Steuer-Nachrichten

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung

datev.de/steuern - vor 3 Stunden 49 Minuten
Das BMF teilt mit, dass in Nummer 8 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. Mai 2018 der Beitrag zum „Recht auf Beschwerde“ neu gefasst wird (Az. IV A 3 - S-0130 / 19 / 10017 :008).
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Befristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen zum 1. Juli 2020

datev.de/steuern - vor 4 Stunden 23 Minuten
Das BMF reagiert auf Fragen aus der Praxis zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen mit der Ausnahme der Abgabe von Getränken vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 gem. § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG (Az. III C 2 - S-7030 / 20 / 10006 :006).
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Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 18 Abs. 5a UStG)

datev.de/steuern - vor 4 Stunden 32 Minuten
Das BMF hat das Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung veröffentlicht (Az. III C 3 - S-7352-a / 20 / 10002 :001).
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Corona-Probleme im Erbschaftsteuerrecht

datev.de/steuern - vor 6 Stunden 17 Minuten
Die FDP-Fraktion im Bundestag will das Scheitern von Unternehmensnachfolgen aufgrund der Corona-Pandemie verhindern. Die Fraktion weist in einem Antrag (19/20579) auf Probleme im Erbschaftsteuerrecht hin, in dem bisher einige Folgen der Corona-Pandemie nicht berücksichtigt worden seien.
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Mehr netto für alle - Hunderte Euro sparen: Bundesregierung plant massive Steuersenkungen für 2021

focus.de/finanzen_steuern - vor 7 Stunden 56 Minuten
Die Bundesregierung investiert Billionen im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise. Nun werden neue Pläne bekannt: Finanzminister Olaf Scholz will die Steuerzahler bis Ende 2024 um fast 43 Milliarden entlasten. Außerdem soll das Kindergeld schneller als geplant steigen. Und selbst die kalte Progression soll fallen. Worauf sich Steuerzahler freuen können.
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Gerichtliche Überprüfbarkeit von im Rahmen des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassenen Auskunftsanordnungen

datev.de/steuern - vor 8 Stunden 52 Minuten
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Kokott müssen der Adressat, der betroffene Steuerpflichtige und weitere betroffene Dritte eine im Rahmen des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassene Auskunftsanordnung gerichtlich überprüfen lassen können (Rs. C-245/19 und C-246/19).
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Kontenpfändung kann unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein

datev.de/steuern - Do, 07/02/2020 - 15:37
Das FG Düsseldorf hat im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass im Hinblick auf das BMF-Schreiben vom 19.03.2020 im Einzelfall zuvor durchgeführte Kontenpfändungen bis zum Jahresende 2020 aufzuheben sind (Az. 9 V 754/20 ).
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Zum Vorliegen eines einheitlichen Gewerbebetriebs bei zwei von demselben Pächter betriebenen Tankstellen in derselben Gemeinde

datev.de/steuern - Do, 07/02/2020 - 15:20
Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob die beiden Tankstellen des Pächters im Streitjahr 2014 als zwei gesonderte Gewerbebetriebe anzusehen waren und folglich für beide Betriebe jeweils ein Gewerbesteuerfreibetrag zu gewähren war (Az. 10 K 197/17).
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Kein Vollstreckungsschutz bei einem bereits vor der COVID-19-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren

datev.de/steuern - Do, 07/02/2020 - 13:57
Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (CoVInsAG) i. V. m. dem BMF-Schreiben vom 19.03.2020 zielt auf aktuell drohende Insolvenzreife ab und begründet daher keinen Anspruch darauf, dass bereits bestehende und fortwirkende Maßnahmen aufgehoben werden. Dies hat das FG Hessen entschieden (Az. 12 V 643/20).
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BFH: Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids

datev.de/steuern - Do, 07/02/2020 - 11:11
Der BFH hatte zu entscheiden, ob sich eine Neuveranlagung des Einheitswerts anlässlich eines Eigentumswechsels auf die Bestimmung des neuen Steuerschuldners beschränkt (Az. II R 10/17).
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BFH: Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt

