Steuer-Nachrichten

Kein Grundsteuererlass für Grundstücke in Koblenzer Altstadt

datev.de/steuern - Di, 02/04/2020 - 14:17
Allein der Leerstand denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude rechtfertigt nicht den Erlass oder die Reduzierung der Grundsteuer. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 760/19).
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Entgelt für die Anbringung von Werbung auf privaten Fahrzeugen als Arbeitslohn

datev.de/steuern - Di, 02/04/2020 - 07:40
Ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, unterliegt der Lohnsteuer. So entschied das FG Münster (Az. 1 K 3320/18 L).
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Abgaben senken - Steuern: CSU-Spitzenpolitiker fordert schnelle Entlastung Bürger und Unternehmen

focus.de/finanzen_steuern - So, 02/02/2020 - 15:01
Die Bundesregierung sitzt auf vollen Kassen. Deshalb will Finanzminister Scholz die Soli-Entlastung für Millionen Bürger auf 2020 vorziehen. Doch gerade Top-Verdiener profitieren davon nicht. CSU-Spitzenpolitiker Michelbach fordert jetzt ein weitreichendes Entlastungspaket für Bürger und Unternehmen.
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Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien des BSI

datev.de/steuern - Fr, 01/31/2020 - 14:30
Das BSI hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet (Az. IV A 4 - S-0316-a / 19 / 10012 :001).
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„Mit professionellen Standards nicht vereinbar“ - „Eklatante“ Geldverschwendung beim Wetter: Gebührenwächter attackieren ARD-Bosse

focus.de/finanzen_steuern - Fr, 01/31/2020 - 11:53
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geht in einer bislang nicht veröffentlichten Sonderuntersuchung über die Wetterberichterstattung im Ersten scharf ins Gericht mit den Intendanten der ARD.
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V B 44/18 – Zum Begründungerfordernis des § 119 Nr. 6 FGO

steuer.org - Fr, 01/31/2020 - 11:23

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 12.11.2019, V B 44/18ECLI:DE:BFH:2019:B.121119.VB44.18.0 Zum Begründungerfordernis des § 119 Nr. 6 FGO Leitsätze 1. NV: Ein Urteil ist auch dann nicht i.S. des § 119 Nr. 6 FGO mit Gründen versehen, wenn die Gründe nur zum Teil fehlen und das Gericht ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das für sich allein den vollständigen … V B 44/18 – Zum Begründungerfordernis des § 119 Nr. 6 FGO weiterlesen →

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I R 33/16 – Steuerpflicht von Erträgen aus Schneeballsystem – Einschränkungen der Freistellungsmethode nach dem DBA-USA 1989 a.F. und n.F. – Feststellung ausländischen Rechts

steuer.org - Fr, 01/31/2020 - 11:23

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 27.3.2019, I R 33/16ECLI:DE:BFH:2019:U.270319.IR33.16.0 Steuerpflicht von Erträgen aus Schneeballsystem – Einschränkungen der Freistellungsmethode nach dem DBA-USA 1989 a.F. und n.F. – Feststellung ausländischen Rechts Leitsätze 1. NV: Bei der Entscheidung, ob einer der in § 20 EStG aufgeführten Tatbestände erfüllt ist, kommt es darauf an, wie sich das jeweilige Rechtsgeschäft aus der … I R 33/16 – Steuerpflicht von Erträgen aus Schneeballsystem – Einschränkungen der Freistellungsmethode nach dem DBA-USA 1989 a.F. und n.F. – Feststellung ausländischen Rechts weiterlesen →

