog. Wachstumschancengesetz ohne die Klimaschutz-Investitionsprämie beschlossen (Vermittlungsergebnis, BT-Drucks. 20/10410).

Das BMJ hat am 23.02.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht.

Die novellierte Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung (Pkw-EnVKV) ist am 23.02.2024 in Kraft getreten. Sie regelt, wie Verbraucher von Händlern und Herstellern über technische und ökonomische Fakten eines Pkw-Neuwagens und seines Betriebs informiert werden müssen.