Sammlung von Newsfeeds

Die EU-Kommission schlägt die Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte vor, um den sozialen Dialog in der EU zu verbessern. Europäische Betriebsräte (EBR) sind Gremien zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer/innen, die sicherstellen sollen, dass diese an Entscheidungen über länderübergreifende Angelegenheiten beteiligt werden. Sie betreffen Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten in mindestens zwei Mitgliedstaaten der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).

In seinem Folgeurteil zum EuGH-Urteil vom 16.09.2020 hat der BFH mit Urteil vom 16.12.2020 abweichend von der bisherigen Rechtsprechung und der Verwaltungsauffassung entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus einem mittelbar unternehmerisch veranlassten Leistungsbezug zulässig ist, der unentgeltlich an einen Dritten weitergeliefert wird, sowie eine daraus resultierende unentgeltliche Wertabgabe nicht besteuert wird, wenn kein unversteuerter Endverbrauch droht. Das BMF teilt die darauf folgende Änderung des UStAE mit (Az. III C 2 - S-7109 / 19 / 10004 :001).

Die EU-Kommission hat am 24.01.2024 ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung europäischer Start-up-Unternehmen und KMU bei der Entwicklung einer vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz (KI) auf den Weg gebracht, die die Werte und Vorschriften der EU achtet.

Die EU-Kommission hat am 24.01.2024 ein Paket zur Umsetzung ihrer im Juni 2023 veröffentlichten Europäischen Strategie zur Wirtschaftssicherheit vorgelegt. Das BMWK begrüßt dieses Paket.

Eine von Haufe beauftragte Umfrage unter Steuerberater:innen, die für die Rekrutierung neuer Mitarbeitenden mitverantwortlich sind, zeigt, auf welche Maßnahmen Steuerkanzleien setzen, um dem akuten Fachkräftemangel zu begegnen.Mehr zum Thema 'Steuerberatung'...
Mehr zum Thema 'Steuerberater'...
Mehr zum Thema 'Kanzleimanagement'...

Das BMF hat sich in einem aktuellen Schreiben zu Bonuszahlungen der Gesetzlichen Krankenversicherung als Beitragsrückerstattung geäußert (Az. IV C 3 - S-2221 / 20 / 10012 :005).

Die EFRAG hat zwei Konsultationen zu Standardentwürfen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von kleinen und mittleren Unternehmen veröffentlicht. Stellungnahmen können jeweils bis zum 21. Mai 2024 abgegeben werden. Das berichtet die WPK.

Der BGH hat dem EuGH eine Frage zur Auslegung des Begriffs des „gewöhnlichen Aufenthalts“ i. S. v. Art. 8 lit. a und b Rom III-VO vorgelegt (Az. XII ZB 117/23).

Deutschlands Unternehmen wünschen sich angesichts geopolitischer Spannungen und Handelskonflikte mehr Eigenständigkeit der deutschen und europäischen Politik. Fast drei Viertel empfinden den Auftritt Berlins und Brüssels in globalen Handelsstreitigkeiten als zu passiv. Bitkom begrüßt daher, dass die EU-Kommission heute neue Vorschläge im Rahmen ihrer Strategie zur Wirtschaftssicherheit vorlegt.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen.Mehr zum Thema 'Lohnsteuerbescheinigung'...
Mehr zum Thema 'BMF-Schreiben'...

Autovermieter dürfen ihren Kunden für die Bearbeitung von Verkehrs- und Parkbußen nicht ausnahmslos eine Gebühr von 40 Euro in Rechnung stellen. So entschied das LG Frankfurt auf Klage des vzbv (Az. 2-24 O 53/23).

Das BMF äußert sich zum Entgelt von dritter Seite bei Zahlung eines Gerätebonus durch ein Mobilfunkunternehmen für die Abgabe eines Endgeräts durch den Vermittler eines Mobilfunkvertrags und ändert den UStAE.Mehr zum Thema 'Entgelt'...
Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...
Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer-Anwendungserlass'...

Bei der Entgeltabrechnung werden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge vom Entgelt der Arbeitnehmenden einbehalten. Bei einer nachträglichen Korrektur sind für diese beiden Bereiche unterschiedliche Regelungen zu beachten.Mehr zum Thema 'Entgeltabrechnung'...
Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'...
Mehr zum Thema 'Sozialversicherung'...

Ist es auch nach Bestandskraft der Ursprungsveranlagung möglich, im Rahmen der gegen die Änderungsbescheide gerichteten Einsprüche das Wahlrecht hinsichtlich der Gewinnermittlungsart neu auszuüben, um Mehrergebnisse aus einer Betriebsprüfung zu glätten?Mehr zum Thema 'Außenprüfung'...
Mehr zum Thema 'Betriebsprüfung'...
Mehr zum Thema 'Gewinnermittlung'...
Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...

Das ifo Institut hat auf Grund des im Haushaltsausschuss vereinbarten Bundeshaushalts seine Wachstumsprognose für 2024 gekappt auf 0,7 %, von 0,9 %, die es noch Mitte Dezember vorhergesagt hatte.

Die EFRAG hat drei Entwürfe unverbindlicher Implementierungsleitlinien für das Set 1 der ESRS veröffentlicht. Stellungnahmen können jeweils bis zum 2. Februar 2024 abgegeben werden. Darauf weist die WPK hin.

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2022 zu einem Mehrergebnis von 689,2 Mio. Euro geführt. Von den insgesamt 2.597.200 Arbeitgebern wurden 68.567 Arbeitgeber abschließend in 2022 geprüft. Es handelt sich hierbei sowohl um private Arbeitgeber als auch um öffentliche Verwaltungen und Betriebe. Im Kalenderjahr 2022 wurden durchschnittlich 1.903 Prüfer eingesetzt. Darüber hinaus haben sich 38 Lohnsteuerprüfer des Bundeszentralamts für Steuern im Rahmen der Prüfungsmitwirkung an Prüfungen der Landesfinanzbehörden beteiligt, von denen 129 im Jahr 2022 abgeschlossen wurden.

Im Jahr 2022 war die Energiepreispauschale in aller Munde. Bereits damals hagelte es Kritik mit Blick auf die Besteuerung dieser Entlastungsmaßnahme - auch vom DStV. Nun prüft das FG Münster die Rechtmäßigkeit der Besteuerung.

BMF-Schreiben vom 23. Januar 2024