Steuer-Nachrichten

Zur Frage der Europarechtskonformität von Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO zur Umsatzsteuer

datev.de - Do, 02/08/2024 - 11:37
Das FG Saarland hatte über die Frage zu entscheiden, ob Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO auf USt mit dem Unionsrecht vereinbar sind (Az. 1 K 1313/21). Aktuell sind beim BFH sowohl ein Beschwerdeverfahren als auch ein Revisionsverfahren anhängig.
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Gesetz zur Digitalisierung des Finanzmarkts

datev.de - Do, 02/08/2024 - 11:35
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG) vorgelegt (20/10280). Damit will sie europäisches Recht national umsetzen.
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Anpassung des Abschnitts 18.9 Abs. 1 UStAE

datev.de - Do, 02/08/2024 - 11:30
Das BMF hat Abschnitt 18.9 Abs. 1 UStAE vom 01.10.2010 zum Verfahren bei der Fahrzeugeinzelbesteuerung angepasst (Az. III C 3 - S-7352 / 24 / 10001 :001).
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Schadensersatz: Anscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen alkoholisierten Fahrer

datev.de - Do, 02/08/2024 - 11:17
Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 26 U 11/23).
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Das Amtliche Lohnsteuer-Handbuch 2024 ist online

bundesfinanzministerium.de - Do, 02/08/2024 - 11:00
Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe des Amtlichen Lohnsteuer-Handbuchs in digitaler Form verfügbar. Unter www.bmf-lsth.de finden Sie eine übersichtliche Darstellung der Gesetze, Richtlinien und Hinweise zur Lohnsteuer für das Jahr 2024.
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BFH: EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt werden (Rechtslage bis zum 31.12.2014)

datev.de - Do, 02/08/2024 - 10:22
Der BFH hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung bzgl. der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von sog. In-App-Käufen über eine Internetplattform in den Jahren 2012 bis 2014, in denen Art. 9a DVO (EU) Nr. 282/2011 noch nicht in Kraft getreten war, vorgelegt (Az. XI R 10/20).
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BFH zur (steuer-)bilanziellen Behandlung eines „Beteiligungsbetrags“ des Kfz-Händlers zur Absicherung des Restwertrisikos durch den Hersteller im Rahmen des Leasing-Restwertmodells

datev.de - Do, 02/08/2024 - 10:14
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei den im Rahmen eines Leasing-Restwertmodells zu zahlenden Beteiligungsbeiträgen um Verbindlichkeiten handelt, die im Rahmen von Neuwagengeschäften eingegangen werden oder ob diese Beträge den Anschaffungskosten des von der Leasinggesellschaft zurückerworbenen Fahrzeugs zuzurechnen sind (Az. XI R 20/20).
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BFH: Alle am 8.2.2024 veröffentlichten Entscheidungen

haufe.de - Do, 02/08/2024 - 10:14
Am 8.2.2024 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...
Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...
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BZSt: Zuwendungsempfängerregister ist online

haufe.de - Do, 02/08/2024 - 10:10
In dem Zuwendungsempfängerregister werden alle Organisationen erfasst, die berechtigt sind, Zuwendungsbestätigungen (Spendenquittungen) auszustellen. Das Register ist online abrufbar.Mehr zum Thema 'Spende'...
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BGH legt EuGH Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor

datev.de - Do, 02/08/2024 - 10:03
Der BGH hat dem EuGH Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob der Betreiber eines Seniorenwohnheims, der über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weitersendet, eine öffentliche Wiedergabe vornimmt (Az. I ZR 34/23 und I ZR 35/23).
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Wirtschaftsexperten sehen beachtliches Risiko für Rezession in vielen Ländern

datev.de - Do, 02/08/2024 - 09:47
Wirtschaftsexperten aus aller Welt halten das Risiko einer Rezession in vielen Ländern bis Ende 2024 für beachtlich. In Europa gilt das lt. ifo Institut insbesondere für Deutschland, das Vereinigte Königreich und die Niederlande (jeweils 38 %) sowie für die Ukraine (41 %).
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DStV im Austausch mit dem BMWK: Schlussabrechnungen praktikabel gestalten

