Steuer-Nachrichten

Bessere Mitarbeiterbeteiligung geprüft - Steuerfreibetrag bei der Beteiligung eines Arbeitnehmers am Unternehmen

datev.de/steuern - Mo, 10/28/2019 - 07:44
Nach Angaben der FDP-Fraktion im Bundestag beträgt der Steuerfreibetrag bei der Beteiligung eines Arbeitnehmers am Unternehmen seines Arbeitgebers nur 360 Euro im Jahr. Im europäischen Vergleich liege Deutschland damit abgeschlagen weit unten. Die Bundesregierung prüft nun, wie die Mitarbeiterbeteiligung verbessert werden kann.
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Defizit explodiert - Neue Zahlen zeigen die desaströsen Folgen von Trumps Steuerreform

focus.de/finanzen_steuern - Sa, 10/26/2019 - 13:53
Für die exorbitante Staatsverschuldung der USA hatte Präsident Donald Trump vor seinem Amtsantritt immer wieder Vorgänger Barack Obama kritisiert. Er selbst werde das Defizit innerhalb von acht Jahren beseitigen, kündigte er an. Doch neue Zahlen zeigen jetzt: Unter Trumps Ägide ist das Staatsdefizit explodiert. Schuld daran ist auch seine Steuerreform.
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Eindämmung der Share Deals verschoben

datev.de/steuern - Fr, 10/25/2019 - 14:41
Die Koalitionsfraktionen haben sich am 24.10.2019 darauf geeinigt, das Gesetzgebungsverfahren zur Eindämmung der Share Deals bei der Grunderwerbsteuer erst im ersten Halbjahr 2020 zum Abschluss zu bringen. Damit kann die Neuregelung nicht zum 01.01.2020 in Kraft treten.
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Öffentliche länderspezifische Berichterstattung: EU-Parlament fordert zügige Verhandlungen mit dem Rat

datev.de/steuern - Fr, 10/25/2019 - 09:17
Das EU-Parlament hat den Rat aufgefordert, die Blockade zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung von Unternehmen aufzulösen und mit dem EU-Parlament in sog. informelle Beratungen (Trilog) einzutreten. Der Vorschlag der EU-Kommission, der die öffentliche länderspezifische Berichterstattung von großen Unternehmen im Hinblick auf Ertragssteuerinformationen vorsieht, wird im Rat seit langem blockiert, u. a. von Deutschland.
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Reform der Grundsteuer: Fair, einfach und verfassungsfest

datev.de/steuern - Do, 10/24/2019 - 11:58
Der Deutsche Bundestag hat der Reform der Grundsteuer zugstimmt. Damit wird sie fair, einfach und verfassungsfest geregelt. Ein höheres Steueraufkommen soll damit nicht verbunden sein. Die neue Grundsteuer soll ab dem 1. Januar 2025 gelten. Die Neuregelung beachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sichert das derzeitige Aufkommensniveau und behält das kommunale Hebesatzrecht bei.
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Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von Zweitwohnungsteuern in Oberstdorf und Sonthofen

datev.de/steuern - Do, 10/24/2019 - 11:50
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die sich gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuern in den bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen wenden (Az. 1 BvR 807/12, 1 BvR 2917/13 ).
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BFH: Rechnung i. S. des § 14c UStG

datev.de/steuern - Do, 10/24/2019 - 11:33
Der BFH entschied u. a., dass ein negativer Betrag, der in einer Rechnung unrichtig oder unberechtigt ausgewiesen wird, nicht i. S. des § 14c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 UStG geschuldet wird (Az. XI R 5/18).
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BFH: Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen - im Wesentlichen durch Subunternehmen ausgeübte Bautätigkeit als Produzierendes Gewerbe

datev.de/steuern - Do, 10/24/2019 - 11:24
Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob § 15 Abs. 9 StromStV aufgrund einer Überschreitung der Regelungskompetenz des Verordnungsgebers nichtig ist sowie ob das HZA berechtigt ist, abweichend von der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2003 eine Zuordnung zu treffen, wenn dies nach Sinn und Zweck des jeweiligen Steuerentlastungstatbestands erforderlich ist (Az. VII R 14/18).
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BFH: Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers

datev.de/steuern - Do, 10/24/2019 - 11:17
Der BFH entschied, dass ein zusätzlicher Arbeitslohn vorliegt, wenn dieser verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer auf den zusätzlichen Arbeitslohn einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat (Änderung der Rechtsprechung - Az. VI R 32/18).
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BFH: Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung bei einer Tierhaltungsgemeinschaft

