Steuer-Nachrichten

WPK aktualisiert Übersicht der Listen der Länder mit hohem Geldwäscherisiko

datev.de - Mo, 11/06/2023 - 06:24
Die EU- Kommission hat mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 Drittstaaten festgelegt, die ein hohes Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. Die WPK hat ihre Übersicht der Listen am 03.11.2023 aktualisiert und Mitgliedern bereitgestellt.
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Kaum bekannte Regeln - Mit zwei Steuertricks sparen Sie mit Ihrem Kind 50.000 Euro

focus.de/finanzen_steuern - Sa, 11/04/2023 - 17:07
Zwei kaum bekannten Kniffe sparen Eltern pro Kind bis zu 50.000 Euro Steuern. Völlig legal, nur durch kluge Planung. Das müssen Sie dazu wissen.
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Industriestrategie: Eine gute Standortpolitik ist die beste Industriepolitik

datev.de - Fr, 11/03/2023 - 12:26
Die Industrie droht ihre Rolle als tragende Säule der deutschen Konjunktur zu verlieren. Das Bundeswirtschaftsministerium will mit seiner jüngst vorgestellten Industriestrategie gegensteuern. Doch um die Rahmenbedingungen tatsächlich zu verbessern, müssten nach einer aktuellen DIHK-Umfrage auch andere Bereiche der Politik mitziehen.
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen

datev.de - Fr, 11/03/2023 - 10:01
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung richtet. Die Sache wird an das Sozialgericht zurückverwiesen (Az. 1 BvR 422/23).
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FG des Saarlandes: Bei Feststellung des steuerlichen Einlagekontos vergessener Zugang zur Kapitalrücklage

haufe.de - Fr, 11/03/2023 - 09:47
Eine Berichtigung nach § 129 AO erfordert, dass aus dem Akteninhalt nicht nur die Erhöhung der Kapitalrücklage ersichtlich ist, sondern auch der tatsächliche Mittelzufluss.Mehr zum Thema 'Verwaltungsakt'...
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Kein Grundsteuererlass für nur teilweise ausgelastetes Tenniszentrum

datev.de - Fr, 11/03/2023 - 08:39
Die Betreiberin eines Tenniszentrums hat keinen Anspruch auf einen (teilweisen) Erlass der Grundsteuer im Veranlagungszeitraum 2015 und 2016. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 350/23).
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Praxis-Tipp: Inflationsausgleichsprämie zahlbar bis Ende 2024

haufe.de - Fr, 11/03/2023 - 08:34
Arbeitgeber können ihren Beschäftigten noch bis Ende 2024 die sog. Inflationsausgleichsprämie (IAP) als Leistung zur Abmilderung der Inflation gewähren - steuerfrei bis zu einem Betrag von 3.000 EUR. Vorsicht ist jedoch im Zusammenhang mit dauerhaften Lohnerhöhungen geboten.Mehr zum Thema 'Einmalzahlung'...
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Bundesverfassungsgericht soll digitaler werden

datev.de - Fr, 11/03/2023 - 08:24
Der Rechtsverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht soll künftig elektronisch möglich sein. Das sieht der von der Bundesregierung vorgelegte „Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht“ (20/9043) vor.
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BMF: Vordruckmuster für das Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren 2024

haufe.de - Fr, 11/03/2023 - 08:21
Die Finanzverwaltung hat die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2024 veröffentlicht.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...
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Beschleunigte Digitalisierung im Gesundheitswesen

datev.de - Fr, 11/03/2023 - 08:17
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen soll mit der Einführung verbindlicher Standards beschleunigt werden. Anfang 2025 wird die elektronische Patientenakte (ePA) für alle gesetzlich Versicherten eingerichtet, wie aus dem Digitalgesetz der Bundesregierung (20/9048) hervorgeht. Das elektronische Rezept (E-Rezept) soll 2024 verbindlich werden.
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Quick-Commerce: Starkes Wachstum, hohe Verluste

