Steuer-Nachrichten

Die WPK teilt mit, dass sich das BMWi mit dem BMF darauf verständigt hat, die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe bis zum 30. September 2020 zu verlängern.

Nach dem großen EU-Gipfel haben sich die politischen Aufgeregtheiten nicht verzogen. Der österreichische Bundeskanzler Kurz setzt sich dabei inzwischen mehr für die deutschen Steuerzahler ein als Merkel. Am Donnerstag debattierten die Abgeordneten des Europaparlaments über eine Resolution, die es in sich hat.Von Gastautor Gabor Steingart

Wer seine Steuererklärung garantiert nicht bis 31. Juli fertig kriegt, sollte jetzt schnell Verlängerung beantragen. Im Pandemie-Jahr können Zuspät-Kommer zwar auf Milde hoffen und Verspätungszuschläge abwenden - aber nur auf Anfrage.Von FOCUS-Online-Autorin Berrit Gräber

Wie der BFH entschieden hat, ist die Ausschlussfrist des § 66 Abs. 4 EStG bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu berücksichtigen und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes. Setzt die Familienkasse das Kindergeld dagegen über den Sechsmonatszeitraum hinaus fest, muss sie es auch vollständig auszahlen (Az. III R 66/18).

Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob § 66 Abs. 3 EStG i. d. F. des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes im Festsetzungsverfahren und nicht im Erhebungsverfahren zu berücksichtigen ist und ob § 66 Abs. 3 EStG der Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes entgegensteht, sofern Kindergeld entgegen § 66 Abs. 3 EStG für Zeiträume, die mehr als sechs Monate vor dem Monat der Antragsstellung liegen, rückwirkend festgesetzt wird (Az. III R 70/18).

Der Erwerb von Zubehör unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Ein darauf entfallendes Entgelt gehört nicht zur Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Dies entschied der BFH (Az. II B 54/19).

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die im vorläufigen Insolvenzverfahren unter Eigenverwaltung entstandenen Umsatzsteuern als Insolvenzforderungen zu beurteilen und nicht als Masseverbindlichkeiten gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festzusetzen sind (Az. V R 14/19).

Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen. Dies gilt nicht nur für die Aufwendungen zur Renovierung des beruflich genutzten Büros oder Besprechungsraums, sondern auch für Aufwendungen eines Sanitärraums; ausgeschlossen vom Abzug sind dagegen die Aufwendungen für ein mit Dusche und Badewanne ausgestattetes Badezimmer. Dies entschied der BFH (Az. V R 1/18).

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Abgeltungsteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. des § 32d Abs. 1 EStG Teil der tariflichen Einkommensteuer ist und somit Steuerermäßigungen gemäß § 35a EStG die Einkommensteuer nach dem gesonderten Steuertarif mindern können (Az. VI R 54/17).

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen.

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen.

Bei kleinen Fehlern in der Steuererklärung ist es egal, wie viele Euro Sie unterschlagen oder vergessen haben. Mit jedem Euro, den Sie vorenthalten, machen Sie sich schuldig. Deshalb sollten Sie die folgenden fünf Fehler unbedingt vermeiden.Von FOCUS-Online-Experte Johanna Hellmann

Das Kabinett in Baden-Württemberg hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Baden-Württemberg geht damit als erstes Land einen eigenen Weg und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für eine innovative und bürokratiearme Bodenwertsteuer.

Die klassische Verteilung der Lohnsteuerklassen beim Ehegattensplitting reduziert den Anspruch auf Krankengeld, Arbeitslosengeld I und Elterngeld drastisch: Monatlich stehen mehrere hundert Euro auf dem Spiel – fast immer für die Ehefrau.

Mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland sind derzeit in Kurzarbeit – im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit hat die Maßnahme ein Milliardenloch verursacht. Arbeitsminister Heil will das Angebot trotzdem aufrecht erhalten und sichert frisches Geld zu – verbunden mit weiteren Ankündigungen.

Auf der ganzen Welt streiten Firmen und ihre Versicherer, weil die Folgen einer Pandemie mit bisherigen Policen häufig nicht gedeckt sind: Die Risiken sind einfach zu groß. Der weltgrößte Rückversicherer Munich Re will für eine Lösung den Staat einbinden - aber nur unter einer Bedingung.

Bereits letztes Jahr deutete ein Eckpunktepapier des BMF positive Änderungen im KISTA-Verfahren an. Einige davon sollen nun im Rahmen des Zweiten Familienentlastungsgesetzes umgesetzt werden. Die bisherige Verwaltungsauffassung, dass bei betrieblichen Konten auf den Kirchensteuerabzug zu verzichten ist, könnte schon bald gesetzlich verankert werden. Der DStV begrüßt die Erleichterungen, die damit für die Praxis einhergehen dürften.

Beschluss vom 28. Mai 2020, X S 38/19 (PKH), X S 4/20 (PKH) ECLI:DE:BFH:2020:B.280520.XS38.19.0 BFH X. Senat ZPO § 42 Abs 2 , ZPO § 118 Abs 2 S 2 , FGO § 76 Abs 1 , FGO § 86 Abs 1 , FGO § 86 Abs 2 , FGO § 86 Abs 3 , … Ermittlungsbefugnis des Gerichts im PKH-Verfahren weiterlesen →

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Beschluss vom 12. Mai 2020, XI B 59/19 ECLI:DE:BFH:2020:B.120520.XIB59.19.0 BFH XI. Senat FGO § 115 Abs 2 Nr 1 , FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 , FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 , FGO § 115 Abs 2 Nr 3 , FGO § 44 Abs 1 , EStG … Rückstellung für Mehrsteuern aufgrund Steuerhinterziehung weiterlesen →

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Beschluss vom 11. Mai 2020, V B 99/19 ECLI:DE:BFH:2020:B.110520.VB99.19.0 BFH V. Senat AO § 163 , AO § 172 , AO § 172ff , UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 , FGO § 115 Abs 2 Nr 1 , UStG VZ 2008 , UStG VZ 2009 vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht , 19. September … Zum Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern weiterlesen →

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