datev.de/steuern - Do, 10/24/2019 - 11:09
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, wie die für die Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung bei einer mitunternehmerischen Tierhaltungsgemeinschaft maßgebliche Vieheinheitengrenze zu ermitteln ist, wenn einzelne Mitunternehmer an mehreren Tierhaltungsgemeinschaften beteiligt sind und auf diese jeweils Vieheinheiten übertragen haben (Az. VI R 49/16).
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BFH zur Hinzurechnung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten

datev.de/steuern - Do, 10/24/2019 - 10:50
Besteht der Geschäftszweck eines Unternehmens darin, Darlehen aufzunehmen und an eine Tochtergesellschaft weiterzureichen, handelt es sich auch dann nicht um durchlaufende Kredite, wenn die Kredite ohne Gewinnaufschlag an die Tochtergesellschaft weitergegeben werden. Dies entschied der BFH (Az. III R 24/16).
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BFH: EuGH soll über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften entscheiden

datev.de/steuern - Do, 10/24/2019 - 10:44
Der BFH bittet den EuGH um Klärung, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Der Vorlagebeschluss betrifft § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2009 (Az. I R 18/19).
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BFH: Rückgängigmachung von Erwerbsvorgängen

datev.de/steuern - Do, 10/24/2019 - 10:36
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Grunderwerbsteuerfestsetzung wegen Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs aufzuheben ist, oder ob § 16 Abs. 5 GrEStG zur Anwendung kommt, weil die Anzeigepflichten beim sachlich unzuständigen Finanzamt unvollständig erfüllt wurden (Az. II R 24/16).
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BFH: Grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum

datev.de/steuern - Do, 10/24/2019 - 10:31
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Erwerb von Miteigentumsanteilen, verbunden mit dem dazugehörigen Sondereigentum an einer grundbesitzenden GbR in Abänderung eines notariell beurkundeten Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags ein Erwerb auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage ist (Az. II R 20/17).
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2./3. Lesung des JStG 2019 vertagt

datev.de/steuern - Do, 10/24/2019 - 09:45
Der Finanzausschuss hat am 23.10.2019 die abschließende Beratung im Bundestag über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des JStG 2019 (19/13436, 19/13712) auf Wunsch der Koalition vertagt.
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Steuer auf Bahntickets wird gesenkt

datev.de/steuern - Do, 10/24/2019 - 08:44
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14338) eingebracht, "um die Herausforderungen der Kohlendioxid-Reduktion bis 2030 entschlossen und gleichzeitig sozial ausgewogen anzugehen. Um die Attraktivität des öffentlichen Personenschienenbahnfernverkehrs zu verbessern, wird der Mehrwertsteuersatz für diese Leistungen von 19 auf 7 Prozent gesenkt.
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Luftverkehrsteuer wird angehoben

datev.de/steuern - Mi, 10/23/2019 - 15:08
Um den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern und die Bürgerinnen und Bürger zum klimafreundlichen Handeln zu ermuntern, soll das in besonders hohem Maße klima- und umweltschädliche Fliegen weiter verteuert werden. Daher soll die Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020 erhöht werden, schreiben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (19/14339).
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Steuerberater warnen - Fiskus überfordert: Staat könnten Millionen Euro Erbschaftsteuern durch die Lappen gehen

focus.de/finanzen_steuern - Di, 10/22/2019 - 16:22
Die Bürokratie hat Deutschland fest im Griff – mit teuren Folgen. So dauert die Bearbeitung von Steuererklärungen laut einem Medienbericht immer länger. Einem Bundesländern droht jetzt die Verjährung von Erbschaftssteuern.
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Soli soll für 90 Prozent wegfallen

datev.de/steuern - Di, 10/22/2019 - 07:24
Der steuerliche Solidaritätszuschlag soll in einem ersten Schritt zugunsten niedriger und mittlerer Einkommen zurückgeführt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (19/14103) vor.
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Keine gute Gesetzgebung ohne die Stimmen der Praxis

datev.de/steuern - Mo, 10/21/2019 - 15:24
Rechtssichere Gesetzestexte erfordern, dass Politik und Verwaltung die Verbände - und damit die Stimmen der Praxis - anhören und ernst nehmen. Davon kann derzeit nicht die Rede sein, kritisiert DStV-Präsident Elster und reagiert damit auf die bisweilen unzumutbaren Stellungnahmefristen für die Beurteilung von Referentenentwürfen in der aktuellen Legislaturperiode.
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