Steuer-Nachrichten

Eine Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft

datev.de/steuern - Fr, 05/15/2020 - 12:41
Das FG Münster entschied, dass eine Stiftung & Co. KG nicht als gewerblich geprägte Personengesellschaft anzusehen ist mit der Folge, dass die Kommanditanteile kein begünstigtes Betriebsvermögen im Sinne von § 13a ErbStG darstellen (Az. 3 K 3593/16).
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Bank kann bei Zahlungseingängen auf einem überzogenen Konto für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer haften

datev.de/steuern - Fr, 05/15/2020 - 12:39
Gehen auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften aus zuvor an die Bank abgetretenen Forderungen ein, haftet die Bank nach § 13c UStG für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer. Dies entschied das FG Münster (Az. 5 K 2400/17).
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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze

datev.de/steuern - Do, 05/14/2020 - 15:32
Der BGH hat ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt (Az. VII ZR 174/19).
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BFH: Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im Privatvermögen

datev.de/steuern - Do, 05/14/2020 - 10:28
Der BFH hat zur Frage der vorzunehmenden Bewertungsmethode bei Mietwohngrundstücken im Privatvermögen für die Kaufpreisaufteilung sowie der Prüfung der Angemessenheit der Kaufpreisfindung bei nahestehenden Personen Stellung genommen (Az. IX R 38/17).
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BFH: Über einen Betriebsfonds gezahlte Zuschüsse der EU zur Anschaffung von Investitionsgütern im Bereich der Landwirtschaft Entgelt von dritter Seite

datev.de/steuern - Do, 05/14/2020 - 10:23
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob in den Fällen, in denen eine Erzeugerorganisation bestimmte Gegenstände zu einem durch in einen Betriebsfonds geleistete EU-Fördermittel subventionierten Preis an einzelne Erzeuger liefert, die Mitglied der Erzeugerorganisation sind, nur eine mittelbare Begünstigung der Erzeugerorganisation vorliegt, die durch die unmittelbare Begünstigung der jeweiligen Erzeuger überlagert wird (Az. XI R 26/19).
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BFH: Kleinunternehmer im Ausland

datev.de/steuern - Do, 05/14/2020 - 10:16
Der BFH hatte zu entscheiden, wann die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG in Anspruch genommen werden darf (Az. V R 3/19).
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BFH: Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten

datev.de/steuern - Do, 05/14/2020 - 10:13
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, in welchem Umfang die Kosten für die Grabpflege als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen sind, wenn es sich nicht um Kosten für die Beisetzung des Erblassers, sondern um ein ererbtes Schuldverhältnis handelt (Az. II R 41/17).
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FDP-Antrag gegen Aktiensteuer abgelehnt

datev.de/steuern - Do, 05/14/2020 - 07:07
Die FDP-Fraktion hat sich mit ihrer Forderung nach einem Verzicht auf die geplante Aktiensteuer nicht durchsetzen können. In einer Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag lehnten sowohl die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD als auch die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag (19/10157) ab.
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Zahlen des Statistischen Bundesamtes - So viel verdienen die Deutschen - und das haben sie auf der hohen Kante

focus.de/finanzen_steuern - Mi, 05/13/2020 - 22:10
Die Corona-Krise belastet den deutschen Arbeitsmarkt massiv: Millionen Beschäftigte sind derzeit in Kurzarbeit. Das führt zu erheblichen Lohneinbußen. Da ist interessant, zu erfahren: Wie hoch liegt eigentlich das Durchschnittseinkommen in Deutschland? Und in welchen Branchen verdienen Arbeitnehmer am meisten? Das Statistische Bundesamt hat die Antworten.
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Immense Steuerausfälle bei Städten und Gemeinden - „Kosten steigen immer weiter“: Kommunen warnen vor kompletter Handlungsunfähigkeit

focus.de/finanzen_steuern - Mi, 05/13/2020 - 16:38
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat davor gewarnt, dass die Kommunen wegen dramatischer Ausfälle bei den Steuereinnahmen handlungsunfähig werden.
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Restaurant-Umsatzsteuer wird gesenkt - Gesetzentwurf

