Steuer-Nachrichten

Luftverkehrsteuer wird angehoben

datev.de/steuern - vor 5 Stunden 58 Minuten
Um den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern und die Bürgerinnen und Bürger zum klimafreundlichen Handeln zu ermuntern, soll das in besonders hohem Maße klima- und umweltschädliche Fliegen weiter verteuert werden. Daher soll die Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020 erhöht werden, schreiben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (19/14339).
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Steuerberater warnen - Fiskus überfordert: Staat könnten Millionen Euro Erbschaftsteuern durch die Lappen gehen

focus.de/finanzen_steuern - Di, 10/22/2019 - 16:22
Die Bürokratie hat Deutschland fest im Griff – mit teuren Folgen. So dauert die Bearbeitung von Steuererklärungen laut einem Medienbericht immer länger. Einem Bundesländern droht jetzt die Verjährung von Erbschaftssteuern.
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Soli soll für 90 Prozent wegfallen

datev.de/steuern - Di, 10/22/2019 - 07:24
Der steuerliche Solidaritätszuschlag soll in einem ersten Schritt zugunsten niedriger und mittlerer Einkommen zurückgeführt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (19/14103) vor.
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Keine gute Gesetzgebung ohne die Stimmen der Praxis

datev.de/steuern - Mo, 10/21/2019 - 15:24
Rechtssichere Gesetzestexte erfordern, dass Politik und Verwaltung die Verbände - und damit die Stimmen der Praxis - anhören und ernst nehmen. Davon kann derzeit nicht die Rede sein, kritisiert DStV-Präsident Elster und reagiert damit auf die bisweilen unzumutbaren Stellungnahmefristen für die Beurteilung von Referentenentwürfen in der aktuellen Legislaturperiode.
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Vertrauen im Mandatsverhältnis steht nicht zur Disposition

datev.de/steuern - Mo, 10/21/2019 - 15:16
Vertrauen im Mandatsverhältnis ist ein Eckpfeiler der Steuerrechtspflege. Dieses hohe Gut steht in unserem Rechtsstaat nicht zur Disposition, unterstrich DStV-Präsident Elster beim 42. Steuerberatertag in Berlin, sieht er doch seinen Berufsstand zunehmend Misstrauen ausgesetzt.
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Qualität in der Steuerberatung muss Maßstab bleiben

datev.de/steuern - Mo, 10/21/2019 - 14:23
„Steuerberater garantieren eine hohe Qualität, auf die sich der Verbraucher verlassen kann.“ Dies betonte DStV-Präsident StB/WP Harald Elster zur Eröffnung des 42. Deutschen Steuerberatertages 2019 in Berlin. Elster verwies dabei auf die besondere fachliche Expertise, die jeder Steuerberater durch seine Ausbildung und regelmäßige Fortbildungen stets auf dem neuesten Stand halten müsse.
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IX R 28/18 – Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

steuer.org - So, 10/20/2019 - 17:29

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 23.7.2019, IX R 28/18ECLI:DE:BFH:2019:U.230719.IXR28.18.0 Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Leitsätze Eine Anschaffung bzw. Veräußerung i.S. des § 23 EStG liegt nicht vor, wenn der Verlust des Eigentums am Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet. Ein Entzug des Eigentums durch Sonderungsbescheid nach … IX R 28/18 – Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG weiterlesen →

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IV R 2/16 – Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG

steuer.org - So, 10/20/2019 - 17:29

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.12.2018, IV R 2/16ECLI:DE:BFH:2018:U.201218.IVR2.16.0 Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG Leitsätze Werden verrechenbare Verluste nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG gesondert und einheitlich festgestellt, gelten für die Klagebefugnis dieselben Grundsätze wie für die Anfechtung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte. Tenor … IV R 2/16 – Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG weiterlesen →

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III R 13/15 – Gewinnrealisierung durch Beendigung von Betriebsaufspaltung oder Betriebsverpachtung

steuer.org - So, 10/20/2019 - 17:29

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 13.12.2018, III R 13/15ECLI:DE:BFH:2018:U.131218.IIIR13.15.0 Gewinnrealisierung durch Beendigung von Betriebsaufspaltung oder Betriebsverpachtung Leitsätze 1. NV: Eine personelle Verflechtung liegt nicht vor, wenn das Betriebsgrundstück im hälftigen Miteigentum von zwei GmbH-Gesellschaftern steht, von denen einer jedoch aufgrund einer Stimmrechtsbindung aller übrigen Gesellschafter die GmbH allein beherrscht. 2. NV: Zum Verhältnis von Betriebsaufspaltung und Betriebsverpachtung. … III R 13/15 – Gewinnrealisierung durch Beendigung von Betriebsaufspaltung oder Betriebsverpachtung weiterlesen →

