Steuer-Nachrichten

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zuwendungen aus öffentlichen Kassen - Nebenbestimmungen des BMBF

datev.de/steuern - Do, 08/06/2020 - 12:57
Das BMBF hat seine ressortspezifischen Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kosten- und Ausgabenbasis zur Projektförderung überarbeitet. Diese gelten für BMBF-Projekte mit einem Laufzeitbeginn ab dem 19. April 2018. Das BMF hat daher Abschn. 10.2. Abs. 10 UStAE geändert (Az. III C 2 - S-7200 / 19 / 10001 :004).
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Fiktion einer Nullbescheinigung gilt auch für Regiebetriebe

datev.de/steuern - Do, 08/06/2020 - 11:51
Das FG Düsseldorf entschied, dass Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto auch bei einem Regiebetrieb nur dann als verwendet gelten, wenn für die Leistung rechtzeitig eine Steuerbescheinigung i. S. d. § 27 Abs. 3 KStG ausgestellt wurde. Fehlt es an einer solchen Bescheinigung, gelte der Betrag der Einlagenrückgewähr als mit Null Euro bescheinigt (Az. 6 K 2049/17 KE).
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BFH zur Aufhebung der Grunderwerbsteuer

datev.de/steuern - Do, 08/06/2020 - 10:41
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG zur Rückgängigmachung der Steuerfestsetzung von Grunderwerbsteuer vorliegt, wenn die Klägerin die erworbene Wohnung wegen unbehebbarer Baumängel (die Wohnung ist kleiner, als angeboten) zurückgegeben hat (Az. II R 4/18).
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BFH: Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail - Berechnung der 110 Euro-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen

datev.de/steuern - Do, 08/06/2020 - 10:33
Weist die Rechtsbehelfsbelehrung entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO i. d. F. des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.07.2013 nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs hin, ist die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig. Die Einspruchsfrist beträgt dann ein Jahr. Dies u. a. entschied der BFH (Az. VI R 41/17).
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BFH: Keine Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach dem StraBEG

datev.de/steuern - Do, 08/06/2020 - 10:33
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein auf der Grundlage des Strafbefreiungserklärungsgesetzes vom 23.12.2003 an das Finanzamt gezahlter und später von diesem zurückerstatteter Betrag zu verzinsen ist (Az. IX R 23/19).
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BFH zur Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung

datev.de/steuern - Do, 08/06/2020 - 10:29
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen nach der Missbrauchsrechtsprechung des EuGH ausgeschlossen ist, wenn sich der Kläger aktiv an einem Betrugsmodell beteiligte und die Begehung einer Steuerverkürzung im Empfangsstaat durch gefälschte Belegnachweise ermöglichte (Az. V R 20/19).
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BFH: Keine doppelte Berücksichtigung von lediglich einmal getragenem Aufwand des Steuerpflichtigen

datev.de/steuern - Do, 08/06/2020 - 10:22
Bestandskräftig zu Unrecht als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand geltend gemachte Anschaffungskosten führen zu einer Minderung des AfA-Volumens und stehen insoweit einer Weiterführung der AfA entgegen. Dies entschied der BFH (Az. IX R 14/19).
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BFH: Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG

datev.de/steuern - Do, 08/06/2020 - 10:21
Führt ein Gesellschafter dem Gesellschaftsvermögen einer KG im Wege einer Einlage ohne entsprechende Gegenleistung einen Vermögenswert zu, der hinsichtlich der Höhe über den aufgrund seiner Beteiligung an der KG geschuldeten Anteil hinausgeht (disquotale Einlage), kann eine freigebige Zuwendung des Gesellschafters an einen anderen Gesellschafter vorliegen. Der andere Gesellschafter wird dadurch bereichert, dass sich seine über die KG gehaltene Beteiligung am Gesamthandsvermögen entsprechend erhöht. So der BFH (Az. II R 9/17).
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Kein Grundsteuererlass für Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers

datev.de/steuern - Do, 08/06/2020 - 07:45
Das VG Neustadt hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob der Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers einen Erlass der Grundsteuer beanspruchen kann und dies jeweils verneint (Az. 3 K 209/20, 3 K 213/20 und 3 K 214/20).
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Wohnungsbauprämie - Prämienrückforderung und Sammelliste

datev.de/steuern - Di, 08/04/2020 - 15:44
Das BMF hat das Vordruckmuster für die Mitteilung nach § 4a Absatz 4 WoPG über zurückzufordernde Prämien sowie das Vordruckmuster für die Sammelliste für Wohnungsbauprämien bekanntgemacht (Az. IV C 5 - S-1961 / 19 / 10002 :001).
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BREXIT: Änderungen an MwSt-Richtlinie für Warenhandel mit Nordirland nach Übergangszeitraum vorgeschlagen

