Steuer-Nachrichten

Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Kalenderjahr 2024

bundesfinanzministerium.de - Mo, 02/12/2024 - 00:00
Nachstehend gebe ich die für das Jahr 2024 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt.
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WPK-Stellungnahme zur Initiative der EU-Kommission „Bericht über die Datenschutz-Grundverordnung“

datev.de - Fr, 02/09/2024 - 12:55
Die EU-Kommission will sechs Jahre nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Bilanz über die Anwendung der Vorschriften ziehen. Die WPK hat einen Änderungsvorschlag zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO geäußert.
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BMF: Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge

haufe.de - Fr, 02/09/2024 - 11:52
Der Abschnitt 18.9 Abs. 1 UStAE befasst sich mit dem innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge. Die Finanzverwaltung hat eine Anpassung vorgenommen.Mehr zum Thema 'Innergemeinschaftlicher Erwerb'...
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FG des Saarlandes: Europarechtskonformität von Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO zur Umsatzsteuer

haufe.de - Fr, 02/09/2024 - 11:38
Das FG des Saarlandes hat sich mit der Frage befasst, ob Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO auf Umsatzsteuer mit dem Unionsrecht vereinbar sind.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...
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Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung

datev.de - Fr, 02/09/2024 - 10:02
Der BGH hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen und Grenzen baulicher Veränderungen des Gemeinschaftseigentums entschieden, die von einzelnen Wohnungseigentümern als Maßnahmen zur Barrierereduzierung (Errichtung eines Personenaufzugs bzw. Errichtung einer 65 Zentimeter erhöhten Terrasse nebst Zufahrtsrampe) verlangt wurden (Az. V ZR 244/22 und V ZR 33/23).
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Unfallschaden durch herabfallende Teile von fahrendem Lkw: Beweis- und Haftungsfragen

datev.de - Fr, 02/09/2024 - 09:45
Kann ein Autofahrer den Nachweis führen, dass sein Pkw durch herabfallenden Schrott eines vorausfahrenden Lkw beschädigt wurde, hat er einen Anspruch auf Schadensersatz. So entschied das LG Lübeck (Az. 10 O 38/23).
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Digitale Transformation: Deutsche Wirtschaft steht unter großem Druck

datev.de - Fr, 02/09/2024 - 09:41
Deutsche Unternehmen setzen einer aktuellen DIHK-Umfrage zufolge weiter auf Digitalisierung. Die Antworten der Betriebe zeigen aber auch: Ohne eine praxisorientierte und rechtssichere Datennutzungskultur, eine moderne Verwaltung und leistungsfähige Infrastruktur – perspektivisch am besten auf Glasfaserbasis – geht es nicht.
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Preisbereitschaft für nachhaltigen Konsum steigt

datev.de - Fr, 02/09/2024 - 09:11
Nachhaltiger Konsum bleibt für die deutschen Verbraucher ein wichtiges Thema – trotz kontroverser gesellschaftlicher Debatten und einem weiterhin schwachen Konsumklima. So zeigt der aktuelle GfK Nachhaltigkeitsindex zu Beginn des Jahres einen leichten Aufwind.
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BRAK begrüßt Pläne für effektivere Kapitalanleger-Musterverfahren

datev.de - Fr, 02/09/2024 - 08:50
Das Kapitalanleger-Musterverfahren soll nach einem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums effektiver gestaltet werden. Die BRAK begrüßt diese Pläne, kritisiert aber, dass das Verhältnis zur neuen Abhilfeklage nicht konsistent geregelt sei.
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Bürokratieabbau: Schriftform aus Sicht der BRAK in vielen Fällen verzichtbar

datev.de - Fr, 02/09/2024 - 08:38
Das geplante vierte Bürokratieentlastungsgesetz soll unter anderem unnötige Schriftformerfordernisse abschaffen. Die BRAK begrüßt das, äußert aber an einigen Stellen Bedenken. Einladungen zu Kammerversammlungen bedürfen aber aus ihrer Sicht keiner Schriftform, daher fordert die BRAK hier eine Vereinfachung.
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Neue PKH-Freibeträge seit 01.01.2024

datev.de - Fr, 02/09/2024 - 08:30
Bei der Prüfung, ob Prozesskostenhilfe bewilligt wird, müssen Antragsteller ihre persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen. Die Freibeträge, die dabei vom Einkommen der Antragsteller abgezogen werden, wurden zum 01.01.2024 erhöht. Darauf weist die BRAK hin.
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Inflationsrate im Januar 2024 bei +2,9 %

