Steuer-Nachrichten

BFH: Unzulässige Selbstentscheidung abgelehnter Richter über einen Ablehnungsantrag

datev.de/steuern - Do, 04/09/2020 - 10:54
Entscheidet der abgelehnte Richter unter Verstoß gegen § 45 Abs. 1 ZPO selbst anstelle seines Vertreters über einen zulässigen Ablehnungsantrag, schlägt dieser Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter auf die Endentscheidung durch, ohne dass es darauf ankommt, ob das Ablehnungsgesuch in der Sache begründet ist oder nicht. Darauf wies der BFH hin (Az. X B 99/19).
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BFH: Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags trotz durchgeführter Investition wegen unterbliebener Hinzurechnung im Investitionsjahr

datev.de/steuern - Do, 04/09/2020 - 10:40
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG in der seit 2008 maßgeblichen Fassung (Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags) auch solche Fälle erfasst, in denen das begünstigte Wirtschaftsgut zwar angeschafft, die Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 2 EStG aber unterblieben ist (Az. X R 11/19).
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BFH zum Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz

datev.de/steuern - Do, 04/09/2020 - 10:32
Der BFH hatte zu entscheiden, in welchem Umfang inländische Altersvorsorgeaufwendungen zur gesetzlichen Rentenversicherung, die in einem Zusammenhang mit ausländischen (hier: Schweizer) Einkünften stehen, die im Ausland versteuert werden und die zu einer nachgelagerten Besteuerung der Rente im Inland führen, als beschränkt abziehbare Sonderausgaben abgezogen werden können (Az. X R 23/17).
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BFH: Notwendiges Betriebsvermögen bei einem land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb

datev.de/steuern - Do, 04/09/2020 - 10:21
Ein vom Verpächter eines ruhenden land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs erworbenes verpachtetes landwirtschaftliches Grundstück ist nur dann dem notwendigen Betriebsvermögen des Verpachtungsbetriebs zuzuordnen, wenn es innerhalb eines überschaubaren Zeitraums in das bestehende Pachtverhältnis des landwirtschaftlichen Betriebs bzw. bei parzellenweiser Verpachtung in eines der bestehenden Pachtverhältnisse einbezogen wird. So entschied der BFH (Az. VI R 53/16).
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BFH: Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig

datev.de/steuern - Do, 04/09/2020 - 10:13
Der BFH hat seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig sind. Auch Unionsrecht steht dem nicht entgegen (Az. XI R 13/18).
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Steuersoftware 2020 - Die besten Steuerprogramme im Test

focus.de/finanzen_steuern - Di, 04/07/2020 - 18:36
Klick, klick, klick – fertig! Mit wenigen Schritten führen Steuerprogramme Bürger fast automatisch durch die Steuerformulare. Die besten Programme 2020 im Test
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Änderungen eines Steuerbescheids wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen bei Arbeitgeberzuschüssen zu Beiträgen an berufsständisches Versorgungswerk

datev.de/steuern - Di, 04/07/2020 - 17:10
Streitig vor dem FG Düsseldorf war, ob das Finanzamt berechtigt war, die Einkommensteuerbescheide eines Mitglieds im Versorgungswerk der Rechtsanwälte nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu ändern (Az. 10 K 546/19).
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Wert von Depots gestiegen - Einführung von Spekulationsfrist nicht geplant

datev.de/steuern - Di, 04/07/2020 - 13:30
In Deutschland wurden zum Jahresende 2019 23,465 Millionen Wertpapierdepots geführt, berichtet die Bundesregierung. Die Einführung einer Spekulationsfrist für langfristige Anlagen in Wertpapieren sei derzeit nicht geplant.
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BdSt formuliert Maßnahmen-Katalog - „Corona-Soli“ ist kontraproduktiv

datev.de/steuern - Di, 04/07/2020 - 10:12
Der Bund der Steuerzahler appelliert an die Politik, jetzt die Grundlagen zu schaffen, um Bürgern und Betrieben den Start nach der Corona-Krise zu erleichtern. Dazu hat er einen Maßnahmen-Katalog zusammengestellt.
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Verständigungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogstum Luxemburg vom 3. April 2020

datev.de/steuern - Mo, 04/06/2020 - 16:35
Zwischen Deutschland und Luxemburg wurde ein Verständigungsabkommen zur Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie unterzeichnet (Az. IV B 3 - S-1301-LUX / 19 / 10007 :002).
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EU-Kommission befreit Einfuhr von medizinischer Ausrüstung aus Nicht-EU-Ländern von Zöllen und Mehrwertsteuer

