Steuer-Nachrichten

Ablauf der Festsetzungsfrist nach Abschluss einer Außenprüfung ohne Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung

datev.de/steuern - Fr, 01/24/2020 - 08:12
Die Festsetzungsfrist läuft nach einer Außenprüfung auch dann ab, wenn es das Finanzamt unterlässt, den Vorbehalt der Nachprüfung aufzuheben, obwohl die Außenprüfung nicht zu einer Änderung der Besteuerungsgrundlagen führte und dies im Prüfungsbericht dokumentiert wurde. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 12 K 516/19).
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EU-Wettbewerbsaufsicht gibt deutsche „Sanierungsklausel“ frei

datev.de/steuern - Do, 01/23/2020 - 14:55
Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die „Sanierungsklausel“, eine deutsche Steuervergünstigung für notleidende Unternehmen, keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt.
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BFH: Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

datev.de/steuern - Do, 01/23/2020 - 11:44
Der Solidaritätszuschlag war im Jahre 2011 verfassungsgemäß. Dies entschied der BFH (Az. II R 63/15).
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BFH: Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz

datev.de/steuern - Do, 01/23/2020 - 11:36
Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehmerischen Tätigkeit. Dies entschied der BFH (Az. XI R 19/17).
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BFH: Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens

datev.de/steuern - Do, 01/23/2020 - 11:30
Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen durch die Insolvenzeröffnung ein außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren unterbrochen wird, in dem der Erlass eines Erstattungsbescheids begehrt wird und infolgedessen keine Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet wurden (Az. VIII R 21/16).
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Warnung vor betrügerischen E-Mails zum Transparenzregister

datev.de/steuern - Do, 01/23/2020 - 09:34
Das Bundesministerium der Finanzen warnt vor betrügerischen E-Mails zur Registrierung im Transparenzregister. In den fraglichen E-Mails werden Bürger zu einer kostenpflichtigen Registrierung im Transparenzregister aufgefordert.
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BStBK veröffentlicht neue Hinweise zu vereinbaren Tätigkeiten

datev.de/steuern - Do, 01/23/2020 - 08:52
Die BStBK hat Hinweise zu den vereinbaren Tätigkeiten veröffentlicht. Mit den „Hinweisen für die Tätigkeit des Steuerberaters als Prüfer von Vollständigkeitserklärungen nach dem Verpackungsgesetz“ erhalten Steuerberater Hilfestellungen für einen Einstieg in dieses noch recht neue Aufgabenfeld.
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Absenkung des Steuersatzes für die Beförderung von Personen im Schienenbahnfernverkehr

datev.de/steuern - Mi, 01/22/2020 - 15:22
Durch Art. 3 des Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019 wurde der Steuersatz für die Beförderung von Personen im innerdeutschen Schienenbahnverkehr auch für den Personenfernverkehr auf 7 % abgesenkt. Das BMF teilt nun die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Schienenbahnverkehr mit (Az. III C 2 - S-7244 / 19 / 10002 :009).
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Steuerbegünstigung zur Erhaltung von Baudenkmalen und Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

datev.de/steuern - Mi, 01/22/2020 - 10:02
Das BMF teilt eine Übersicht über die Veröffentlichung der länderspezifischen Bescheinigungsrichtlinien mit Stand Januar 2020 mit (Az. IV C 1 - S-2198-a / 19 / 10004 :001).
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„Spitzensteuersatz erst ab 46.000 Euro im Monat“ - Steuerstreit auf Twitter: Esken will ZDF korrigieren – niemand weiß, was sie meint

focus.de/finanzen_steuern - Di, 01/21/2020 - 18:47
Ein Beitrag von SPD-Chefin Saskia Esken bei Twitter sorgt derzeit für Aufregung in den sozialen Medien.  "Bitte Fakten" ist der Wunsch Eskens – das wünscht sich auch der geneigte Leser. Ein Kommentar. Von FOCUS-Online-Redakteur Melchior Poppe
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Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verhältnismäßigkeitsrichtlinie

datev.de/steuern - Di, 01/21/2020 - 15:25
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Die Regierung hat ihn aktuell dem Bundesrat zugeleitet (BR-Drs. 12/20). Der DStV begrüßt das klare Ziel des Gesetzgebers, sich auf eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie zu beschränken.
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Nicht nur teuer sondern auch gefährlich - Umstellung verschlafen: Regierung nutzt noch Windows 7 – das kostet Hunderttausende