datev.de - Fr, 02/09/2024 - 08:25
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Januar 2024 bei +2,9 %. Im Dezember 2023 hatte die Inflationsrate bei +3,7 % gelegen, im November 2023 bei +3,2 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Januar 2024 gegenüber dem Vormonat Dezember 2023 um 0,2 %.
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Einfacher Brief genügt nicht: Übermittlung elektronischer Dokumente an Finanzgerichte

haufe.de - Fr, 02/09/2024 - 08:15
Es genügt seit dem 1.1.2023 nicht den formalen Anforderungen, wenn wenn ein Steuerberater Schriftsätze, Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen mittels einfachen Briefs einreicht. Das gilt auch für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde.Mehr zum Thema 'Finanzgerichtsordnung'...
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Wettbewerbspolitik: EU-Kommission hat Marktabgrenzung überarbeitet

datev.de - Fr, 02/09/2024 - 07:10
Bei der Prüfung von Zusammenschlüssen und in den meisten Kartellfällen müssen für die Abgrenzung der relevanten Märkte die Bereiche bzw. Gebiete ermittelt werden, in denen Unternehmen miteinander im Wettbewerb stehen. Die EU-Kommission hat eine überarbeitete Bekanntmachung über die Abgrenzung des relevanten Marktes angenommen.
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Entscheidung zu Bestellbuttons bei Facebook und Instagram

datev.de - Fr, 02/09/2024 - 06:31
Das OLG Düsseldorf hat der Meta Platforms Ireland Limited untersagt, den Bestellprozess der von ihr angebotenen kostenpflichtigen werbefreien Nutzung der sozialen Netzwerke "Facebook" und "Instagram" durch Auslösen einer Schaltfläche zu gestalten, ohne dass sich auf dem Bestellbutton ein eindeutiger Hinweis auf eine zahlungspflichtige Bestellung befindet (Az. I-20 UKlaG 4/23).
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1. Anschaffung und Veräußerung von Grundstücken

haufe.de - Fr, 02/09/2024 - 01:30
Die Besteuerung privater Grundstücksveräußerungen nach § 23 EStG ist u.a. auch vor dem Hintergrund zunehmender Wohnungsnot und der damit einhergehenden Entwicklung auf dem Immobilienmarkt nach wie vor in hohem Maße praxisrelevant. Dies hat dazu geführt, dass der BFH sich in letzter Zeit häufiger mit Auslegungs- und Zweifelsfragen beschäftigen musste, was zu einer weiteren Klärung des Anwendungsbereichs von § 23 EStG geführt hat. Unser Top-Thema gibt einen Überblick über die in den letzten Jahren zu § 23 EStG ergangene Rechtsprechung.Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...
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Mehr zum Thema 'Immobilien'...
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Fragen und Antworten zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Sachspenden

bundesfinanzministerium.de - Fr, 02/09/2024 - 00:00
Um Unternehmen mehr Rechtssicherheit bei der Abwicklung von Sachspenden zu geben, wurde mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein BMF-Schreiben zur allgemeinen umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachspenden abgestimmt. Es regelt u. a., in welchen Fällen bei Lebensmitteln und Non-Food-Artikel gar keine Umsatzsteuer anfällt.
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FAQ „Temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“

bundesfinanzministerium.de - Fr, 02/09/2024 - 00:00
Mit dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz hat der Gesetzgeber Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung beschlossen. Diese zielen auf die Entlastung der breiten Mitte der Gesellschaft angesichts der hohen Energiepreise ab. Zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wird u.a. die Umsatzsteuer auf die Lieferung von Gas und Wärme vorübergehend reduziert. In unseren FAQ beantworten wir die wichtigen Fragen zur Senkung des Umsatzsteuersatzes.
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Tödlicher Motorradunfall auf dem Rückweg vom Urlaub – Unfallversicherung muss Witwe Rente zahlen

datev.de - Do, 02/08/2024 - 12:41
Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob der Klägerin ein Anspruch auf Sterbegeld und Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusteht, nachdem ihr Ehemann einen tödlichen Motorradunfall erlitten hatte (Az. L 21 U 202/21).
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Keine erleichterte Kündigung bei nur wochenweiser Wohnungsnutzung

datev.de - Do, 02/08/2024 - 12:39
Das LG Hanau entschied, dass ein Vermieter in einem Gebäude mit nur zwei Wohnungen dem Mieter der zweiten Wohnung nicht ohne besonderen Grund kündigen kann, wenn er selbst die andere Wohnung nur wochenweise im Jahr nutzt (Az. 2 S 107/22).
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