Steuer-Nachrichten

Selbst der Ehemann ahnte es nicht - Behörden 18 Jahre lang betrogen: Frau kassiert 1,1 Millionen vom Staat für Luxusleben

focus.de/finanzen_steuern - Mo, 07/13/2020 - 15:35
Den Behörden schwindelte sie vor, sie sei blind und sitze im Rollstuhl – und finanzierte so 18 Jahre lang ein Luxusleben auf Kosten ihrer britischen Mitbürger. Nun sitzt sie im Gefängnis und freut sich darüber, wie sie sagt. Selbst ihr Ehemann ahnte nichts vom heimlichen Treiben seiner Frau.
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Hessens Finanzminister möchte steuerliche Vorteile für die Arbeit im Home-Office ausweiten und vereinfachen

datev.de/steuern - Mo, 07/13/2020 - 13:19
Hessens Finanzminister Michael Boddenberg möchte es Bürgerinnen und Bürgern, die von zu Hause arbeiten, erleichtern, hierfür steuerliche Vorteile zu nutzen. Dazu will Boddenberg die bestehenden Abzugsmöglichkeiten für Arbeitszimmerkosten mit einer sog. Einfachvariante ergänzen.
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Pragmatische und unbürokratische Lösung bei Kassensystemen

datev.de/steuern - Mo, 07/13/2020 - 06:56
Die Finanzminister aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und Niedersachsen haben am 10.07.2020 gemeinsam beschlossen, Unternehmen, Händler und Gastwirte in ihren Ländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben.
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Zahlen des Bundesfinanzministeriums - Einspruch gegen Steuerbescheid: Die meisten Bürger haben Erfolg

focus.de/finanzen_steuern - So, 07/12/2020 - 14:51
Wer seinen Steuerbescheid vom Finanzamt nicht akzeptieren will, kann dagegen Einspruch einlegen. Das lohnt sich oft: Zwei Drittel aller Bürger haben damit Erfolg. Dabei ist die Sache gar nicht kompliziert: So legen Sie Ihren Einspruch rechtlich sauber ein.
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Umwege nicht pauschal verboten - Pendlerpauschale: BGH-Richter entscheiden für Arbeitnehmer bei Klage gegen Finanzamt

focus.de/finanzen_steuern - Fr, 07/10/2020 - 12:42
Beschäftigte müssen bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz die kürzeste Strecke wählen, wenn sie die steuerliche Entfernungspauschale geltend machen wollen. Ausnahmen akzeptiert der Fiskus nur aus ganz bestimmten Gründen. Zeitersparnis gehört dazu.
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Klage wegen „Doppelbesteuerung“ - Millionen Ruheständler hoffen: Hohe Richter wollen noch 2020 über Rentenbesteuerung entscheiden

focus.de/finanzen_steuern - Fr, 07/10/2020 - 08:10
Der Bundesfinanzhof (BFH) will noch im laufenden Jahr die heftig umstrittene Rentenbesteuerung klären. Kläger werfen dem Staat eine „Doppelbesteuerung“ vor: Beiträge zur Rentenversicherung werden aus versteuertem Einkommen bezahlt – und spätere Rentenbezüge sind ebenfalls zu versteuern. Schon jetzt trifft das Millionen Ruheständler.
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Ehrenamtliche Tätigkeit als erheblicher Grund für Terminsverlegung

steuer.org - Do, 07/09/2020 - 18:18

Beschluss vom 10. März 2020, VII B 206/18 ECLI:DE:BFH:2020:B.100320.VIIB206.18.0 BFH VII. Senat GG Art 103 Abs 1 , FGO § 91 , FGO § 96 Abs 2 , FGO § 116 Abs 3 S 3 , FGO § 119 Nr 3 , ZPO § 227 Abs 1 , ZPO § 227 Abs 2 vorgehend FG … Ehrenamtliche Tätigkeit als erheblicher Grund für Terminsverlegung weiterlesen →

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Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens als Versorgungsbezüge

steuer.org - Do, 07/09/2020 - 18:17

Urteil vom 11. März 2020, VI R 26/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.110320.VIR26.18.0 BFH VI. Senat EStG § 9a S 1 Nr 1 Buchst a , EStG § 9a S 1 Nr 1 Buchst b , EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 2 , EStG § 19 Abs 2 S 2 Nr 1 Buchst a , EStG … Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens als Versorgungsbezüge weiterlesen →

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Kein Vertrauenstatbestand aufgrund der Verwaltungsanweisung im koordinierten Ländererlass vom 17.12.1965 (BStBl II 1966, 34)

steuer.org - Do, 07/09/2020 - 18:16

Urteil vom 12. März 2020, VI R 35/17 ECLI:DE:BFH:2020:U.120320.VIR35.17.0 BFH VI. Senat AO § 163 , AO § 227 , EStG § 14 , EStG § 16 , GG Art 20 vorgehend FG Münster, 22. November 2016, Az: 12 K 1519/14E Leitsätze 1. NV: Bei der Verwaltungsanweisung im koordinierten Ländererlass vom 17.12.1965 (BStBl II 1966, … Kein Vertrauenstatbestand aufgrund der Verwaltungsanweisung im koordinierten Ländererlass vom 17.12.1965 (BStBl II 1966, 34) weiterlesen →