datev.de/steuern - Do, 07/02/2020 - 11:07
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob ein Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG auch in dem Fall nur beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt fristwahrend gestellt werden kann, in dem ein nicht steuerlich beratener Steuerpflichtiger meint, auch ein Einwurf bei einem anderem als dem örtlich zuständigen Finanzamt derselben Stadt wahre die Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO (Az. VI R 37/17).
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BFH: Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts durch Sachverständigengutachten

datev.de/steuern - Do, 07/02/2020 - 11:03
§ 198 BewG eröffnet dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen, als er sich aus den typisierenden Bewertungsvorschriften des BewG ergäbe. Die Nachweislast geht über die Darlegungs- und Feststellungslast hinaus. So entschied der BFH (Az. II R 9/18).
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BFH: Widerruf einer Schenkung als der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang

datev.de/steuern - Do, 07/02/2020 - 11:01
Der BFH entschied u. a., dass ein Widerruf ein Rechtsgeschäft i. S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG sein kann, wenn das Recht zum Widerruf in einem schuldrechtlichen Geschäft angelegt ist (Az. II R 2/17).
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Erhöhung der Bemessungsgrundlagenhöchstgrenze der Forschungszulage mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz vom 29. Juli 2020

datev.de/steuern - Do, 07/02/2020 - 10:59
Das BMF teilt mit, dass mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz in § 3 Abs. 5 FZulG die maximale jährliche Bemessungsgrundlage für förderfähige Aufwendungen, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2026 entstanden sind, von 2 auf 4 Mio. Euro erhöht wurde.
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BFH: Einkünfte aus Photovoltaikanlage bei Ehegatten regelmäßig ohne gesonderte Gewinnfeststellung

datev.de/steuern - Do, 07/02/2020 - 10:55
Der BFH hatte zu entscheiden, ob gewerbliche Einkünfte einer Ehegatten-GbR aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des von den Ehegatten gemeinsam bewohnten Einfamilienhauses gesondert und einheitlich festzustellen sind, oder, ob es sich um einen Fall von geringer Bedeutung i. S. des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO handelt (Az. IV R 6/17).
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BFH: Wärmeenergie als Wirtschaftsgut

datev.de/steuern - Do, 07/02/2020 - 10:48
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei der unentgeltlichen Lieferung von beim Betrieb einer Biogasanlage durch eine Personengesellschaft entstehender Wärme an die Gesellschafter zum Beheizen ihres selbstgenutzten Einfamilienhauses um eine mit dem Teilwert zu bewertende Sachentnahme handelt oder ob eine mit den Selbstkosten anzusetzende Nutzungsentnahme vorliegt (Az. IV R 9/17).
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BFH: Ladungsfrist bei Terminverlegung - Kapitalbeteiligung im Sonderbetriebsvermögen II

datev.de/steuern - Do, 07/02/2020 - 10:43
Die vierwöchige Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung vor dem BFH beginnt nicht erneut zu laufen, wenn ein Termin auf einen späteren Tag verlegt wird. Darauf wies der BFH hin (Az. IV R 53/16).
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BFH: Beitrittsaufforderung an das BMF - Unentgeltliche Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

datev.de/steuern - Do, 07/02/2020 - 10:31
Der BFH hat das BMF aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einer Übertragung von nicht nach § 10 EStG n. F. begünstigtem Vermögen als Entgelt anzusehen sind oder gleichwohl als nicht begünstigte, aber dem Grunde nach unentgeltliche "Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" gelten können (Az. IX R 11/19).
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Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2020

datev.de/steuern - Do, 07/02/2020 - 10:27
Mit dem BMF-Schreiben wird die Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 für die Voranmeldungszeiträume ab Juli 2020 neu bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7344 / 19 / 10001 :001).
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Muster der Umsatzsteuererklärung 2020

datev.de/steuern - Do, 07/02/2020 - 10:24
Mit dem BMF-Schreiben wird die Anleitung zur Umsatzsteuererklärung 2020 neu bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7344 / 19 / 10002 :001).
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