Steuer-Nachrichten

BFH zu Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug

datev.de/steuern - Do, 01/30/2020 - 10:22
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob eine kombinierte Abrechnung (sog. elektronischer Sales-Report), bei der der Lieferant auf der Grundlage der vom Leistungsempfänger mitgeteilten Daten die Abrechnung vervollständigt und insbesondere den Steuerabzug selbst berechnet, den umsatzsteuerrechtlichen Grundsätzen widerspricht, wonach die am Leistungsaustausch beteiligten Parteien einander gegenüber entweder mittels Rechnung oder im Gutschriftverfahren abrechnen und ob ein Vorsteuerabzug gewährt werden kann, wenn Abrechnungspapiere für das Streitjahr 1999 im Jahr 2006 um fehlende Angaben ergänzt werden (Az. V R 14/18).
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BFH: Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung trotz vollständiger Übertragung der Anteile an einer GmbH

datev.de/steuern - Do, 01/30/2020 - 10:17
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei der Veräußerung einer 100 %-igen Beteiligung an einer Organgesellschaft um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen handelt, auch wenn der Erwerber nicht in die bestehenden Mietverträge mit dem Organträger eintritt oder ob nur eine Übertragung der Inhaberschaft an der Organgesellschaft vorliegt, die keine Geschäftsveräußerung im Ganzen begründet (Az. XI R 33/18).
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BFH: Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit

datev.de/steuern - Do, 01/30/2020 - 10:10
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das infolge der Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter eingetretene Aufrechnungsverbot auch nach Anzeige der wieder eingetretenen Massezulänglichkeit weiterhin Bestand hat (VII R 31/18).
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FDP konkretisiert Steuerpläne

datev.de/steuern - Mi, 01/29/2020 - 14:54
Die FDP-Fraktion hat ihre Forderung nach Steuersenkungen in einem Gesetzentwurf konkretisiert. Sie hat ein "Steuerentlastungsgesetz 2020" (19/16830) in den Bundestag eingebracht, über das der Bundestag am 31.01.2020 erstmals beraten soll.
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Vorläufige FKAustG-Staatenaustauschliste 2020

datev.de/steuern - Mi, 01/29/2020 - 13:35
Das BMF hat die vorläufige FKAustG-Staatenaustauschliste für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.09.2020 bekannt gegeben (Az. IV B 6 - S-1315 / 19 / 10030 :015).
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Schnellsten und langsamsten Finanzämter - Ranking zeigt, wo Sie besonders lang auf die Steuererstattung warten müssen

focus.de/finanzen_steuern - Mo, 01/27/2020 - 16:00
In Deutschland gibt es mehr als 600 Finanzämter, von denen über 500 Einkommensteuererklärungen bearbeiten. Doch auch wenn der Bearbeitungsaufwand für eine Standard-Steuererklärung fast immer gleich ist, warten manche Steuerzahler deutlich länger auf ihre Steuererstattung als andere.
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Bis zu 274 Euro im Jahr - Änderungen auf Januar-Gehaltszettel: Wer jetzt mehr Geld bekommt

focus.de/finanzen_steuern - Mo, 01/27/2020 - 12:45
Millionen Deutsche können sich in diesem Jahr über mehr Netto vom Brutto freuen: Bis zu 274 Euro im Jahr sind drin – ganz ohne Gehaltserhöhung. Grund sind die Änderungen bei Einkommensteuer und Sozialversicherung. Wer am meisten bekommt.
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FDP geht gegen Aktiensteuer vor

datev.de/steuern - Mo, 01/27/2020 - 11:28
Die FDP-Fraktion geht gegen die von der Bundesregierung geplante Besteuerung von Aktienkäufen und Aktienverkäufen vor. Sie verweist auf ein Gutachten, wonach die vorgesehene Besteuerung des Aktienerwerbs faktisch auf eine Kleinanlegersteuer hinauslaufen würde, während professionelle Investoren die Steuer regelmäßig umgehen würden.
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Steuertermine Februar 2020

datev.de/steuern - Mo, 01/27/2020 - 07:56
Die Steuertermine des Monats Februar 2020 auf einen Blick.
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II B 49/19 – Vertretungspflicht vor dem BFH

steuer.org - Fr, 01/24/2020 - 17:35

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 28.11.2019, II B 49/19ECLI:DE:BFH:2019:B.281119.IIB49.19.0 Vertretungspflicht vor dem BFH Leitsätze NV: Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss von dem Prozessbevollmächtigten selbst stammen und erkennen lassen, dass der Prozessbevollmächtigte sich mit dem Streitstoff befasst, ihn insbesondere gesichtet, geprüft und rechtlich durchgearbeitet hat. Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des … II B 49/19 – Vertretungspflicht vor dem BFH weiterlesen →

