Steuer-Nachrichten

Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung: Steuerverhandlungen kommen voran

datev.de/steuern - Mi, 04/15/2020 - 13:22
Die Besteuerung international tätiger Unternehmen soll dort erfolgen, wo die Unternehmen ihre unternehmerischen Aktivitäten entfalten und wirtschaftliche Wertschöpfung erzielen. Dies solle insbesondere Unternehmen mit digitalisierten Geschäftsmodellen umfassen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/18317).
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Steuerstundungsmodell setzt Werbung mit steuerlichen Vorteilen voraus

datev.de/steuern - Mi, 04/15/2020 - 11:54
Das FG Münster entschied, dass kein Steuerstundungsmodell im Sinne von § 15b EStG vorliegt, wenn das Konzept keine steuerlichen Vorteile in Aussicht stellt, sondern vielmehr mit von Beginn an erzielbaren Renditen wirbt, auch wenn dies in betrügerischer Absicht erfolgt (Az. 4 K 794/19 F).
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Bonuszahlungen eines Dritten können den Vorsteuerabzug nachträglich mindern

datev.de/steuern - Mi, 04/15/2020 - 11:47
Das FG Münster hat entschieden, dass vom Franchisegeber an den Franchisenehmer weitergeleitete Bonuszahlungen den Vorsteuerabzug nachträglich gemäß § 17 UStG mindern können (Az. 5 K 1670/17).
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Keine Haftung für eine Duldungsverpflichtung

datev.de/steuern - Mi, 04/15/2020 - 09:22
Ein GbR-Gesellschafter kann für eine Verpflichtung der GbR auf Leistung von Wertersatz aus einem Duldungsbescheid nicht in Haftung genommen werden. Dies entschied das FG Münster (Az. 9 K 315/17 K).
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Immer mehr gleichgeschlechtliche Partnerschaften - Finanzamt plant: Aus „Ehemann“ und „Ehefrau“ sollen „Person A“ und „Person B“ werden

focus.de/finanzen_steuern - Mi, 04/15/2020 - 08:15
In den Vordrucken für die Steuererklärung von Ehepartnern soll nach Plänen der Bundesregierung die Bezeichnung „Ehemann“ und „Ehefrau“ ersetzt werden. Das Finanzministerium will stattdessen die geschlechtsneutrale Form „Person A“ und „Person B“ verwenden.
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Weg von der harten Linie - Spielräume nutzen: In diesen Bereichen sind die Finanzämter gerade sehr großzügig

focus.de/finanzen_steuern - Di, 04/14/2020 - 16:00
Die Corona-Pandemie hat Folgen für die gesamte Gesellschaft. Die Krise ist so dramatisch, dass selbst die Finanzämter von ihrer rigiden Linie abweichen. Welche neuen Regeln jetzt gelten.
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VI R 53/16 – Notwendiges Betriebsvermögen bei einem land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb

steuer.org - Mo, 04/13/2020 - 13:53

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.12.2019, VI R 53/16ECLI:DE:BFH:2019:U.191219.VIR53.16.0 Notwendiges Betriebsvermögen bei einem land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb Leitsätze 1. Ein vom Verpächter eines ruhenden land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs erworbenes verpachtetes landwirtschaftliches Grundstück ist nur dann dem notwendigen Betriebsvermögen des Verpachtungsbetriebs zuzuordnen, wenn es innerhalb eines überschaubaren Zeitraums (zwölf Monate) in das bestehende Pachtverhältnis des landwirtschaftlichen Betriebs bzw. … VI R 53/16 – Notwendiges Betriebsvermögen bei einem land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb weiterlesen →

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X R 23/17 – Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz

steuer.org - Mo, 04/13/2020 - 13:53

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 5.11.2019, X R 23/17ECLI:DE:BFH:2019:U.051119.XR23.17.0 Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz Leitsätze 1. Das Sonderausgabenabzugsverbot für Altersvorsorgeaufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in der Schweiz erzielten und im Inland steuerlich freigestellten Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit stehen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 EStG), verstößt gegen … X R 23/17 – Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz weiterlesen →

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XI R 52/17 – Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell

steuer.org - Mo, 04/13/2020 - 13:53

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.11.2019, XI R 52/17ECLI:DE:BFH:2019:U.201119.XIR52.17.0 Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell Leitsätze Kommt es im Rahmen des sog. Kombinationsmodells dazu, dass der bereits erdiente Teil einer Versorgungsanwartschaft (sog. Past-Service) auf einen Pensionsfonds übergeht und der noch zu erdienende Teil (sog. Future-Service) zugleich auf eine Unterstützungskasse übertragen wird, können … XI R 52/17 – Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell weiterlesen →

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XI R 42/18 – Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell und zum Finanzierungsendalter bei unterschiedlichen Pensionsaltern nach Entgeltumwandlung

steuer.org - Mo, 04/13/2020 - 13:53

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.11.2019, XI R 42/18ECLI:DE:BFH:2019:U.201119.XIR42.18.0 Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell und zum Finanzierungsendalter bei unterschiedlichen Pensionsaltern nach Entgeltumwandlung Leitsätze 1. Kommt es im Rahmen des sog. Kombinationsmodells dazu, dass der bereits erdiente Teil einer Versorgungsanwartschaft (sog. Past-Service) auf einen Pensionsfonds übergeht und der noch zu erdienende Teil … XI R 42/18 – Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell und zum Finanzierungsendalter bei unterschiedlichen Pensionsaltern nach Entgeltumwandlung weiterlesen →

