Steuer-Nachrichten

BFH: Reguläre Anpassung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau - Keine Neuberechnung des Rentenfreibetrags

datev.de/steuern - Do, 02/27/2020 - 10:47
Die zusammen mit der „normalen“ Erhöhung der Renten erfolgende Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau stellt eine regelmäßige Rentenanpassung dar. Sie kann daher nicht zu einer Neuberechnung des steuerfreien Teils der Altersrente (sog. Rentenfreibetrag) führen. Darin liegt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zwischen den in den neuen Bundesländern gezahlten Altersrenten und den Altersrenten aus dem übrigen Bundesgebiet. So der BFH (Az. X R 12/18).
Kategorien: Steuer-Nachrichten

BFH: Zuflussbesteuerung bei Veräußerungszeitrenten

datev.de/steuern - Do, 02/27/2020 - 10:41
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Aufteilung der Kaufpreisraten in einen Tilgungsanteil und einen Zinsanteil in Betracht kommt, wenn der Kläger das als Billigkeitsregelung ausgestaltete Wahlrecht, eine Kaufpreiszahlung aus der Geschäftsveräußerung einer KG abweichend vom Normalfall nicht sofort zu versteuern, sondern die Rentenzahlungen als nachträgliche Betriebseinnahmen zu behandeln, wählt (Az. X R 12/17).
Kategorien: Steuer-Nachrichten

BFH zur Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht

datev.de/steuern - Do, 02/27/2020 - 10:33
Der BFH legt dem EuGH eine Frage zur Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht vor (Az. VII R 17/18).
Kategorien: Steuer-Nachrichten

BFH zur Abtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage

datev.de/steuern - Do, 02/27/2020 - 10:30
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob ein von der Klägerin hingegebenes Darlehen nicht wie vertraglich formuliert in eine stille Beteiligung umgewandelt, sondern nach den Gesamtumständen des Falles in Richtung eines partiarischen Darlehens modifiziert wurde (Az. IV R 54/16).
Kategorien: Steuer-Nachrichten

BFH zur Beendigung einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

datev.de/steuern - Do, 02/27/2020 - 10:26
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters endet, wenn das Gericht neben der vorläufigen Eigenverwaltung zugleich einen Vollstreckungsschutz angeordnet hat (Az. XI R 35/17).
Kategorien: Steuer-Nachrichten

BFH: Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II

datev.de/steuern - Do, 02/27/2020 - 10:17
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Einbringungsgewinn II gemäß § 22 Abs. 2 UmwStG 2006 dann nicht der Gewerbesteuer unterliegt, wenn die Einbringung der GmbH-Anteile zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre (Az. I R 13/18).
Kategorien: Steuer-Nachrichten

BFH: Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I

datev.de/steuern - Do, 02/27/2020 - 10:15
Der BFH nimmt Stellung zu einer Frage zur Gewerbesteuer bei Einbringung: Werden nach einer Einbringung innerhalb der Sperrfrist des § 22 Abs. 1 UmwStG Teile der erhaltenen Anteile veräußert, unterliegt der entstehende Gewinn dann nicht der GewSt, wenn der Einbringende zum Einbringungszeitpunkt seine gesamte gewerbliche Tätigkeit aufgegeben hatte (Az. I R 26/18).
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Gemeinnützigkeit des Attac Trägerververeins e.V. in den Jahren 2010 bis 2012 verneint

datev.de/steuern - Do, 02/27/2020 - 08:10
Das FG Hessen entschied, dass die dem Attac Trägerverein e.V. zurechenbaren Aktivitäten und Maßnahmen zumindest nicht alle einem übergeordneten gemeinnützigen Zweck dienten. Daher sei die Gemeinnützigkeit nicht anzuerkennen (Az. 4 K 179/16).
Kategorien: Steuer-Nachrichten

G20-Finanzministertreffen - In der 100-Milliarden-Euro-Frage geht Scholz auf Konfrontation zu den USA

focus.de/finanzen_steuern - So, 02/23/2020 - 14:57
Viele der weltweit größten Konzerne zahlen nur wenig Steuern. Das ist vor allem den Top-Wirtschaftsnationen ein Dorn im Auge. Sie wollen die internationale Steuerarchitektur umkrempeln. Worum es im Detail geht.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