datev.de - Fr, 11/03/2023 - 07:43
Kaum bestellt, schon geliefert. Damit werben Online-Lieferdienste für Lebensmittel. Doch die Auswertung von öffentlich zugänglichen Unternehmensdaten zeigt: Das Geschäftsmodell „Quick-Commerce“ ist bislang wackelig. Das ergibt eine neue Studie des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Hans-Böckler-Stiftung.
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ifo Geschäftsklima Ostdeutschland verharrt auf der Stelle (Oktober 2023)

datev.de - Fr, 11/03/2023 - 06:22
Der ifo Geschäftsklimaindex Ostdeutschland ist im Oktober minimal gestiegen. Das Stimmungsbarometer für die regionale Wirtschaft Ostdeutschlands verbesserte sich um 0,1 Punkt auf 89,9 Punkte.
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Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2024

bundesfinanzministerium.de - Fr, 11/03/2023 - 00:00
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer für 2024 bekannt gemacht. Gegenüber dem Entwurf des Programmablaufplans 2024 (Stand: 19.09.2023, auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen nicht mehr abrufbar) haben sich noch Änderungen mit Bezug auf den Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung (1,7 % statt 1,6 %) ergeben.
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Weniger Unternehmen erwarten steigende Preise

datev.de - Do, 11/02/2023 - 13:10
Weniger Unternehmen erwarten lt. dem ifo Institut für die kommenden Monate steigende Preise. Die Preiserwartungen fielen im Oktober auf 15,3 Punkte, von 15,7 im September. Vor allem in den konsumnahen Branchen gingen sie deutlich zurück.
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BFH Pressemitteilung: BFH vereinfacht Weg zum BVerfG bei Verletzung des gesetzlichen Richters

haufe.de - Do, 11/02/2023 - 11:27
Kläger, die der Auffassung sind, der BFH habe ihren Fall zu Unrecht nicht dem EuGH zur Vorabentscheidung einer Unionsrechtsfrage vorgelegt und sie hierdurch ihrem gesetzlichen Richter entzogen, können unmittelbar mit einer Verfassungsbeschwerde das BVerfG anrufen und müssen nicht zuvor noch eine Nichtigkeitsklage beim BFH erheben.Mehr zum Thema 'Grundgesetz'...
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BFH: Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung zur elektronischen Einspruchseinlegung

datev.de - Do, 11/02/2023 - 11:18
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Einspruch mit "einfacher" E-Mail erfolgen kann oder ob eine qualifizierte elektronische Signatur oder die Nutzung einer De-Mail vorausgesetzt wird (Az. III R 26/22).
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BFH: Verlustabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG 2006 bei Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung

datev.de - Do, 11/02/2023 - 11:08
Der BFH nahm u. a. dazu Stellung, ob ein aus der Verschmelzung resultierender Übernahmeverlustbetrag nach § 4 Abs. 6 Satz 6 Alternative 2 UmwStG auch für Anteile anzuwenden ist, die in einem Betriebsvermögen gehalten werden (Az. III R 37/20).
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BFH: Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen

datev.de - Do, 11/02/2023 - 11:01
Der BFH nahm dazu Stellung, ob es im deutschen Umsatzsteuerrecht eine Regelung i. S. v. Art. 184 MwStSystRL gibt, die eine nachträgliche Korrektur eines zu Unrecht gewährten Vorsteuerabzugs mit Wirkung im Moment der Entdeckung des Rechtsirrtums ermöglicht und ob in diesen Fällen die Vorschrift des § 15a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 UStG nicht angewandt werden kann (Az. V R 49/20).
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BFH: Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer

datev.de - Do, 11/02/2023 - 11:01
Der BFH nimmt zu der Frage Stellung, ob im Rahmen der Prüfung des Tatbestandsmerkmals der leichtfertigen Steuerverkürzung nach §§ 169 Abs. 2 Satz 2, 378 AO den Kaufmann höhere Sorgfaltspflichten als andere Steuerpflichtige treffen, wenn die steuerbegründenden Rechtsgeschäfte nicht zu seiner kaufmännischen Tätigkeit gehören (Az. II R 35/20).
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BFH: Alle am 2.11.2023 veröffentlichten Entscheidungen

haufe.de - Do, 11/02/2023 - 10:57
Am 2.11.2023 hat der BFH dreizehn sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...
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