Steuer-Nachrichten

Stellungnahme zum BMF-Schreiben Gutscheine

datev.de/steuern - Fr, 01/17/2020 - 07:41
Die BStBK hat zum Entwurf eines BMF-Anwendungsschreibens zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen Stellung genommen.
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Fast 50 Milliarden Überschuss - Staat schwimmt im Geld: Wann senkt die GroKo endlich unsere Steuern?

focus.de/finanzen_steuern - Do, 01/16/2020 - 12:51
Deutschland hat eine der höchsten Steuer- und Abgabenlasten Europas. Kein Wunder, dass der Finanzminister hohe Überschüsse erzielt. Die GroKo zeigt aber kaum Bereitschaft, Bürger zu entlasten. Dabei hätte sie einigen Spielraum.
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Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2020

datev.de/steuern - Do, 01/16/2020 - 11:05
Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen versendet (Az. IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-11).
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DBA Deutschland-Japan: Durchführungsabsprache zwischen den zuständigen Behörden

datev.de/steuern - Do, 01/16/2020 - 11:02
Das BMF hat mit der zuständigen Behörde Japans eine Durchführungsabsprache über die für die Amtshilfe bei der Erhebung steuerlicher Ansprüche anzuwendenden Verfahren getroffen (Az. IV B 2 - S-1301-JAPAN / 0-11).
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BFH: Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr

datev.de/steuern - Do, 01/16/2020 - 10:12
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG in Form des TagesTickets M Fern/Fern F (hier: für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens) die Voraussetzungen des Rabattfreibetrages gem. § 8 Abs. 3 EStG erfüllt (Az. VI R 23/17).
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Urteil zu "cum/ex-Verfahren" veröffentlicht

datev.de/steuern - Do, 01/16/2020 - 08:45
Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer scheidet denknotwendig aus. Das hat das FG Köln entschieden (Az. 2 K 2672/17).
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BStBK fordert zielgerichtete Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarusselle

datev.de/steuern - Do, 01/16/2020 - 08:07
Die aktuelle Lage bei der Bekämpfung sog. Umsatzsteuerkarusselle war Thema eines öffentlichen Fachgesprächs im Finanzausschusses des Bundestags am 15.01.2020. U. a. präsentierte die BStBK Vorschläge für zielgerichtete Maßnahmen.
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Digitalisierung bei Steuererklärungen

datev.de/steuern - Do, 01/16/2020 - 07:27
Ab dem Veranlagungszeitraum 2019 werden der Finanzverwaltung von mitteilungspflichtigen Stellen übermittelte Daten grundsätzlich nicht mehr in den Papiervordrucken der Einkommensteuererklärung deklariert werden müssen. Dies teilte die Bundesregierung mit.
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Umfrage für das Finanzministerium - Drei Viertel der Deutschen zahlen gerne Steuern – Schuldenabbau keine Priorität

focus.de/finanzen_steuern - Do, 01/16/2020 - 06:48
Die Einstellung der Deutschen zu Steuern und Steuersystem ist nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bundesfinanzministeriums deutlich positiver als allgemein angenommen: Drei Viertel oder 76 Prozent der Bürger geben in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Public an, persönlich gern Steuern zu zahlen und damit einen Beitrag zum Gemeinwesen zu leisten.
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Neues Reisekostenrecht: Doppelte Haushaltsführung von Ledigen

datev.de/steuern - Mi, 01/15/2020 - 14:46
Das FG Niedersachsen hat zu dem mit Wirkung ab dem VZ 2014 im Rahmen der Neuordnung des Reisekostenrechts neu eingefügten Satz 3 des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG Stellung genommen. Danach erfordert das Vorliegen eines eigenen Hausstandes außerhalb des Ortes der ersten Tätigkeitsstätte nunmehr neben dem bisherigen Merkmal „Innehaben einer Wohnung" zusätzlich eine „finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung" des Haupthausstandes (Az. 9 K 209/18).
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Negativzinsen weiter nicht abzugsfähig

datev.de/steuern - Mi, 01/15/2020 - 14:33
Die FDP-Fraktion hat sich im Finanzausschuss nicht mit ihrer Forderung durchsetzen können, Negativzinsen im Steuerrecht zu berücksichtigen. Das Gremium lehnte einen entsprechenden Antrag (19/15771) ab.
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Steuersatz eines Subunternehmens im genehmigten Linienverkehr mit Bussen

datev.de/steuern - Mi, 01/15/2020 - 13:27
Das BMF teilt mit, dass im Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 01.10.2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 10.01.2020 geändert worden ist, Abschnitt 12.13. Abs. 5 UStAE geändert wird (Az. III C 2 - S-7244 / 19 / 10004 :001).
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Erbfallkostenpauschale ist auch ohne Tragung der Beerdigungskosten anzusetzen

datev.de/steuern - Mi, 01/15/2020 - 11:48
Das FG Münster entschied, dass die Erbfallkostenpauschale i. H. v. 10.300 Euro auch einem Nacherben zu gewähren ist, der zwar nicht die Kosten der Beerdigung des Erblassers, aber andere (geringfügige) mit der Abwicklung des Erbfalls entstandene Aufwendungen getragen hat (Az. 3 K 3549/17).
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Dauerüberzahlerbescheinigung darf auch auf mittelbaren Gläubiger ausgestellt sein

datev.de/steuern - Mi, 01/15/2020 - 10:58
Das FG Münster entschied, dass die Dauerüberzahlerbescheinigung auf die Namen der mittelbar über eine Personengesellschaft am Gläubiger der Kapitalerträge Beteiligten ausgestellt sein darf (Az. 13 K 2902/19).
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Betriebsübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch führt grundsätzlich nicht zur Betriebsübertragung im Ganzen

datev.de/steuern - Mi, 01/15/2020 - 10:40
Die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs führt für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen. So entschied das FG Münster (Az. 11 K 4132/15).
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Niedersachsens Finanzminister zu Selbstanzeigen, Datenankäufen und Steueroasen

datev.de/steuern - Di, 01/14/2020 - 14:50
Viele Steuersünder haben aufgrund des hohen Entdeckungsrisikos und wegen der gesetzlichen Verschärfungen der strafbefreienden Selbstanzeige in den vergangenen Jahren ihre Chance genutzt, um reinen Tisch zu machen“, so Niedersachsens Finanzminister Hilbers, der den zunehmenden internationalen Datenaustausch begrüßt.
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Schadsoftware sorgt weiterhin für Einschränkungen im E-Mailverkehr mit der niedersächsischen Steuerverwaltung

datev.de/steuern - Di, 01/14/2020 - 13:32
Das FinMin Niedersachsen teilt mit, dass derzeit auf Grund der Bedrohungslage durch die Schadsoftware "Emotet" der E-Mailverkehr mit der niedersächsischen Finanzverwaltung und den Finanzämtern erheblich eingeschränkt ist. Die Abgabe der Steuererklärungen durch die über ELSTER oder durch die Steuerberater über die von ihnen beauftragten Unternehmen (z. B. DATEV) ist jedoch uneingeschränkt möglich.
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Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

datev.de/steuern - Di, 01/14/2020 - 13:25
Das BMF teilt mit, dass der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 mit sofortiger Wirkung geändert wird (Az. IV A 3 - S-0062 / 19 / 10010 :001).
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