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Entscheidung über Gestaltungsmissbrauch bei Cum-Cum-Geschäften

datev.de/steuern - Fr, 01/31/2020 - 09:44
Das FG Hessen entschied, dass bei der Übertragung der Aktien über den Dividendenstichtag aufgrund der vertraglichen Gestaltung lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition an den Aktien, eine leere Eigentumshülle, verschafft worden ist und die Geschäfte von vornherein darauf angelegt waren, dem ursprünglichen Aktieninhaber die Erträge aus den Aktien im wirtschaftlichen Sinne zukommen zu lassen (Az. 4 K 890/17).
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Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut - Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffung

datev.de/steuern - Fr, 01/31/2020 - 09:21
Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1. Januar 2020 bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7492 / 19 / 10001 :002).
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Angaben zu Konsignationslagern (§ 6b UStG) in der Zusammenfassenden Meldung (§ 18 UStG)

datev.de/steuern - Do, 01/30/2020 - 15:56
Das BMF gibt das Verfahren zur Meldung zur Lieferung von Gegenständen, die im Rahmen eines Konsignationslagers (§ 6b UStG) in einen anderen EU-Mitgliedstaat versandt oder befördert werden und der Abnehmer der Gegenstände im Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder Beförderung feststeht sowie jeder Änderung dieser für Meldezeiträume nach dem 31. Dezember 2019 bekannt (Az. III C 5 - S-7427-b / 19 / 10001 :002).
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Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG

datev.de/steuern - Do, 01/30/2020 - 14:12
Das BMF gibt die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2020 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind (Az. IV C 7 - S-3225 / 20 / 10001).
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Doppelbesteuerung von Renten

datev.de/steuern - Do, 01/30/2020 - 13:23
Im Zuge der laufenden Umstellung von der vorgelagerten auf die nachgelagerte Rentenbesteuerung kann es zu Doppelbesteuerungen kommen. Die Oppositionsfraktionen haben Anträge eingebracht, um mit verschiedenen Maßnahmen solche Doppelbesteuerungen abzuwenden.
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BFH: Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung

datev.de/steuern - Do, 01/30/2020 - 10:51
Der BFH hat entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprägten Personengesellschaft untergehen können Nach der Rechtsprechung des BFH setzt die Kürzung des Gewerbeertrags um Verluste aus früheren Jahren u. a. die sog. Unternehmensidentität voraus (Az. IV R 59/16).
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BFH: EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts

datev.de/steuern - Do, 01/30/2020 - 10:46
Der BFH hat Zweifel, ob das Unionsrecht einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der im Falle eines sog. Zuordnungswahlrechtes beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Zuordnungsentscheidung gegenüber dem FA nicht getroffen wurde. Er hat den EuGH um Klärung gebeten. In einem weiteren Verfahren, das den Erwerb einer Photovoltaikanlage durch einen Privatmann betrifft, hat der BFH ebenfalls den EuGH angerufen (Az. XI R 3/19 und XI R 7/19).
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BFH: Berücksichtigung von Beitragsnachzahlungen für Vorjahre im Rahmen der Öffnungsklausel

datev.de/steuern - Do, 01/30/2020 - 10:40
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es bei der Zuordnung von freiwilligen Beitragsnachzahlungen zu einem bestimmten Kalenderjahr im Rahmen der Öffnungsklausel darauf ankommt, dass die Nachzahlungen „rentenrechtlich möglich“ sind oder es entscheidend ist, wann die Zahlungen „rentenrechtlich wirksam“ werden (Az. X R 43/17).
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BFH: Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a. F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens

datev.de/steuern - Do, 01/30/2020 - 10:32
Der BFH hatte zu klären, ob § 52 Abs. 23 Satz 2 EStG a. F. verfassungskonform so auszulegen ist, dass bei einer nach § 7g EStG a. F. gebildeten Ansparrücklage die späteren Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a. F. auch dann noch möglich sind, wenn die Bildung der Ansparrücklage vor dem 17.08.2007 erfolgt ist, die tatsächliche Inbetriebnahme und Nutzung der Wirtschaftsgüter jedoch erst nach dem 31.12.2007 liegen (Az. VIII R 26/17).
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BFH: Keine Aufdeckung der stillen Reserven bei freiwilligem Landtausch

datev.de/steuern - Do, 01/30/2020 - 10:25
Der BFH hat die Frage geklärt, ob Grundstücksübertragungen gemäß § 68 FlurbG im Wege des freiwilligen Landtausches nach §§ 103a ff. FlurbG dem Regelungsgehalt des § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG unterfallen (Az. VI R 25/17).
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