datev.de/steuern - Mi, 05/13/2020 - 13:02
Der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen soll von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Die Steuersenkung soll vom 1. Juli dieses Jahres bis zum 30. Juni 2021 gültig sein, heißt es in dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/19150).
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DStV fordert: Betriebswirtschaftliche Beratung für KMU durch Steuerberater unbürokratisch stärken

datev.de/steuern - Mi, 05/13/2020 - 08:06
Die Bundesregierung hat die bestehende Richtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows mit Blick auf die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen um ein Sofortprogramm für KMU sowie Freiberufler erweitert. Der DStV fordert für die Beratung durch Steuerberater im Antragsverfahren weitergehende Klarstellungen zu den erforderlichen Qualitätsnachweisen..
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Konsultationsvereinbarung zu Artikel 19 Abs. 4 DBA-Schweiz - Tätigwerden von Bahnpersonal auch außerhalb des Grenzgebiets

datev.de/steuern - Di, 05/12/2020 - 14:14
Das BMF teilt mit, dass die zuständigen Behörden zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens, eine Konsultationsvereinbarung zum Tätigwerden von Bahnpersonal auch außerhalb des Grenzgebiets abgeschlossen haben (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10019-03).
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Künstliche Intelligenz: Europa rüstet sich für die Datenflut

datev.de/steuern - Di, 05/12/2020 - 09:31
Nach der Veröffentlichung des Weißbuchs zur Künstlichen Intelligenz (KI) hat die EU-Kommission zur Teilnahme an einer diesbezüglich öffentlichen Konsultation geladen. Das Europäische Parlament dagegen positioniert sich, um dem anstehenden Bündel an Gesetzgebungsverfahren gleich zu Beginn seinen Stempel aufzudrücken. Doch was geht das die beratenden und prüfenden Berufe an? Der DStV nimmt dazu Stellung.
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Corona-Pandemie: Kommission schlägt Verschiebung von Besteuerungsregeln vor

datev.de/steuern - Mo, 05/11/2020 - 15:56
Die EU-Kommission schlägt vor, das Inkrafttreten des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Handel um sechs Monate sowie bestimmte Fristen für die Einreichung und den Austausch von Informationen im Rahmen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC) zu verschieben.
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Hessen möchte die Grundsteuer mit einem eigenen Modell neu berechnen

datev.de/steuern - Mo, 05/11/2020 - 14:49
Finanzminister Boddenberg hat am 11.05.2020 die Eckpunkte der geplanten Grundsteuer-Neuregelung in Hessen vorgestellt.
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Statt vererben - Erbschaftsteuer vermeiden: Das müssen Sie bei Schenkung einer Immobilie beachten

focus.de/finanzen_steuern - Fr, 05/08/2020 - 13:36
Eine eigene Immobilie wird mit steigendem Alter oft zur Last. Kommt ein Verkauf nicht in Betracht, wollen Eigentümer Haus und Grund oftmals an die nachfolgende Generation weitergeben. Bei einer solchen Übertragung stellen sich einige persönliche, rechtliche und steuerliche Fragen. Hier die Antworten.
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Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 1. Januar 2020

datev.de/steuern - Fr, 05/08/2020 - 09:40
Mit dem BMF-Schreiben werden die umsatzsteuerrechtlichen Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 1. Januar 2020 durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 im Umsatzsteuer-Anwendungserlass nachvollzogen (Az. III C 3 - S-7359 / 19 / 10010 :001).
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Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Belgien vom 6. Mai 2020 - Besteuerung von Grenzpendlern

datev.de/steuern - Do, 05/07/2020 - 16:42
Das BMF teilt mit, dass im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern mit Belgien eine Konsultationsvereinbarung zum DBA-Belgien unterzeichnet wurde (Az. IV B 3 - S-1301-BEL / 20 / 10002 :001).
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Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage

datev.de/steuern - Do, 05/07/2020 - 13:48
Die FDP will für Betriebe, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft beziehen, die Bildung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage bis zur Höhe des durchschnittlichen Gewinns der vergangenen vier Wirtschaftsjahre ermöglichen.
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