Steuer-Nachrichten

Eine Berichtigung nach § 129 Satz 1 AO ist auch ausgeschlossen, wenn das FA feststehenden Akteninhalt (6 Seiten Anlagen zur Anlage G) bewusst nicht zur Kenntnis nimmt und wenn sicher anzunehmen ist, dass bei gebotener Kenntnisnahme ein mechanischer Übertragungsfehler bemerkt und/oder vermieden worden wäre. Dann ist nicht allein der mechanische Übertragungsfehler für die Unrichtigkeit des Bescheids ursächlich geworden, sondern zugleich ein die Willensbildung betreffender Fehler. Dies u. a. entschied der BFH (Az. IX R 29/18).

Die gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII abgeschlossene Auslandsunfallversicherung ist nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG im Inland steuerbar, soweit die versicherten Personen als Arbeitnehmer des inländischen Unternehmers ihrer Beschäftigung im Ausland nachgehen. So entschied der BFH (Az. V R 48/19)

Urteil vom 12. März 2020, V R 48/17 ECLI:DE:BFH:2020:U.120320.VR48.17.0 BFH V. Senat UStG § 14 Abs 2 S 2 , UStG § 14 Abs 4 , UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 2 , UStDV § 31 Abs 5 , EWGRL 388/77 Art 18 Abs 1 , EWGRL 388/77 Art 22 … Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung weiterlesen →

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Urteil vom 12. März 2020, V R 5/17 ECLI:DE:BFH:2020:U.120320.VR5.17.0 BFH V. Senat AO § 52 Abs 1 , AO § 55 Abs 1 Nr 3 , AO § 63 , KStG § 5 Abs 1 Nr 9 , GG Art 103 Abs 1 , FGO § 93 Abs 1 , FGO § 96 Abs 2 … Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen weiterlesen →

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Urteil vom 29. April 2020, XI R 39/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.290420.XIR39.18.0 BFH XI. Senat EStG § 6b Abs 1 , EStG § 6b Abs 3 S 1 , EStG § 6b Abs 3 S 3 , EStG § 6b Abs 3 S 5 , EStG § 6b Abs 7 , UmwStG 2006 § 2 Abs 1 , … Gewinnerhöhende Auflösung einer § 6b EStG-Rücklage bei Verschmelzung weiterlesen →

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Urteil vom 29. April 2020, XI R 14/19 ECLI:DE:BFH:2020:U.290420.XIR14.19.0 BFH XI. Senat UStG § 15a Abs 1 , UStDV § 44 Abs 2 , EGRL 112/2006 Art 189 Buchst a , EGRL 112/2006 Art 189 Buchst b , EGRL 112/2006 Art 189 Buchst d , EWGRL 388/77 Art 20 , EUV 1042/2013 Art 13b , … Zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs weiterlesen →

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Beschluss vom 08. Mai 2020, V B 95/18 ECLI:DE:BFH:2020:B.080520.VB95.18.0 BFH V. Senat FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 , FGO § 115 Abs 2 Nr 3 , ZPO § 295 , EGRL 112/2006 Art 90 , UStG § 16 Abs 2 , UStG § 17 Abs 1 , UStG § 17 Abs … Rechtsfortbildung, Umsatzsteuerberichtigung, Berichtigungspflicht, Wahlrecht, Nachholung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz weiterlesen →

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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Investitionsgut bei gestreckter Herstellung und Verwendung nach Bauabschnitten in mehrere Berichtigungsobjekte aufzusplitten ist (Az. XI R 14/19).

Bei einem Reihengeschäft mit drei Lieferungen und vier Beteiligten setzt die Zuordnung der Versendung zu der zweiten Lieferung insbesondere die Feststellung voraus, ob zwischen dem Erstabnehmer und dem Zweitabnehmer die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, stattgefunden hat, bevor die Versendung erfolgte. Dies entschied der BFH (Az. XI R 18/18).