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III R 2/18 – (Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht) 

steuer.org - So, 10/20/2019 - 17:29

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.12.2018, III R 2/18ECLI:DE:BFH:2018:U.111218.IIIR2.18.0 (Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht)  Leitsätze NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht gegeben, wenn ein Kind nach der ersten abgeschlossenen Berufsausbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zu einer gleichzeitigen weiteren Ausbildung als "Hauptsache" anzusehen ist. Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom … III R 2/18 – (Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht)  weiterlesen →

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Schleichwerbung für US-Konzerne? - Wegen Facebook und Twitter: Zahnarzt verklagt öffentlich-rechtliche Sender

focus.de/finanzen_steuern - So, 10/20/2019 - 09:20
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen neutral und unabhängig berichten. Auch Werbung für Firmen regelt der Rundfunkstaatsvertrag, und er verbietet Schleichwerbung. Ein Zahnarzt aus Süddeutschland meint, dass BR und SWR dagegen verstoßen - und zieht jetzt vor Gericht.Von FOCUS-Online-Redakteur Melchior Poppe
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Bescheinigung für den Handel mit Waren im Internet: Vordruckmuster USt 1 TL - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG

datev.de/steuern - Fr, 10/18/2019 - 14:27
Das BMF hat das Vordruckmuster USt 1 TL - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG bezüglich der Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet eingeführt (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :002).
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Bescheinigung für den Handel mit Waren im Internet: Vordruckmuster USt 1 TM (§ 22f Abs. 1 Satz 2 UStG)

datev.de/steuern - Fr, 10/18/2019 - 14:25
Das BMF hat das Vordruckmuster USt 1 TM - Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) i. S. v. § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG bezüglich der Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet eingeführt (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :002).
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Bescheinigung für den Handel mit Waren im Internet: Vordruckmuster USt 1 TK - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG

datev.de/steuern - Fr, 10/18/2019 - 14:22
Das BMF hat das Vordruckmuster USt 1 TK - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG bezüglich der Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet eingeführt (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :002).
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Bundestag stimmt für die Reform der Grundsteuer

datev.de/steuern - Fr, 10/18/2019 - 13:30
Der Bundestag hat am 18.10.2019 das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer in 2./3. Lesung verabschiedet.
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Geplante Änderung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bildungsleistungen unter Beschuss

datev.de/steuern - Fr, 10/18/2019 - 13:04
„Steuerliche Förderung der Elektromobilität“ - ein Titel, der einen zeitgemäßen Schwerpunkt verspricht. Wie kritisch die Praxis manche Regelung des Gesetzentwurfs sieht, zeigte die Anhörung des Deutschen Bundestags. Für die Mitglieder des DStV von besonderer Relevanz: die Neuerung zu Bildungsleistungen. Der Verband erörterte sie frühzeitig und nahm als Sachverständiger an dem Hearing teil.
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OECD-Bericht zur Energiebesteuerung

datev.de/steuern - Fr, 10/18/2019 - 11:24
In einem neuen Bericht untersucht die OECD den Einfluss des Steuersystems auf die Nachhaltigkeit des Energiesektors. Dabei kommt die OECD insgesamt zu dem Ergebnis, dass die einzelnen Steuerstrukturen die klimaschädlichen Auswirkungen der Stromerzeugung häufig nur unzureichend berücksichtigt, obwohl diese Besteuerung signifikante Auswirkungen auf die Kohlenstoffemissionen des Energiesektors haben könnte.
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Erhöhung der Grundsteuer in der Stadt Offenbach am Main nach summarischer Prüfung rechtmäßig

datev.de/steuern - Fr, 10/18/2019 - 09:11
Das VG Darmstadt hat den Eilantrag eines Grundstückseigentümers in der Stadt Offenbach am Main abgelehnt, in dem dieser sich gegen die Erhöhung der Grundsteuer für sein Grundstück gewandt hat (Az. 4 L 1004/19).
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Urlaubssteuer-Urteil soll ins Steuerblatt

datev.de/steuern - Fr, 10/18/2019 - 08:36
Die Bundesregierung soll eine Entscheidung des BFH zur sog. Urlaubssteuer im Bundessteuerblatt veröffentlichen. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/14070). Durch das Urteil sei höchstrichterlich entschieden, dass die von der Reisebranche als Urlaubssteuer bezeichnete Hinzurechnungspraxis der Finanzverwaltung rechtswidrig sei, stellt die AfD-Fraktion fest.
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