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Darlegung einer Divergenz; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung

steuer.org - Do, 07/09/2020 - 18:14

Beschluss vom 08. April 2020, IX B 88/19 ECLI:DE:BFH:2020:B.080420.IXB88.19.0 BFH IX. Senat FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 , FGO § 96 Abs 2 , FGO § 115 Abs 2 Nr 3 , FGO § 116 Abs 3 S 3 , GG Art 103 Abs 1 vorgehend FG München, 25. Juli 2019, … Darlegung einer Divergenz; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung weiterlesen →

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Anwendungsfragen des § 2b UStG

datev.de/steuern - Do, 07/09/2020 - 16:56
Das BMF teilt die Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 7. Juli 2020 geändert worden ist, in Bezug auf die Umsatzbe­steue­rung der Leis­tun­gen der öf­fent­li­chen Hand mit (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10005 :014).
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Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird um 2.100 Euro für zwei Jahre erhöht – Ausgleich erziehungsbedingter Mehraufwendungen

datev.de/steuern - Do, 07/09/2020 - 16:35
Zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise wurde der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende befristet auf zwei Jahre von 1.908 Euro auf 4.008 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben. Hiermit sollen lt. SenFin Berlin erziehungsbedingte Mehraufwendungen von Alleinerziehenden ausgeglichen werden, weil gerade diese in Zeiten von Corona vor besonderen Herausforderungen stehen.
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BFH: Anforderungen an die nachvollziehbare Gesamtwürdigung der Umstände bei Abgrenzung zwischen einheitlicher Erstausbildung und Zweitausbildung

datev.de/steuern - Do, 07/09/2020 - 11:07
Der BFH hat bzgl. der Abgrenzung Erstausbildung und Weiterbildung zu der Frage Stellung genommen, ob die Ausbildung neben der vollzeitig ausgeübten Berufstätigkeit im Rahmen eines sog. Verwaltungslehrgangs II noch eine Erstausbildung darstellt, weil das Kind vom Arbeitgeber während der Gesamtdauer von zweieinhalb Jahren für die Unterrichtszeit am Freitag (8:30-13:00 Uhr) und pro Kalenderjahr jeweils zweimal für je eine Woche Blockunterricht vom Dienst freigestellt wird (Az. III R 28/19).
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BFH: Verwendung von Altersvorsorgevermögen zur Entschuldung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie

datev.de/steuern - Do, 07/09/2020 - 11:03
Die Einzahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen auf einen nicht zertifizierten Bausparvertrag stellt auch dann eine förderschädliche wohnungswirtschaftliche Verwendung gem. § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 EStG dar, wenn infolge der hierdurch ermöglichten früheren Zuteilung der Bausparsumme erreicht werden soll, ein Darlehen zur Immobilienfinanzierung zinsersparend früher abzulösen. Dies entschied der BFH (Az. X R 28/18).
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BFH: Kindergeld für behinderte Kinder bei Feststellung eines Gendefekts nach Vollendung des 27. Lebensjahres

datev.de/steuern - Do, 07/09/2020 - 10:50
Für volljährige behinderte Kinder kann ein Kindergeldanspruch auch über die Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) hinaus bestehen, wenn die Behinderung vor Erreichen der Altersgrenze eingetreten ist. Wie der BFH entschieden hat, stellt ein Gendefekt aber nur dann eine solche Behinderung dar, wenn das Kind dadurch vor Erreichen der Altersgrenze in seinen körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder seiner seelischen Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate vom alterstypischen Zustand abweicht und dadurch in seiner Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt ist. (Az. III R 44/17).
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BFH: Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens als Versorgungsbezüge

datev.de/steuern - Do, 07/09/2020 - 10:46
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Fahrvergünstigungen (hier: Jahresnetzkarte), die die Deutsche Bahn AG Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens gewährt, Versorgungsbezüge i. S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG mit der Folge sind, dass davon der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nicht abgezogen werden kann (Az. VI R 26/18).
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BFH: Notwendiger Inhalt eines Feststellungsbescheids nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG

datev.de/steuern - Do, 07/09/2020 - 10:42
Erwirbt eine neu errichtete Kirchengemeinde durch staatliche Anerkennung den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, kann sie erstmals zu diesem Zeitpunkt einen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Erwerbsvorgang verwirklichen. So entschied der BFH (Az. II R 35/17).
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Rechtskraftwirkung eines BFH-Urteils

datev.de/steuern - Do, 07/09/2020 - 10:40
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein von einem Gutachterausschuss nachträglich ermittelter Bodenrichtwert zu einem rückwirkenden Ereignis führt und wenn ja, ob die Rechtskraftbindung eines BFH-Urteils einer Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 entgegensteht (Az. II R 11/17).
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BFH zur Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten

datev.de/steuern - Do, 07/09/2020 - 10:37
Der BFH hat die Frage geklärt, ob die Geltendmachung eines verjährten Pflichtteilsanspruchs durch den Pflichtteilsberechtigten gegenüber sich selbst zu einer vom Erwerb des Erben abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeit führt (Az. II R 1/16).
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