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XI R 49/17 – Änderungsmöglichkeit wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts (§ 174 Abs. 4 AO); nichtabziehbare Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG – "Gästehaus")

steuer.org - Mo, 04/13/2020 - 13:52

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.11.2019, XI R 49/17ECLI:DE:BFH:2019:U.201119.XIR49.17.0 Änderungsmöglichkeit wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts (§ 174 Abs. 4 AO); nichtabziehbare Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG – "Gästehaus") Leitsätze 1. NV: Ändert das FA seine Rechtsauffassung zu einem Dauersachverhalt (hier: Überlassung eines Wirtschaftsguts ohne angemessenes Nutzungsentgelt an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft), und … XI R 49/17 – Änderungsmöglichkeit wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts (§ 174 Abs. 4 AO); nichtabziehbare Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG – "Gästehaus") weiterlesen →

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Berlin und Hamburg am schnellsten - Drei Wochen Unterschied beim Steuerbescheid: So schnell sind Finanzämter bei Ihnen

focus.de/finanzen_steuern - So, 04/12/2020 - 13:25
In Hamburg und Berlin bearbeiten die Finanzämter die Steuererklärungen der Bürger einer Erhebung des Steuerzahlerbundes zufolge am schnellsten - in anderen Bundesländern dauert es teils deutlich länger.
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Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer

datev.de/steuern - Do, 04/09/2020 - 12:01
Arbeitgeber können lt. BMF ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Voraussetzung ist, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. (Az. IV C 5 - S-2342 / 20 / 10009 :001)
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Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 6. April 2020

datev.de/steuern - Do, 04/09/2020 - 11:47
Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit dem Königreich der Niederlande am 6. April 2020 eine Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet (Az. IV B 3 - S-1301-NDL / 20 / 10004 :001).
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BFH zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell (II)

datev.de/steuern - Do, 04/09/2020 - 11:16
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob der steuerlichen Teilwertermittlung gemäß § 6a EStG für mehrere Pensionszusagen gegenüber einem Berechtigten ein einheitliches Finanzierungsendalter zugrunde zu legen ist, obwohl die Zusagen unterschiedliche vertragliche Pensionsalter vorsehen (Az. XI R 42/18).
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BFH zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell (I)

datev.de/steuern - Do, 04/09/2020 - 11:04
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Auflösung einer Pensionsrückstellung i. S. des § 4e Abs. 3 Satz 3 EStG auf den Bilanzansatz des vorangegangenen Wirtschaftsjahres abzustellen ist (Az. XI R 52/17).
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BFH: Unzulässige Selbstentscheidung abgelehnter Richter über einen Ablehnungsantrag

datev.de/steuern - Do, 04/09/2020 - 10:54
Entscheidet der abgelehnte Richter unter Verstoß gegen § 45 Abs. 1 ZPO selbst anstelle seines Vertreters über einen zulässigen Ablehnungsantrag, schlägt dieser Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter auf die Endentscheidung durch, ohne dass es darauf ankommt, ob das Ablehnungsgesuch in der Sache begründet ist oder nicht. Darauf wies der BFH hin (Az. X B 99/19).
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BFH: Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags trotz durchgeführter Investition wegen unterbliebener Hinzurechnung im Investitionsjahr

datev.de/steuern - Do, 04/09/2020 - 10:40
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG in der seit 2008 maßgeblichen Fassung (Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags) auch solche Fälle erfasst, in denen das begünstigte Wirtschaftsgut zwar angeschafft, die Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 2 EStG aber unterblieben ist (Az. X R 11/19).
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BFH zum Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz

datev.de/steuern - Do, 04/09/2020 - 10:32
Der BFH hatte zu entscheiden, in welchem Umfang inländische Altersvorsorgeaufwendungen zur gesetzlichen Rentenversicherung, die in einem Zusammenhang mit ausländischen (hier: Schweizer) Einkünften stehen, die im Ausland versteuert werden und die zu einer nachgelagerten Besteuerung der Rente im Inland führen, als beschränkt abziehbare Sonderausgaben abgezogen werden können (Az. X R 23/17).
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BFH: Notwendiges Betriebsvermögen bei einem land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb

datev.de/steuern - Do, 04/09/2020 - 10:21
Ein vom Verpächter eines ruhenden land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs erworbenes verpachtetes landwirtschaftliches Grundstück ist nur dann dem notwendigen Betriebsvermögen des Verpachtungsbetriebs zuzuordnen, wenn es innerhalb eines überschaubaren Zeitraums in das bestehende Pachtverhältnis des landwirtschaftlichen Betriebs bzw. bei parzellenweiser Verpachtung in eines der bestehenden Pachtverhältnisse einbezogen wird. So entschied der BFH (Az. VI R 53/16).
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