Steuer-Nachrichten

BFH zur Schenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen - Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch

datev.de/steuern - Do, 02/20/2020 - 10:19
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob im Fall einer schenkweisen Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt der Erwerber auch dann Mitunternehmer wird, wenn er dem Nießbraucher (Schenker) im Übertragungsvertrag eine Stimmrechtsvollmacht erteilt und der Schenker für den Fall des Widerrufs der Vollmacht zum Widerruf der Schenkung berechtigt ist (Az. II R 34/16).
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BFH zur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten

datev.de/steuern - Do, 02/20/2020 - 10:13
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der niedrigere, nach § 253 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB i. d. F. des BilMoG, ermittelte Handelsbilanzwert für eine Rückstellung gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze bildet (Az. XI R 46/17).
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Zufall oder Korruption? - Forscher vermuten einen Zusammenhang zwischen Schwarzgeld und Entwicklungshilfe

focus.de/finanzen_steuern - Mi, 02/19/2020 - 14:29
Drei Forscher wollen einen Zusammenhang zwischen Entwicklungshilfe-Zahlungen und Einzahlungen auf Geheimkonten gefunden haben - ein Anzeichen auf Veruntreuung im großen Stil? Die Weltbank soll jedenfalls versucht haben diese Ergebnisse zu vertuschen.
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DStV fordert Verbesserungen bei der Außenprüfung

datev.de/steuern - Mi, 02/19/2020 - 10:12
Spät einsetzende und lang andauernde Betriebsprüfungen binden bei Unternehmen und Verwaltung finanzielle und personelle Kapazitäten und verzögern Rechtssicherheit für die Beteiligten. Das ist Grund genug, konkrete Verbesserungen bei der Außenprüfung anzugehen. Der DStV hat dazu vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags mehrere Aspekte angeregt.
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Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge

datev.de/steuern - Mi, 02/19/2020 - 07:49
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 21. Dezember 2017 (BStBl I 2018 S. 93) geändert (Az. IV C 3 - S-2220-a / 19 / 10006 :001).
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Jetzt zwölf Staaten am Steuer-Pranger - EU setzt Panama und Cayman Islands auf Schwarze Liste - auch Türkei und Briten im Visier

focus.de/finanzen_steuern - Di, 02/18/2020 - 14:10
Die EU-Finanzminister haben Panama, die Seychellen, Palau und die britischen Cayman Islands auf die Schwarze Liste der Steueroasen gesetzt.
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Rat überarbeitet EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke

datev.de/steuern - Di, 02/18/2020 - 12:09
Der Rat hat überarbeitete Schlussfolgerungen zur EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke angenommen und die schwarze Liste der Steueroasen überarbeitet.
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Elektronischer Handel: Rat verabschiedet neue Vorschriften für den Austausch mehrwertsteuerrelevanter Zahlungsdaten

datev.de/steuern - Di, 02/18/2020 - 12:01
Der Rat der EU hat am 18.02.2020 ein Bündel von Vorschriften verabschiedet, die dafür sorgen sollen, dass Steuerbetrug bei grenzüberschreitenden elektronischen Geschäften leichter aufgedeckt werden kann.
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Mehrwertsteuer: Rat beschließt vereinfachte Vorschriften für Kleinunternehmen

datev.de/steuern - Di, 02/18/2020 - 11:39
Der Rat der EU hat vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen beschlossen.
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Für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung ist allein die Zulassung des Fahrzeugs maßgebend

datev.de/steuern - Mo, 02/17/2020 - 16:35
Für eine Zulassung eines Fahrzeugs sind nach dem Urteil des FG Baden-Württemberg auch unter der Geltung der StVZO in den im Streitzeitraum geltenden Fassungen „weder die Aushändigung des Fahrzeugscheins erforderlich“ noch muss „für das jeweilige Fahrzeug ein Kennzeichen mit einem amtlichen Dienstsiegel abgestempelt und den Klägern ausgehändigt“ worden sein (Az. 13 K 2598/18).
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Antragsrecht für Kfz-Steuer-Befreiung für behinderte Person geht nach deren Tod auf Rechtsnachfolger über

datev.de/steuern - Mo, 02/17/2020 - 16:28
Das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person geht nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger über. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 13 K 1012/18).
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Zeitpunkt für die Währungsumrechnung von ausländischen Familienleistungen

datev.de/steuern - Mo, 02/17/2020 - 15:56
Das FG Baden-Württemberg hatte zu klären, ob die einzelfallbezogene Berechnung des von Monat zu Monat variierenden Differenzkindergelds den Vorgaben des EuGH-Urteils C-473/18 entspricht und welcher Tag maßgeblich für die jeweilige Währungsumrechnung ist (Az. 3 K 2234/19).
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Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter sind steuerpflichtig

datev.de/steuern - Mo, 02/17/2020 - 14:16
Das FG Münster entschied, dass Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind (Az. 6 K 3334/17).
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Rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen im Garten führen nicht zur außergewöhnlichen Belastungen

datev.de/steuern - Mo, 02/17/2020 - 13:59
Das FG Münster entschied, dass Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses nicht zwangsläufig sind, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist (Az. 7 K 2740/18).
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Kodifizierung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung

datev.de/steuern - Mo, 02/17/2020 - 13:38
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (2011/16/EU) zu kodifizieren. Da die Richtlinie in der Vergangenheit mehrfach geändert wurde, sollen die verschiedenen Rechtsakte nun in einem Rechtsakt vereint werden.
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„Wir werden es plattmachen“ - Britische Regierung will Rundfunkbeitrag abschaffen und BBC drastisch verkleinern

focus.de/finanzen_steuern - Mo, 02/17/2020 - 11:11
Boris Johnson plant den nächsten Coup: Seine Regierung will den Rundfunkbeitrag abschaffen und die BBC drastisch verkleinern. Was dahinter steckt – und wie es mit den öffentlich-rechtlichen Sendern in Großbritannien trotzdem weitergehen soll.
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Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer inzwischen aufgehobenen Pferdesteuersatzung hatte keinen Erfolg

datev.de/steuern - Mo, 02/17/2020 - 09:52
Das OVG Schleswig-Holstein hat den Antrag einer Pferdehalterin auf Feststellung, dass die inzwischen aufgehobene Satzung der Gemeinde Tangstedt über die Erhebung einer Pferdesteuer unwirksam war, abgelehnt (Az. 2 KN 2/17).
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II B 20/19 – Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer

steuer.org - Sa, 02/15/2020 - 17:10

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 10.12.2019, II B 20/19ECLI:DE:BFH:2019:BA.101219.IIB20.19.0 Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer Leitsätze NV: Ergibt sich bereits aus den zivilrechtlichen Vereinbarungen, dass Gegenstand des Erwerbs nicht das unbebaute, sondern das Grundstück in seinem (zukünftig) bebauten Zustand ist, sind die Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Sie bilden zusammen mit dem Kaufpreis für das (noch) unbebaute Grundstück … II B 20/19 – Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer weiterlesen →

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X B 89/18 – Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA)

steuer.org - Sa, 02/15/2020 - 17:10

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 6.6.2019, X B 89/18ECLI:DE:BFH:2019:B.060619.XB89.18.0 Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) Leitsätze NV: Die Pensionsleistungen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) stellen Ruhegelder nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 22.11.2006 – X R 29/05, BFHE 216, 124, BStBl II 2007, … X B 89/18 – Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) weiterlesen →

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