Steuer-Nachrichten

XI B 49/19 – Umsatzsteuerbefreiung für Schul- und Hochschulunterricht; Leistungen, die den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben; kein Beweisantrag zu Rechtsfragen

steuer.org - Sa, 12/14/2019 - 15:19

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 8.10.2019, XI B 49/19ECLI:DE:BFH:2019:B.081019.XIB49.19.0 Umsatzsteuerbefreiung für Schul- und Hochschulunterricht; Leistungen, die den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben; kein Beweisantrag zu Rechtsfragen Leitsätze 1. NV: Handwerkskurse für Kinder, die den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben, sind nicht umsatzsteuerfrei. 2. NV: Rechtsfragen, die nicht das in einem anderen Staat geltende Recht, Gewohnheitsrecht oder Statuten (vgl. § … XI B 49/19 – Umsatzsteuerbefreiung für Schul- und Hochschulunterricht; Leistungen, die den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben; kein Beweisantrag zu Rechtsfragen weiterlesen →

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V R 11/19 (V R 35/15) – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.03.2019 V R 6/19 (V R 33/16) – Zum Vorsteuerabzug aus Anzahlungen

steuer.org - Sa, 12/14/2019 - 15:19

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 27.3.2019, V R 11/19 (V R 35/15)ECLI:DE:BFH:2019:U.270319.VR11.19.0 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.03.2019 V R 6/19 (V R 33/16) – Zum Vorsteuerabzug aus Anzahlungen Leitsätze 1. NV: Der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung setzt voraus, dass der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung "sicher" sein muss. 2. NV: Maßgeblich ist hierfür, … V R 11/19 (V R 35/15) – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.03.2019 V R 6/19 (V R 33/16) – Zum Vorsteuerabzug aus Anzahlungen weiterlesen →

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III R 21/16 – Erweiterte Kürzung bei Beteiligung an grundstücksverwaltender Personengesellschaft

steuer.org - Sa, 12/14/2019 - 15:19

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 22.5.2019, III R 21/16ECLI:DE:BFH:2019:U.220519.IIIR21.16.0 Erweiterte Kürzung bei Beteiligung an grundstücksverwaltender Personengesellschaft Leitsätze NV: Einer grundstücksverwaltenden Kapitalgesellschaft (hier: GmbH) ist die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht deshalb zu verwehren, weil sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist (vgl. BFH-Beschluss vom 25.09.2018 – … III R 21/16 – Erweiterte Kürzung bei Beteiligung an grundstücksverwaltender Personengesellschaft weiterlesen →

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Gastbeitrag von Paul-Alexander Thies - Mindestlohn, E-Mobilität und Rentenerhöhung: Das ändert sich bei der Steuer 2020

focus.de/finanzen_steuern - Fr, 12/13/2019 - 15:47
Das deutsche Steuerrecht ist im ständigen Wandel. Spätestens zum Jahreswechsel werden neue Reformen und Gesetze auf den Weg gebracht, durch die Anpassungen vorgenommen oder Gesetzeslücken geschlossen werden sollen.Von FOCUS-Online-Experte Paul-Alexander Thies
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Anwendungsfragen zur Neuregelung in § 21 KStG

datev.de/steuern - Fr, 12/13/2019 - 13:32
Das BMF veröffentlicht mit diesem Schreiben Anwendungsregelungen zur Abziehbarkeit von Beitragsrückerstattungen bei Versicherungsunternehmen ab dem Veranlagungszeitraum 2019 (Az. IV C 2 - S-2775 / 19 / 10001 :002).
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Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder ausgetretenen Erwachsenen bestätigt

datev.de/steuern - Fr, 12/13/2019 - 09:11
Die Heranziehung der als Säugling getauften Klägerin zur Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter war mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens. Die Klägerin hätte mit ihrer Kirchenmitgliedschaft rechnen müssen und daher austreten können, dies aber nicht getan. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 27 K 292.15).
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Änderung der Finanzgerichtsordnung

datev.de/steuern - Fr, 12/13/2019 - 08:10
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vorgelegt (19/15826). Danach soll die FGO um eine Regelung ergänzt werden, die es erlaubt, Richter anderer Gerichtsbarkeiten sowie Rechtslehrer an Universitäten zu Richtern im Nebenamt zu ernennen.
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Eckpunkte für europäische Finanztransaktionsteuer vorgestellt

datev.de/steuern - Fr, 12/13/2019 - 07:47
Deutschland hat am 10.12.2019 den anderen Mitgliedstaaten, die an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligt sind, einen neuen Textvorschlag zur Finanztransaktionsteuer vorgelegt. Ein Überblick über die Eckpunkte.
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