datev.de/steuern - Di, 08/04/2020 - 14:32
Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zur Änderung der MwSt-Richtlinie im Hinblick auf die Identifizierung von Steuerpflichtigen in Nordirland vorgelegt.
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Pläne für ETFs und ETCs - Gold-Anlegern droht Steuer-Schock - doch wer jetzt handelt, hat noch Chancen

focus.de/finanzen_steuern - Di, 08/04/2020 - 08:46
Viele Anleger wollen mit Gold ihr Vermögen schützen. Aktuell ist das Edelmetall gefragt wie nie. Denn: Aufgrund der Geldflut von Notenbanken und Staaten droht eine steigende Inflation. Doch offenbar will der Staat jetzt mitverdienen.Von FOCUS-Online-Experte Thorsten Polleit
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DStV jubelt: „NACHDIGAL“ fängt an zu fliegen!

datev.de/steuern - Mo, 08/03/2020 - 14:22
Bayern startete nun das Digitalisierungsprojekt „NACHDIGAL“. Der elektronische Belegversand an das Finanzamt ist dort endlich möglich. Der DStV begrüßt die jahrelang von ihm geforderte Erleichterung.
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Künstliche Befruchtung einer alleinstehenden Frau führt zu außergewöhnlichen Belastungen

datev.de/steuern - Mo, 08/03/2020 - 12:52
Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau können zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt. So entschied das FG Münster (Az. 1 K 3722/18).
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Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

steuer.org - So, 08/02/2020 - 12:56

Beschluss vom 09. Juli 2020, VII S 23/20 (AdV) ECLI:DE:BFH:2020:BA.090720.VIIS23.20.0 BFH VII. Senat AO § 258 , FGO § 131 Abs 1 S 2 , FGO § 114 , ZPO § 570 Abs 3 , ZPO § 851 Abs 1 , BGB § 399 Alt 1 vorgehend FG Münster, 08. Juni 2020, Az: 11 V … Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig weiterlesen →

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Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör; Bestimmtheit des gesetzlichen Richters

steuer.org - So, 08/02/2020 - 12:55

Beschluss vom 03. Juni 2020, II B 54/19 ECLI:DE:BFH:2020:B.030620.IIB54.19.0 BFH II. Senat FGO § 4 , FGO § 115 Abs 2 Nr 1 , FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 , FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 , FGO § 115 Abs 2 Nr 3 , FGO § 119 … Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör; Bestimmtheit des gesetzlichen Richters weiterlesen →

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Grundsätzliche Bedeutung; Umfang der Sachaufklärungspflicht; richterliche Hinweispflicht

steuer.org - So, 08/02/2020 - 12:54

Beschluss vom 26. Mai 2020, IX B 116/19 ECLI:DE:BFH:2020:B.260520.IXB116.19.0 BFH IX. Senat FGO § 76 Abs 1 , FGO § 76 Abs 2 , FGO § 115 Abs 2 Nr 1 , FGO § 115 Abs 2 Nr 3 , FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 vorgehend FG München, 07. November 2019, … Grundsätzliche Bedeutung; Umfang der Sachaufklärungspflicht; richterliche Hinweispflicht weiterlesen →

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Anforderungen an die zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug erforderliche Rechnung

steuer.org - So, 08/02/2020 - 12:53

Beschluss vom 18. Mai 2020, XI B 105/19 ECLI:DE:BFH:2020:B.180520.XIB105.19.0 BFH XI. Senat UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 2 , UStG § 14 Abs 4 S 1 Nr 5 , UStG VZ 2010 , UStG VZ 2011 , UStG VZ 2012 vorgehend Finanzgericht des Saarlandes , 14. August 2019, Az: 1 … Anforderungen an die zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug erforderliche Rechnung weiterlesen →

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Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung

steuer.org - So, 08/02/2020 - 12:52

Beschluss vom 07. Mai 2020, V R 19/19 Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 07.05.2020 V R 14/19 ECLI:DE:BFH:2020:B.070520.VR19.19.0 BFH V. Senat InsO § 55 Abs 2 , InsO § 55 Abs 4 , InsO § 270a , InsO § 270 Abs 1 S 2 , AEUV Art 107 Abs 1 vorgehend FG Köln, 11. April 2019, … Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung weiterlesen →

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Antragsfrist für Überbrückungshilfe verlängert - Steuerberater atmen auf

datev.de/steuern - Fr, 07/31/2020 - 17:36
Die Bundes­regierung hat die Antragsfrist für die Überbrückungs­hilfen um einen Monat verlängert. Von nun an können durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Unternehmen dieses staatliche Hilfsprogramm bis zum 30. September 2020 beantragen. Dies teilt die BStBK mit.
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