datev.de/steuern - Mo, 04/06/2020 - 11:16
Als Beitrag im Kampf gegen das Coronavirus hat die EU-Kommission am 03.04.2020 beschlossen, den Anträgen der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs auf eine vorübergehende Befreiung der Einfuhr von Medizinprodukten und Schutzausrüstungen aus Drittländern von Zöllen und Mehrwertsteuer stattzugeben.
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Millionen betroffen - Kurzarbeitergeld aufstocken: 7 Wege, wie Sie wieder auf 100 Prozent Nettolohn kommen

focus.de/finanzen_steuern - Mo, 04/06/2020 - 11:13
Meldet die Firma wegen Corona Kurzarbeit an, erhalten viele Mitarbeiter ihre Ausfälle nur zu 60 Prozent erstattet. Mit Geld vom Arbeitgeber, Nebenjob oder Staatshilfe können Sie solche Einbußen ausgleichen. FOCUS Online zeigt sieben Wege, wie Sie bei Kurzarbeit wieder auf Ihr altes Nettogehalt kommen.Von FOCUS-Online-Autor Thomas Müncher
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I R 25/17 – Anwendung der Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG auch auf sog. Altverluste

steuer.org - So, 04/05/2020 - 08:20

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 23.9.2019, I R 25/17ECLI:DE:BFH:2019:B.230919.IR25.17.0 Anwendung der Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG auch auf sog. Altverluste Leitsätze NV: § 8 Abs. 9 KStG erfordert nicht, dass im Zeitpunkt der Anwendung der Norm noch eine strukturell dauerdefizitäre Tätigkeit i.S. des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG ausgeübt wird; es … I R 25/17 – Anwendung der Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG auch auf sog. Altverluste weiterlesen →

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I R 82/17 – Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen

steuer.org - So, 04/05/2020 - 08:20

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 25.9.2019, I R 82/17ECLI:DE:BFH:2019:U.250919.IR82.17.0 Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen Leitsätze 1. Das Verständigungs- und Schlichtungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen hat obligatorischen Charakter, es führt daher bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend zur Beseitigung der Doppelbesteuerung. 2. Wenn durch ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren endgültig festgestellt ist, dass eines der beteiligten Unternehmen durch Handlungen, die eine Gewinnberichtigung … I R 82/17 – Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen weiterlesen →

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IX R 10/18 – Veräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League als privates Veräußerungsgeschäft

steuer.org - So, 04/05/2020 - 08:20

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 29.10.2019, IX R 10/18ECLI:DE:BFH:2019:U.291019.IXR10.18.0 Veräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League als privates Veräußerungsgeschäft Leitsätze 1. Champions League-Tickets zählen zu den "anderen Wirtschaftsgütern", die Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sein können. 2. § 23 Abs. 1 Satz … IX R 10/18 – Veräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League als privates Veräußerungsgeschäft weiterlesen →

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XI R 49/17 – Änderungsmöglichkeit wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts (§ 174 Abs. 4 AO); nichtabziehbare Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG – "Gästehaus")

steuer.org - So, 04/05/2020 - 08:20

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.11.2019, XI R 49/17ECLI:DE:BFH:2019:U.201119.XIR49.17.0 Änderungsmöglichkeit wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts (§ 174 Abs. 4 AO); nichtabziehbare Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG – "Gästehaus") Leitsätze 1. NV: Ändert das FA seine Rechtsauffassung zu einem Dauersachverhalt (hier: Überlassung eines Wirtschaftsguts ohne angemessenes Nutzungsentgelt an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft), und … XI R 49/17 – Änderungsmöglichkeit wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts (§ 174 Abs. 4 AO); nichtabziehbare Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG – "Gästehaus") weiterlesen →

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Covid-19: Sonderregelungen für Grenzpendler

datev.de/steuern - Fr, 04/03/2020 - 15:50
Das BMF weist darauf hin, dass im Hinblick auf Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten, etwa mit Luxemburg, den Niederlanden und Österreich, ein erhöhtes Maß an Home-Office-Tagen zu einer Änderung der Aufteilung der Besteuerungsrechte und damit zu einer Änderung der steuerlichen Situation der betroffenen Beschäftigten führen kann.
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Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)

datev.de/steuern - Fr, 04/03/2020 - 15:27
Das BMF hat seine Arbeitshilfen zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) aktualisiert und die entsprechende Arbeitshilfe samt Anleitung veröffentlicht.
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CESOP-Expertengruppe: Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen

datev.de/steuern - Fr, 04/03/2020 - 14:33
Bei der Umsetzung des Gesetzespakets zur Übermittlung und zum Austausch von Zahlungsverkehrsdaten zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs soll die EU-Kommission von einer Expertengruppe unterstützt werden. Sie bittet daher Akteure der Zahlungsverkehrsbranche bei Interesse an einer Mitarbeit Bewerbungen einzureichen.
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