focus.de/finanzen_steuern - Di, 01/21/2020 - 15:04
Ein veraltetes Betriebssystem auf Rechnern der Bundesministerien und Bundesbehörden kostet die Regierung in diesem Jahr 800.000 Euro. Noch bis 2022 soll das so weitergehen.
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Gesetzgeber misst mit zweierlei Maß - Spitzensteuersatz und Sozialabgaben: Die Mittelschicht wird für Leistung nicht belohnt

focus.de/finanzen_steuern - Mo, 01/20/2020 - 16:07
1965 mussten Arbeitnehmer das 15-fache des Durchschnittslohns verdienen, um den höchstmöglichen Steuersatz zu zahlen. Seither hat sich der Spitzensteuersatz genauso wie das deutsche Steuersystem insgesamt gründlich verändert.
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Der Entwurf des BMF-Schreibens zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen erblickt endlich das Licht der Welt

datev.de/steuern - Mo, 01/20/2020 - 10:14
Bereits seit 01.01.2019 gelten geänderte Vorschriften für die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen. Viele Praxisfragen sind seither offen. Nun will die Verwaltung in einem BMF-Schreiben Antworten geben. Der DStV freut sich, dass einige seiner vorgetragenen Forderungen aufgegriffen wurden. Er regt in einer Stellungnahme darüber hinaus noch weitere Anpassungen an.
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Besteuerungszeitpunkt der Erbschaftsteuer bei zeitlich erst späterer Annahmeerklärung der Erbschaft in Italien

datev.de/steuern - Mo, 01/20/2020 - 09:49
Eine nach italienischem Recht notwendige Annahme einer Erbschaft stellt keine aufschiebende Bedingung für die nach deutschem Recht entstehende Steuer für auf den Erwerb von Todes wegen zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers dar. Dies entschied das FG Hessen (Az. 10 K 1539/17).
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Früher für Top-Gehälter reserviert - "Ist eine Schande": Millionen Deutsche zahlen inzwischen den Spitzensteuersatz

focus.de/finanzen_steuern - Mo, 01/20/2020 - 07:21
Immer mehr Arbeitnehmer aus der Mittelschicht müssen den Spitzensteuersatz zahlen, der früher für Top-Gehälter reserviert war. Im bisher letzten abgeschlossenen Finanzjahr 2015 traf der Satz von 42 Prozent 3,5 Millionen Bürger.
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Neues Gesetz illegal? - Millionen Sparer betroffen: Staat kassiert jetzt sogar bei Verlusten Steuer

focus.de/finanzen_steuern - So, 01/19/2020 - 15:47
Ein neues Gesetz könnte für Millionen Sparer bedeuten, dass sie Steuern ans Finanzamt überweisen müssen, wenn sie mit ihren Investments Geld verloren haben.
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X B 40/19 – Pflicht des Gerichts zur Entgegennahme von Unterlagen, die ein Beteiligter anbietet

steuer.org - Sa, 01/18/2020 - 16:16

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 11.12.2019, X B 40/19ECLI:DE:BFH:2019:B.111219.XB40.19.0 Pflicht des Gerichts zur Entgegennahme von Unterlagen, die ein Beteiligter anbietet Leitsätze 1. NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs beinhaltet u.a., dass der Beteiligte eines gerichtlichen Verfahrens das Recht hat, sich vor dem Erlass der Entscheidung zu dem Sachverhalt zu äußern, der der Entscheidung zugrunde gelegt wird. … X B 40/19 – Pflicht des Gerichts zur Entgegennahme von Unterlagen, die ein Beteiligter anbietet weiterlesen →

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V R 1/12 – Wirkung des Tabelleneintrags – Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil)

steuer.org - Sa, 01/18/2020 - 16:16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 6.12.2012, V R 1/12 Wirkung des Tabelleneintrags – Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil) Leitsätze NV: § 178 Abs. 3 InsO ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass der Eintragung zur Insolvenztabelle bei Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis dieselbe Wirkung wie der Feststellung gemäß § 185 InsO i. V. m. § 251 Abs. 3 AO beim Bestreiten zukommt … V R 1/12 – Wirkung des Tabelleneintrags – Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil) weiterlesen →

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I R 27/12 – Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten – Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger (Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung…

steuer.org - Sa, 01/18/2020 - 16:16

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.12.2012, I R 27/12 Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten – Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger (Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt. Sie war seit dem 24.4.2013 als NV-Entscheidung abrufbar.) Leitsätze Gewinne aus der Veräußerung von vor dem 1. Januar 2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussrechten unterliegen auch … I R 27/12 – Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten – Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger (Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt. Sie war seit dem 24.4.2013 als NV-Entscheidung abrufbar.) weiterlesen →

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