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IX B 61/19 – Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler (Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO)

steuer.org - Fr, 01/24/2020 - 17:35

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 11.11.2019, IX B 61/19ECLI:DE:BFH:2019:B.111119.IXB61.19.0 Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler (Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO) Leitsätze NV: Die Fristsetzung nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO ist auch dann inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn das Streitjahr (hier: Einkommensteuer 2015) aus dem Betreff des gerichtlichen Schreibens nicht hervorgeht, sich aber ohne Weiteres aus … IX B 61/19 – Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler (Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO) weiterlesen →

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XI R 19/17 – Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz

steuer.org - Fr, 01/24/2020 - 17:35

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 18.9.2019, XI R 19/17ECLI:DE:BFH:2019:U.180919.XIR19.17.0 Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz Leitsätze 1. Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehmerischen Tätigkeit. 2. Das … XI R 19/17 – Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz weiterlesen →

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VIII R 21/16 – Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens

steuer.org - Fr, 01/24/2020 - 17:35

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 30.7.2019, VIII R 21/16ECLI:DE:BFH:2019:U.300719.VIIIR21.16.0 Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens Leitsätze 1. Einspruchsverfahren werden in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einspruchsführers unterbrochen. 2. Die Regelungen über die Aufnahme eines Aktivprozesses gemäß § 85 InsO sind bezüglich der Aufnahme des … VIII R 21/16 – Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens weiterlesen →

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Versteckte Steuerrechtsänderung im Grundrentengesetz

datev.de/steuern - Fr, 01/24/2020 - 14:56
Der Bund der Steuerzahler informiert, dass im Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Grundrente eine Steuerrechtsänderung versteckt ist. Dadurch könnte der Steuervorteil, der bislang für Gehaltsextras galt, verloren gehen. Der BdSt hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht.
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Grüne wollen Steuerschlupfloch schließen

datev.de/steuern - Fr, 01/24/2020 - 11:22
Das Steuerschlupfloch Share Deals soll geschlossen werden. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/16501), dessen Ziel es ist, die Spekulation mit Land und Immobilien einzudämmen.
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Konsultationsvereinbarung zum DBA Niederlande: Positiver Qualifikationskonflikt bei einer Beteiligung an einer deutschen KG

datev.de/steuern - Fr, 01/24/2020 - 09:40
Das BMF teilt mit, dass mit der Konsultationsvereinbarung zum DBA Niederlande der Effekt einer doppelten Besteuerung, der bei Sachverhalten entsteht, in denen beide Staaten eine deutsche Kommanditgesellschaft unterschiedlich qualifizieren, durch Anrechnung in den Niederlanden abgemildert werden soll (Az. IV B 3 - S-1301-NDL / 19 / 10010 :001).
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Ermessensfehler bei Ablehnung einer Stundung

datev.de/steuern - Fr, 01/24/2020 - 09:25
Die Ablehnung einer Stundung ist ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgeht (hier: Bezug von Leistungen zur Grundsicherung). Der Umstand, dass ein Antragsteller im Kindergeldverfahren seine Mitwirkungspflichten verletzt hat, reicht für sich genommen nicht aus, um die Stundungswürdigkeit des Antragstellers zu verneinen und auf eine Prüfung der Stundungsbedürftigkeit zu verzichten. So das FG Baden-Württemberg (Az. 12 K 234/19).
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Offenbare Unrichtigkeit bei Eintrag von Verpflegungsmehraufwendungen in ein falsches Eingabefeld

datev.de/steuern - Fr, 01/24/2020 - 08:43
Hat der Steuerpflichtige im amtlichen Einkommensteuervordruck der Anlage N 2012 und der Anlage N 2013 die Verpflegungsmehraufwendungen falsch eingetragen, so spricht der Umstand, dass der Fehler vom Finanzamt trotz Prüfhinweis zunächst unbemerkt blieb und auch nicht sofort und eindeutig lokalisiert werden konnte, nicht gegen das Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit. So das FG Baden-Württemberg (Az. 4 K 1870/16).
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Keine kumulative Berücksichtigung der Steuerbefreiung für Ortsvorsteher und Ortschaftsräte gem. § 3 Nr. 12 EStG

datev.de/steuern - Fr, 01/24/2020 - 08:35
Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 EStG für die von einer Gemeinde bezahlten Aufwandsentschädigungen kann nicht kumulativ in Anspruch genommen werden, wenn der Ortsvorsteher zugleich Mitglied des Ortschaftsrats ist. Dies entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 3 K 1507/18).
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