Steuer-Nachrichten

Mindestens zwölf Milliarden Euro sollen illegale Steuerkarusselle beim deutschen Fiskus abgezockt haben, mittendrin Dutzende namhafter Geldinstitute - die NRW-Regierung geht im Kampf gegen die Schwindler in die Offensive.Von FOCUS-Online-Reporter Axel Spilcker

Das FG Düsseldorf entschied, dass der Kaufpreis eines im Wege einer mittelbaren Grundstücksschenkung zugewandten Grundstücks ein Vergleichswert für dieses Grundstück i. S. d. § 183 Abs. 1 Satz 1 BewG sein kann (Az. 11 K 3447/19).

Einfuhren, die zum Entstehen der Einfuhrumsatzsteuerschuld führen, sowie die Verwendung von Energieerzeugnissen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme unter den einen Steuerentlastungsanspruch auslösenden Bedingungen sind jeweils Rechtshandlungen i. S. des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO i. V. m. § 129 Abs. 1 InsO. Dies u. a. entschied der BFH (Az. VII R 39/18).

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob auch fremde Sach- und Personalmittel eine feste Niederlassung des Leistenden begründen können, wenn die Mittel dem Leistenden vom Leistungsempfänger allein für Zwecke der an ihn zu erbringenden Leistungen überlassen werden (Az. XI R 3/18).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei den Zahlungen im Rahmen eines Förderprogramms um nicht steuerbare echte Zuschüsse handelt und ob der beantragte Vorsteuerabzug mangels Gegenleistung zu Recht abgelehnt wurde (Az. V R 22/18).

Hat das FA nicht dargetan, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht. Dies u. a. entschied der BFH (Az. XI R 38/18).

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Kanzleiabwickler nach § 55 BRAO Vermögensverwalter i. S. des § 34 Abs. 3 AO ist (Az. XI R 18/19).

Zur Prüfung der Auslastung einer Ferienwohnung müssen die individuellen Vermietungszeiten des jeweiligen Objekts an Feriengäste mit denen verglichen werden, die bezogen auf den gesamten Ort im Durchschnitt erzielt werden. So entschied der BFH (Az. IX R 33/19).

Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, fällt insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens fort. Das entschied der BFH (Az. II R 8/18, II R 13/18, II R 18/18, II R 21/18, II R 41/18).

Die Bundesregierung teilt mit, dass sie davon ausgeht, dass zum 30.09.2020 keine cloud-basierte technische Sicherheitseinrichtung für die elektronischen Aufzeichnungssysteme und digitalen Grundaufzeichnungen von Kassensystemen am Markt zur Verfügung stehen wird.

Das BMF teilt mit, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nach § 5 KassenSichV das Schutzprofil „Sicherheitsmodulanwendung für elektronische Aufzeichnungssysteme“ BSI-CC-PP-0105-V2-2020, Version 1.0 überarbeitet hat (Az. IV A 4 - S-0316-a / 20 / 10011 :001).

Das BMF gibt die Grundsätze zu § 2b UStG bekannt, für deren Anwendbarkeit die Übergangsregelungen des § 27 Abs. 22 und Abs. 22a UStG zu beachten sind (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10007 :005).

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in einem Antwortschreiben an die Deutsche Kreditwirtschaft Auslegungsfragen zur Anwendung des Investmentsteuergesetzes beantwortet (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10008 :003).

Wie der Deutsche Bundestag mitteilt, schätzt das Statistische Bundesamt die einmaligen Kosten, die den Unternehmen in Deutschland durch die Senkung der Umsatzsteuer und die Wiederanhebung nach einem halben Jahr entstehen, auf knapp 239 Millionen Euro.

Beschluss vom 19. Mai 2020, VIII B 114/19 ECLI:DE:BFH:2020:B.190520.VIIIB114.19.0 BFH VIII. Senat FGO § 96 Abs 2 , FGO § 91 Abs 2 , GG Art 103 Abs 1 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 21. Mai 2019, Az: 8 K 8198/15 Leitsätze NV: Die Ladung zur mündlichen Verhandlung beinhaltet nur für bereits in das jeweilige Verfahren … Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung bei Nichterscheinen eines ordnungsgemäß geladenen Beteiligten in der mündlichen Verhandlung weiterlesen →

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Beschluss vom 04. Mai 2020, VII S 39/19 ECLI:DE:BFH:2020:B.040520.VIIS39.19.0 BFH VII. Senat FGO § 133a , FGO § 133a Abs 2 S 1 Halbs 1 , FGO § 96 Abs 2 , GG Art 103 Abs 1 vorgehend BFH , 24. Oktober 2019, Az: VII B 167/18 Leitsätze 1. NV: Gemäß § 133a Abs. 2 … Zulässigkeit einer Anhörungsrüge weiterlesen →

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Urteil vom 28. April 2020, IX R 14/19 ECLI:DE:BFH:2020:U.280420.IXR14.19.0 BFH IX. Senat EStG § 2 Abs 2 S 1 Nr 2 , EStG § 7 Abs 1 , EStG § 7 Abs 4 , EStG § 7a Abs 9 , EStG § 9 Abs 1 S 1 , EStG § 9 Abs 1 S 3 … Keine doppelte Berücksichtigung von lediglich einmal getragenem Aufwand des Steuerpflichtigen weiterlesen →

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Urteil vom 28. April 2020, VI R 41/17 ECLI:DE:BFH:2020:U.280420.VIR41.17.0 BFH VI. Senat EStG § 8 Abs 2 S 1 , EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1a , AO § 355 , AO § 356 Abs 1 , AO § 357 Abs 1 S 1 , AO § 357 Abs 2 S 4 … Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail – Berechnung der 110 €-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen weiterlesen →

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Beschluss vom 23. April 2020, X B 156/19 ECLI:DE:BFH:2020:B.230420.XB156.19.0 BFH X. Senat FGO § 96 Abs 1 S 1 Halbs 1 , FGO § 115 Abs 2 Nr 3 vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht , 22. Oktober 2019, Az: 8 K 10133/18 Leitsätze NV: Das FG verletzt die Pflicht, seine Entscheidung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu … Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens bei Verweis auf Internetquellen weiterlesen →

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In der Corona-Krise stundet der Fiskus deutschen Bürgern und Firmen bislang 13,2 Milliarden Euro. Auch bei den Vorauszahlungen haben die Finanzämter schon 21,3 Milliarden Euro Zahlungsaufschub gewährt. Die Bundesregierung rechnet laut einem Medienbericht mit enormen Steuerausfällen.