Steuer-Nachrichten

Steuerschätzung: Trotz Konjunkturschwäche bleibt der Staat finanzpolitisch handlungsfähig

datev.de/steuern - Mo, 11/04/2019 - 08:04
Nach den jüngsten Prognosen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ sollen die Steuereinnahmen von gut 776 Milliarden Euro im Jahr 2018 bis 2024 jedes Jahr um durchschnittlich gut 26 Milliarden Euro auf dann 935 Milliarden Euro steigen. Der DIHK mahnt, dringende Maßnahmen wie Infrastrukturausbau, Bürokratieabbau und Steuerentlastungen rasch auf den Weg zu bringen, um so die Konjunktur zu stärken und langfristig eine stabile Entwicklung der Steuereinnahmen zu sichern.
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Steuertermine November 2019

datev.de/steuern - Mo, 11/04/2019 - 07:21
Die Steuertermine des Monats November 2019 auf einen Blick.
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V R 12/19 (V R 9/16) – Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen

steuer.org - Fr, 11/01/2019 - 10:39

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 22.8.2019, V R 12/19 (V R 9/16)ECLI:DE:BFH:2019:U.220819.VR12.19.0 Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen Leitsätze 1. Die Überlassung der von anderen Unternehmen angemieteten Ferienwohnungen unterliegt auch dann der Margenbesteuerung nach § 25 UStG, wenn darüber hinaus lediglich als Nebenleistung einzustufende Leistungselemente erbracht werden (Anschluss an EuGH-Urteil Alpenchalets Resorts vom 19.12.2018 – C-552/17, EU:C:2018:1032). 2. … V R 12/19 (V R 9/16) – Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen weiterlesen →

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X R 24/18 – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.06.2019 X R 7/18 – Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen

steuer.org - Fr, 11/01/2019 - 10:39

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.6.2019, X R 24/18ECLI:DE:BFH:2019:U.110619.XR24.18.0 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.06.2019 X R 7/18 – Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen Leitsätze 1. NV: Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten erfordert zusätzlich die Außerordentlichkeit dieser Einkünfte. Hierfür ist im Falle der Kapitalisierung von … X R 24/18 – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.06.2019 X R 7/18 – Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen weiterlesen →

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V R 41/17 – Grenzüberschreitender Apothekenrabatt

steuer.org - Fr, 11/01/2019 - 10:39

BUNDESFINANZHOF Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 6.6.2019, V R 41/17ECLI:DE:BFH:2019:VE.060619.VR41.17.0 Grenzüberschreitender Apothekenrabatt Leitsätze Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an den Krankenversicherten zur Minderung der Steuerbemessungsgrundlage auf der Grundlage des EuGH-Urteils Elida Gibbs Ltd. vom 24.10.1996 – C-317/94 (EU:C:1996:400) berechtigt? 2. … V R 41/17 – Grenzüberschreitender Apothekenrabatt weiterlesen →

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II R 21/17 – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.05.2019 II R 20/17 – Grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum

steuer.org - Fr, 11/01/2019 - 10:39

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 22.5.2019, II R 21/17ECLI:DE:BFH:2019:U.220519.IIR21.17.0 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.05.2019 II R 20/17 – Grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum Leitsätze 1. NV: Erwirbt nach dem Beginn der Auseinandersetzung einer grundbesitzenden GbR ein Gesellschafter/Miteigentümer oder ein Dritter alle Anteile an einer beteiligten Gesellschafter-GbR, der bereits Wohnungs- oder Teileigentum im … II R 21/17 – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.05.2019 II R 20/17 – Grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum weiterlesen →

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Gespräche weit fortgeschritten - Ein Zehn-Milliarden-Deal zwischen Union und SPD soll jetzt die Grundrente bringen

focus.de/finanzen_steuern - Do, 10/31/2019 - 21:46
Kommt sie oder kommt sie nicht? Schon lange ringt die Koalition mit dem Plan einer Aufwertung kleiner Renten. Nun sind die Chancen auf die Grundrente gestiegen. Denn Markus Söder schlägt einen Handel vor.
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BFH zur Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten

datev.de/steuern - Do, 10/31/2019 - 10:33
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das FA in ermessensgerechter Weise eine Forderungsabtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG angenommen hat und ob es infolgedessen aus der Forderung gegen den Schuldner vorgehen kann (Az. V R 21/18).
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BFH zur Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen

datev.de/steuern - Do, 10/31/2019 - 10:25
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu den Fragen, ob die alleinige Vermietung einer Ferienwohnung, ohne dass weitere Leistungselemente wie Beratung und Unterrichtung hinzutreten, den Begriff der "Reiseleistungen eines Unternehmers" erfüllt und ob § 25 Abs. 1 UStG unionsrechtskonform dahingehend auszulegen ist, dass "Reiseleistungen eines Unternehmers" mindestens zwei selbständige nebeneinanderstehende Leistungen voraussetzen (Az. V R 12/19).
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BFH: EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht

datev.de/steuern - Do, 10/31/2019 - 10:19
Ist eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt? Dies soll nun der EuGH entscheiden, wie der BFH beschlossen hat (Az. V R 41/17).
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BFH: Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

datev.de/steuern - Do, 10/31/2019 - 10:15
Der BFH hatte u. a. zu klären, ob der unmittelbare und voll fremdfinanzierte Erwerb von sog. Erlösbeteiligungen durch die Auslandsgesellschaft unter den Begriff „Kapitalanlagecharakter“ fällt (Az. I R 11/19).
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BFH zum Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Gewinnzuschlags bis 2009

datev.de/steuern - Do, 10/31/2019 - 10:14
Der BFH bezieht u. a. Stellung zu der Frage, ob das Investitionsvorhaben hinreichend konkretisiert ist und sich somit die vierjährige Reinvestitionsfrist auf sechs Jahre gemäß § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG verlängert, wenn innerhalb des Vier-Jahres-Zeitraums mit der Planung des neuen Gebäudes begonnen wurde, der Bauantrag allerdings erst nach dessen Ablauf gestellt werden konnte (Az. X R 7/17).
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Berliner Bundesratsinitiative zu Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften

datev.de/steuern - Do, 10/31/2019 - 09:17
Der Berliner Senat wird im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Stärkung des Steuervollzugs einbringen. Konkret geht es um Mindestintervalle bei Steuerprüfungen von Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften. Ein entsprechender Senatsbeschluss wurde am 29.10.2019 auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz gefasst. Dieser wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet.
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DBA Schweiz: Ergänzung der Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren

datev.de/steuern - Do, 10/31/2019 - 08:06
Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 26 Absatz 5 bis 7 des deutschschweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens haben die zuständigen Behörden am 25. Oktober 2019 eine Konsultationsvereinbarung abgeschlossen. (BMF, IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10026-11).
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Neue Schätzung - Bund rechnet mit 1,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen 2020 als geplant

focus.de/finanzen_steuern - Mi, 10/30/2019 - 15:12
Für die Einnahmen des Staates hatten viele angesichts der schwachen Konjunktur schon Rot gesehen. Doch ganz so schlimm kommt es nicht – zumindest in diesem Jahr.
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Finanzgerichte in NRW arbeiten jetzt papierlos

datev.de/steuern - Mi, 10/30/2019 - 07:42
Das Ende der Papier-Ära in der Finanzgerichtsbarkeit des Landes NRW ist eingeläutet: Seit dem 28.10.2019 werden an den nordrhein-westfälischen Finanzgerichten für alle neu eingehenden Verfahren keine Papierakten mehr angelegt. Die Gerichtsakten werden nun ausschließlich elektronisch geführt.
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"Schwarzbuch Steuerverschwendung" - Steuerzahlerbund prangert an: So verbraten Behörden Millionen Euro an Steuern

focus.de/finanzen_steuern - Di, 10/29/2019 - 12:20
Eine Solaranlage, die vorm Ministerium im Schatten steht – und 5000 Euro kostet. Oder ein Schildertausch wegen Farbänderungen an der A 36 in Sachsen-Anhalt – drei Millionen Euro verbraten. Das aktuelle Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler zeigt: Die öffentliche Hand geht mit dem Geld der Steuerzahler nicht immer sorgsam um.
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Bis zu 10 Milliarden extra - Die sprudelnden Steuereinnahmen bringen Scholz jetzt in Schwierigkeiten

focus.de/finanzen_steuern - Di, 10/29/2019 - 08:37
Positive Überraschung für Finanzminister Olaf Scholz: Der Bund nimmt viel mehr Steuern ein als zuletzt erwartet. Doch das führt den SPD-Politiker in ein Dilemma: Was anstellen mit dem ganzen Geld?
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Keine Angaben zu steuerfreien Sachleistungen

datev.de/steuern - Mo, 10/28/2019 - 08:03
Unternehmen dürfen jedem Mitarbeiter pro Monat bis zu einer Freigrenze von 44 Euro eine Sachleistung gewähren. Der Bundesregierung liegen jedoch keine Daten vor, wie viele Personen steuerfreie Sachleistungen von ihren Arbeitgebern erhalten.
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