Steuer-Nachrichten

Zwei Drittel für CDU- und CSU-Kommunen - NRW ganz vorn: Bei Scholz' Hilfsplan bekämen Unionsländer am meisten Geld

focus.de/finanzen_steuern - Di, 06/02/2020 - 19:26
Ganz vorne steht Nordrhein-Westfalen – und weitere Länder mit Ministerpräsidenten von CDU oder CSU bekämen einen großen Teil der Hilfen für Kommunen: Vom Plan zur Entlastung von Städten und Gemeinden, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegt hat, würden unionsgeführte Bundesländer überproportional profitieren.
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Scheidung, Rente, Steuern - So funktionieren Versorgungsausgleich oder Ausgleichszahlung

focus.de/finanzen_steuern - Di, 06/02/2020 - 15:30
Lassen sich Eheleute scheiden, hat das weitreichende finanzielle Folgen. Denn alles, was die Eheleute während der Ehe für die Altersvorsorge angespart haben, wird zusammengerechnet und je zur Hälfte geteilt. Das nennt sich Versorgungsausgleich. Es gibt noch eine zweite Variante, die sogenannte Ausgleichszahlung. Wo die Unterschiede zwischen beiden Varianten liegen.
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Kein Aktienerwerb bei einer Überführung vom Betriebs- in das Privatvermögen

datev.de/steuern - Di, 06/02/2020 - 15:05
Die Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen steht einem Erwerb nicht gleich. Ein späterer Veräußerungsgewinn führt deshalb nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 8 K 1192/18).
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Form und Ort der Akteneinsicht richten sich nach FGO und nicht nach DSGVO

datev.de/steuern - Di, 06/02/2020 - 13:14
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Einsicht in Papierakten grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich sind. Es gebe keinen Rechtsanspruch auf die Übersendung von Akten oder die Überlassung vollständiger Kopien (Az. 2 K 770/17).
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Steuerliche Behandlung von überobligatorischen Arbeitgeberbeiträgen zu einer öffentlich-rechtlichen Schweizer Pensionskasse

datev.de/steuern - Di, 06/02/2020 - 13:08
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass der Arbeitgeberbeitrag in das Überobligatorium der St. Galler Pensionskasse (PK) steuerpflichtiger Arbeitslohn ist und die überobligatorischen Beiträge zur PK nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind (Az. 3 K 1497/18).
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Steuerentlastung nach dem Energiesteuergesetz

datev.de/steuern - Di, 06/02/2020 - 12:59
Das Energiesteuergesetz sieht in § 55 eine Steuerentlastung für Unternehmen vor, deren wirtschaftliche Tätigkeit dem Produzierenden Gewerbe und nicht dem Handel zuzuordnen ist. Das FG Baden-Württemberg hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob das die Steuerentlastung beantragende Unternehmen ein solches des Produzierenden Gewerbes ist (Az. 11 K 1492/19).
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Erbschaft- und schenkungsteuerliche Folgen einer Teilerbauseinandersetzung

datev.de/steuern - Di, 06/02/2020 - 12:51
Das FG Baden-Württemberg entschied zu erbschaft- und schenkungsteuerlichen Folgen einer Teilerbauseinandersetzung drei Jahre nach Erbfall, wenn das auf einen Miterben übertragene Hofgut kurz nach der Auseinandersetzung veräußert wird (Az. 7 K 3078/18 und 7 K 3343/18).
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Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes ist keine Spende

datev.de/steuern - Di, 06/02/2020 - 12:22
Eine zweckgebundene Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes in einer Tierpension kann nicht als Spende abgezogen werden. Das hat das FG Köln entschieden (Az. 10 K 1568/17).
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Mächtige Autolobby will noch mehr Staatshilfen - Streit um Autoprämie: Experten dagegen – VW und Audi erhöhen schon die Preise

focus.de/finanzen_steuern - Mo, 06/01/2020 - 12:00
Kurz vor den für Dienstag geplanten Beratungen über ein neues Konjunkturpaket der Bundesregierung läuft die Diskussion um eine sogenannte Auto-Kaufprämie auf Hochtouren. Besonders bizarr: Die Lust der Deutschen auf ein neues Auto nimmt sowieso schon wieder zu - ohne Prämie und trotz Corona-Krise.
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Zeit wird langsam knapp - Kommunen droht Grundsteuer-Fiasko: Noch kein einziges Land hat mit Reform begonnen