datev.de - Do, 02/08/2024 - 09:07
Das nahende Fristende zur Einreichung der Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen war Anlass für den DStV, im BMWK die damit verbundenen Belastungen und Sorgen des Berufsstands deutlich zu adressieren.
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Schadstoffe am Arbeitsplatz: Besserer Schutz für Arbeitnehmer vor Kontakt mit gefährlichen Stoffen

datev.de - Do, 02/08/2024 - 07:10
Am 07.02.2024 hat das EU-Parlament zum ersten Mal seit vierzig Jahren neue Grenzwerte für die Exposition gegenüber Blei angenommen, und zum ersten Mal überhaupt für Diisocyanate. Diisocyanate sind schädlich für die Gesundheit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen; sie sind eine der häufigsten Ursachen für berufsbedingtes Asthma und können allergische Reaktionen hervorrufen.
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Anwaltsvollmacht: Wie Vollmachten (nicht) eingereicht werden sollten

datev.de - Do, 02/08/2024 - 06:31
In einem millionenschweren Anwaltshaftungsprozess am OLG Koblenz haben drei Prozessvertreter gezeigt, wie man seine Anwaltsvollmacht nicht vorlegen sollte (Az. 16 U 484/23). Darüber berichtet die BRAK.
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EU-Kommission: Umsatzsteuervorschriften für Privatunterricht

haufe.de - Do, 02/08/2024 - 06:30
Die EU-Kommission hat Deutschland zur Einhaltung der EU-Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht aufgefordert.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...
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Bund erweitert Kapitalzugang für Start-up-Firmen

datev.de - Mi, 02/07/2024 - 15:23
Die Bundesregierung will lt. BMF/BMWK den Kapitalzugang für junge, innovative Technologie-Unternehmen erweitern. Damit sollen Start-ups, die z. B. in Künstliche Intelligenz, Klima-, Quanten- oder Biotechnologie investieren, noch stärker gefördert sowie die Exitmöglichkeiten für deutsche und europäische Start-ups vergrößert werden. Zudem sollen bestehende Kooperationen mit institutionellen Investoren vertieft und junge Start-ups beim Impact Investing unterstützt werden.
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Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland: Aufforderung zur Einhaltung der EU-Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht

datev.de - Mi, 02/07/2024 - 15:06
Die EU-Kommission hat eine Entscheidung im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gefällt. Sie fordert Deutschland zur Einhaltung der EU-Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht auf.
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Euro-Überweisungen innerhalb von zehn Sekunden

datev.de - Mi, 02/07/2024 - 14:58
Am 07.02.2024 haben die Abgeordneten neue Vorschriften angenommen, die sicherstellen sollen, dass Überweisungen sofort auf den Konten von Privatkunden und Unternehmen in der EU ankommen.
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Frachtmenge im Roten Meer geht weiter zurück, weniger Schiffe in Hamburg

datev.de - Mi, 02/07/2024 - 14:45
Gegenwärtig passieren über 80 Prozent weniger Container die Meeresstraße und den Suezkanal, als eigentlich zu erwarten wären. Das hat auch Folgen für deutsche Häfen wie Hamburg und Bremerhaven, wo die Menge an ankommenden Schiffen um 25 Prozent zurückging. Dies geht aus dem jüngsten Update des Kiel Trade Indicators für den Monat Januar 2024 hervor.
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Leitplanken für den digitalen Fortschritt

datev.de - Mi, 02/07/2024 - 14:07
Die Bundesregierung will sich stärker in der internationalen Digitalpolitik engagieren. Sie hat eine Strategie dafür verabschiedet, um Normen und Standards aktiv mitzugestalten - für mehr Demokratie, Freiheit, Wohlstand und Nachhaltigkeit. Diese wurde nun im Bundeskabinett beschlossen.
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