VIII E 1/19 – Kein Ansatz von 10 % des Auffangstreitwerts als Streitwert in einem AdV-Verfahren wegen Aufhebung einer Prüfungsanordnung vor dem BFH

steuer.org - Sa, 02/22/2020 - 17:41

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 11.12.2019, VIII E 1/19ECLI:DE:BFH:2019:B.111219.VIIIE1.19.0 Kein Ansatz von 10 % des Auffangstreitwerts als Streitwert in einem AdV-Verfahren wegen Aufhebung einer Prüfungsanordnung vor dem BFH Leitsätze NV: Ist eine Außenprüfung bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung noch nicht durchgeführt worden, sind die zu erwartenden Mehrsteuern im Einzelfall zu schätzen; ist eine solche … VIII E 1/19 – Kein Ansatz von 10 % des Auffangstreitwerts als Streitwert in einem AdV-Verfahren wegen Aufhebung einer Prüfungsanordnung vor dem BFH weiterlesen →

The post VIII E 1/19 – Kein Ansatz von 10 % des Auffangstreitwerts als Streitwert in einem AdV-Verfahren wegen Aufhebung einer Prüfungsanordnung vor dem BFH appeared first on Steuerberater Schröder Berlin.

Kategorien: Steuer-Nachrichten

X B 89/18 – Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA)

steuer.org - Sa, 02/22/2020 - 17:41

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 6.6.2019, X B 89/18ECLI:DE:BFH:2019:B.060619.XB89.18.0 Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) Leitsätze NV: Die Pensionsleistungen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) stellen Ruhegelder nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 22.11.2006 – X R 29/05, BFHE 216, 124, BStBl II 2007, … X B 89/18 – Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) weiterlesen →

The post X B 89/18 – Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) appeared first on Steuerberater Schröder Berlin.

Kategorien: Steuer-Nachrichten

Grundrente beschlossen - Heimliche Steuerrechtsänderung gestrichen

datev.de/steuern - Fr, 02/21/2020 - 14:25
Die Bundesregierung hat die sog. Grundrente beschlossen. In der Arbeitsfassung des Gesetzes enthalten war auch eine Änderung im Einkommensteuergesetz, die dort nicht hingehörte. Nach heftigem Protest - insbesondere auch des BdSt - wurde die heimliche Steuerrechtsänderung nun aus dem Grundrentengesetz gestrichen!
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Vermögensbindungsgebot bei nicht überdotierten Gruppenunterstützungskassen

datev.de/steuern - Fr, 02/21/2020 - 07:18
Das BMF hatte zu klären, ob ein Verstoß gegen das Vermögensbindungsgebot vorliegt, wenn eine steuerfreie Gruppenunterstützungskasse einer anderen, ebenfalls steuerfreien Unterstützungskasse unmittelbar die auf das Trägerunternehmen entfallenden Vermögenswerte überträgt (Az. IV C 2 - S-2723 / 19 / 10001 :004 ).
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Anwendungsregeln zu § 4j EStG - Nicht Nexus-konforme Präferenzregelungen im Veranlagungszeitraum 2018

datev.de/steuern - Do, 02/20/2020 - 17:16
Das BMF teilt seine Verfügung für den Veranlagungszeitraum 2018 hinsichtlich der sog. Nexus-Konformität mit (Az. IV C 2 - S-2144-g / 17 / 10002).
Kategorien: Steuer-Nachrichten

BFH: Aufrechnung des Finanzamtes mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren

datev.de/steuern - Do, 02/20/2020 - 10:34
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das Finanzamt gegenüber der GmbH erst mit der formellen Aufhebung der Umsatzsteuerfestsetzungen etwas schuldig geworden ist, weil die ungerechtfertigten Voranmeldungszahlungen der GmbH erst mit einer entsprechenden Steuerfestsetzung steuerrechtlich entstanden sind (Az. VII R 31/17).
Kategorien: Steuer-Nachrichten

BFH zur Anwachsung von Gesellschaftsanteilen wegen Ausscheidens eines Gesellschafters

datev.de/steuern - Do, 02/20/2020 - 10:29
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob infolge der Anwachsung von Gesellschaftsanteilen bedingt durch das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gegen Abfindung dem Grunde nach ein entgeltlicher Anschaffungsvorgang nach § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG bei den übrigen Gesellschaftern vorliegt (Az. IX R 24/18).
Kategorien: Steuer-Nachrichten

BFH: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand

datev.de/steuern - Do, 02/20/2020 - 10:26
Der BFH hat dem EuGH u. a. die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 57 Abs. 5 Buchst. a VO Nr. 865/2006 dahingehend auszulegen ist, dass einem Einführer, der eine Gesamtmenge von mehr als 125 g Kaviar von Störartigen in einzeln gekennzeichneten Behältern mit sich führt und dafür weder ein (Wieder-)Ausfuhrdokument noch eine Einfuhrgenehmigung vorlegt, eine Menge von bis zu 125 g Kaviar zu überlassen ist, sofern die Einfuhr keinem der in Art. 57 Abs. 1 Unterabs. 1 VO Nr. 865/2006 genannten Zwecke dient (Az. VII R 23/18).
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Seiten