focus.de/finanzen_steuern - So, 05/31/2020 - 09:24
Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine wichtige Einnahme, besonders für die schwierigen Jahre nach der Corona-Krise. Doch noch hat kein einziges Bundesland die Reform in Angriff genommen, die ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erfordert. Dabei ist die Umstellung kompliziert - und es bleibt nicht mehr viel Zeit.
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Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 - Änderung des Anwendungserlasses zu § 146a

datev.de/steuern - Fr, 05/29/2020 - 10:29
Das BMF hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 4. Mai 2020 (BStBl I S. 518) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung geändert (Az. IV A 4 -S-0316-a / 20 / 10003 :002).
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Bundestag stimmt Corona-Steuerhilfegesetz zu

datev.de/steuern - Do, 05/28/2020 - 15:28
Die Bundesregierung hat schnelle und zielgerichtete Verbesserungen im Steuerrecht beschlossen, die Beschäftigte und Unternehmen unterstützen. So soll der Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie auf 7 Prozent sinken und es sind Steuererleichterungen beim Kurzarbeitergeld vorgesehen. Der Bundestag hat dem Gesetz nun zugestimmt.
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Ermäßigte Umsatzsteuer für Speisen in Gaststätten beschlossen

datev.de/steuern - Do, 05/28/2020 - 14:18
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz, 19/19150) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/18601) angenommen. U. a. wird damit für Speisen in der Gastronomie ein Jahr lang nur noch der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent statt bisher 19 Prozent berechnet.
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BFH: Steuerrechtliche Folgen der Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Abgabe einer Freigabeerklärung (§ 35 Abs. 2 InsO n. F.)

datev.de/steuern - Do, 05/28/2020 - 11:49
Hat der Insolvenzverwalter Kenntnis davon, dass der Insolvenzschuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, oder war eine solche Tätigkeit für ihn erkennbar, ist er in einem nach dem 30.06.2007 eröffneten Insolvenzverfahren verpflichtet, unverzüglich zu erklären, ob er die Tätigkeit aus der Insolvenzmasse freigibt oder nicht. Verletzt der Insolvenzverwalter diese Pflicht, führt sein pflichtwidriges Unterlassen dazu, dass Verbindlichkeiten "in anderer Weise" begründet werden. Dies entschied der BFH (Az. XI R 10/19).
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BFH: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Warenlieferungen im paneuropäischen Versand über die Internetplattform Amazon

datev.de/steuern - Do, 05/28/2020 - 11:36
Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon", ist Leistungsempfänger der Warenlieferung des Verkäufers nicht Amazon, sondern der Endkunde, dem die Verfügungsmacht am Gegenstand der Lieferung verschafft wird. Dies entschied der BFH (Az. XI B 113/19).
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BFH zur Rückwirkung und zu den Voraussetzungen einer berichtigenden Rechnung

datev.de/steuern - Do, 05/28/2020 - 11:27
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei den Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Bioenergieparks um Werklieferungen und sonstige Leistungen mit Bauwerksbezug handelt und somit die Leistungsempfängerin die Steuer schuldet (Az. XI R 10/17).
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BFH: Keine unentgeltliche Zuwendung i. S. d. § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses

datev.de/steuern - Do, 05/28/2020 - 11:14
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die nach Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch den Steuerschuldner auf seine Ehefrau (nunmehr Alleineigentümerin) vom Ehemann weiterhin übernommenen Hausfinanzierungskosten unentgeltliche Zuwendungen i. S. des § 278 Abs. 2 AO oder Gegenleistung für Haushaltsführung und Kinderbetreuung durch die Ehefrau sind (Az. VII R 18/17).
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BFH zum Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG

datev.de/steuern - Do, 05/28/2020 - 11:05
Wer Post-Universaldienstleistungen nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG, § 4 Nr. 11b UStG erbringt, hat Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG. Dies entschied der BFH (Az. V R 37/19).
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BFH zur Steuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen

datev.de/steuern - Do, 05/28/2020 - 11:00
Die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften ist eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie), die als von "öffentlichen Posteinrichtungen" erbrachte Dienstleistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit ist. Dies entschied der BFH (Az. V R 36/19).
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BFH: Das Sortenschutzrecht ist ein Recht i. S. d. § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG

datev.de/steuern - Do, 05/28/2020 - 10:55
§ 10 Abs. 1 SortSchG vermittelt dem Sortenschutzinhaber eine geschützte Rechtsposition, Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte zu erzeugen, für Vermehrungszwecke aufzubereiten, in den Verkehr zu bringen, ein- oder auszuführen oder hierfür aufzubewahren. Überlässt ein Züchter dieses Recht zeitlich befristet einem Saatguthersteller gegen Lizenzzahlung, liegt eine Rechteüberlassung i. S. d. § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG vor (Az. III R 39/17).
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