Für Rechtsstreitigkeiten, die auf ein Informationsfreiheitsgesetz gestützte Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters über Bewegungen auf den Steuerkonten des Insolvenzschuldners betreffen, ist nicht der Finanzrechtsweg, sondern der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. So entschied der BFH (Az. II B 65/19).

Urteil vom 22. Januar 2020, II R 21/18 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.01.2020 II R 18/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.220120.IIR21.18.0 BFH II. Senat ErbStG § 13a , ErbStG § 13b , ErbStG § 13b Abs 2 S 3 , ErbStG § 13b Abs 2 S 3 vorgehend FG München, 07. Mai 2018, Az: 10 K 468/17 Leitsätze 1. … Schenkungsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen: Junges Verwaltungsvermögen – Aktivtausch weiterlesen →

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Urteil vom 22. Januar 2020, II R 13/18 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.01.2020 II R 18/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.220120.IIR13.18.0 BFH II. Senat ErbStG § 13a , ErbStG § 13b , ErbStG § 13b Abs 2 S 3 , ErbStG § 13b Abs 2 S 3 vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 14. März 2018, Az: 2 K … Schenkungsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen: Junges Verwaltungsvermögen – Aktivtausch weiterlesen →

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Urteil vom 12. Februar 2020, X R 8/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.120220.XR8.18.0 BFH X. Senat AO § 118 Abs 1 , AO § 143 Abs 1 , AO § 147 Abs 1 Nr 1 , AO § 147 Abs 1 Nr 5 , AO § 147 Abs 6 , EStG § 4 Abs 1 , EStG § 4 … Aufzeichnungspflicht bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Vorlage auf Datenträgern weiterlesen →

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Urteil vom 18. Februar 2020, VII R 39/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.180220.VIIR39.18.0 BFH VII. Senat AO § 218 , AO § 226 , BGB §§ 387ff , BGB § 387 , InsO § 95 Abs 1 S 3 , InsO § 96 Abs 1 Nr 1 , InsO § 96 Abs 1 Nr 3 , InsO § 129 … Zur Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage weiterlesen →

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Urteil vom 11. März 2020, XI R 38/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.110320.XIR38.18.0 BFH XI. Senat UStG § 3 Abs 1 , UStG § 4 Nr 1 Buchst b , UStG § 6a Abs 1 S 1 Nr 1 , UStG § 6a Abs 4 , UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 , UStG § 18e … Keine Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlendem Nachweis eines Steuerbetrugs; kein Vertrauensschutz bei sorgfaltswidriger Nichtabfrage der USt-IdNr weiterlesen →

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Die bis Ende des Jahres befristete Senkung der Mehrwertsteuer kann in einzelnen Leistungsbereichen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu geringeren Eigenbeteiligungen und Zuzahlungen führen. Eine darüber hinausgehende Reduzierung würde jedoch dem Zweck der Eigenbeteiligungen und Zuzahlungen entgegenstehen. Das teilt die Bundesregierung mit.

Für ein volljähriges Kind, das während seiner Berufsausbildung erkrankt, besteht Anspruch auf Kindergeld auch dann, wenn das voraussichtliche Ende der Erkrankung nicht nachgewiesen wird. Dies entschied das FG Münster (Az. 11 K 1832/19).

Das FG Münster entschied, dass die Veräußerung eines Sauenbestands unter gleichzeitiger Verpachtung der Ställe eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen darstellt, was einen Vorsteuerabzug aus der Veräußerung ausschließt (Az. 15 K 1850/17).

Das FG Münster entschied, dass Aufwendungen für die Anmietung von Messestellplätzen nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen, wenn die Flächen nicht dem fiktiven Anlagevermögen zuzuordnen sind (Az. 9 K 1816/18).

In der CDU wächst die Bereitschaft, Millionen Kurzarbeiter vor Steuernachzahlungen im nächsten Jahr zu schützen. Weil die staatliche Hilfe vorläufig steuerfrei ausbezahlt wird, drohen den Empfängern laut dem Gesetz deutliche Nachzahlungen.