Steuer-Nachrichten

Erläuterungen der EU-Kommission zu Quick fixes

datev.de/steuern - Di, 01/14/2020 - 10:47
Die EU-Kommission hat Erläuterungen zu mehrwertsteuerlichen Änderungen, die die Konsignationslagerregelung, Reihengeschäfte und die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen betreffen (sog. Quick fixes), veröffentlicht.
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Einführung einer Wertgrenze von 50 Euro für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

datev.de/steuern - Di, 01/14/2020 - 10:31
Das BMF gibt ein Schreiben zur Einführung der Wertgrenze von 50 Euro für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr bekannt. Hintergrund ist die Änderung des § 6 Abs. 3a UStG durch Artikel 12 Nr. 6 des Gesetzes vom 12.12.2019 zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Az. III C 3 - S-7133 / 19 / 10002 :004).
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Kaufpreisaufteilung für Gebäude-AfA mittels Arbeitshilfe des BMF gebilligt

datev.de/steuern - Di, 01/14/2020 - 08:36
Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass die „Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück“ des BMF ein geeignetes Hilfsmittel ist, um den Kaufpreis beim Grundstückserwerb sachgerecht aufzuteilen (Az. 3 K 3137/19).
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Befreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

datev.de/steuern - Di, 01/14/2020 - 08:20
Das BMF hat das Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr und das Vordruckmuster „Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr" neu herausgegeben (Az. III C 3 - S-7133 / 19 / 10002 :004).
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Angepasstes BMF-Einführungsschreiben zur DSGVO

datev.de/steuern - Mo, 01/13/2020 - 08:47
Das BMF hat die Neuregelungen durch die Datenschutz-Grundverordnung und Änderungen der AO durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2017 veröffentlicht (Az. IV A 3 - S-0130 / 19 / 10017 :004).
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VIII B 70/19 – Selbstvertretungsbefugnis eines ehemals als Rechtsanwalt und als rumänischer Anwalt zugelassenen Beschwerdeführers

steuer.org - Fr, 01/10/2020 - 19:10

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 15.10.2019, VIII B 70/19ECLI:DE:BFH:2019:B.151019.VIIIB70.19.0 Selbstvertretungsbefugnis eines ehemals als Rechtsanwalt und als rumänischer Anwalt zugelassenen Beschwerdeführers Leitsätze NV: Ein ehemals als Rechtsanwalt und nunmehr als rumänischer Anwalt (Avocat definitiv) zugelassener Beschwerdeführer ist im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BFH nicht zur Selbstvertretung berechtigt. Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen … VIII B 70/19 – Selbstvertretungsbefugnis eines ehemals als Rechtsanwalt und als rumänischer Anwalt zugelassenen Beschwerdeführers weiterlesen →

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II R 6/16 – Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer)

steuer.org - Fr, 01/10/2020 - 19:09

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 3.7.2019, II R 6/16ECLI:DE:BFH:2019:U.030719.IIR6.16.0 Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer) Leitsätze 1. Zuwendungen einer ausländischen Stiftung sind nur dann nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steuerbar, wenn sie eindeutig gegen den Satzungszweck verstoßen. 2. Zwischenberechtigter i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG ist, wer unabhängig … II R 6/16 – Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer) weiterlesen →

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I R 5/17 – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.06.2019 I R 32/17 – Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung

steuer.org - Fr, 01/10/2020 - 19:09

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.6.2019, I R 5/17ECLI:DE:BFH:2019:U.190619.IR5.17.0 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.06.2019 I R 32/17 – Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung Leitsätze 1. NV: Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt … I R 5/17 – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.06.2019 I R 32/17 – Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung weiterlesen →

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I R 54/17 – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.06.2019 I R 32/17 – Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung

steuer.org - Fr, 01/10/2020 - 19:09

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.6.2019, I R 54/17ECLI:DE:BFH:2019:U.190619.IR54.17.0 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.06.2019 I R 32/17 – Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung Leitsätze 1. NV: Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt … I R 54/17 – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.06.2019 I R 32/17 – Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung weiterlesen →

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I R 32/17 – Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften

steuer.org - Fr, 01/10/2020 - 19:09

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.6.2019, I R 32/17ECLI:DE:BFH:2019:U.190619.IR32.17.0 Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften Leitsätze 1. Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. … I R 32/17 – Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften weiterlesen →

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Unausgegoren und wirtschaftsschädlich - Vermögen, Rente, Mindestlohn: Die Pläne der neuen SPD-Spitze auf dem Prüfstand

focus.de/finanzen_steuern - Fr, 01/10/2020 - 15:41
Themen-Hopping bei der neuen SPD-Spitze: Die neuen Partei-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben zum Jahresbeginn mit vielen Forderungen für Aufsehen gesorgt. Doch die Vorstöße, die über den Koalitionsvertrag mit CDU/CSU hinausgehen, sind nicht nur unausgegoren, sondern würden auch der deutschen Wirtschaft schaden.Von FOCUS-Online-Autorin Katharina Müller
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Gebühren und Miete bleiben Sonderausgaben - Verfassungsrichter entscheiden: Kosten für Ausbildung und Studium sind keine Werbekosten

focus.de/finanzen_steuern - Fr, 01/10/2020 - 14:03
Ein Studium oder eine Ausbildung kann viel kosten. Wäre es da nicht fair, wenn Berufseinsteiger als Ausgleich weniger Steuern zahlten?, fragen viele. Das Bundesverfassungsgericht meint: Das Geld ist eine Investition in mehr.
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Vierte Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz

datev.de/steuern - Fr, 01/10/2020 - 13:56
Zum Referentenentwurf zur "Vier­ten Ver­ord­nung zur Än­de­rung von Ver­ord­nun­gen nach dem Versicherungsaufsichts­ge­setz können bis zum 27. Januar 2020 Stellungnahmen beim BMF eingereicht werden.
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Kein Spielraum bei Werbungskosten

datev.de/steuern - Fr, 01/10/2020 - 13:08
Vermieter dürfen Werbungskosten für Investitionen in die Wohnung nur dann vollständig geltend machen, wenn die Miete mehr als 66 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt. Die gesetzliche Vorschrift sehe lt. Bundesregierung keinen Ermessensspielraum vor (19/15288).
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Soli-Musterklage läuft - Einsprüche müssen nicht mehr eingelegt werden

datev.de/steuern - Fr, 01/10/2020 - 11:22
Wegen einer BdSt-Musterklage, die beim BVerfG anhängig ist (Az. 2 BvL 6/14), gibt es einen Vorläufigkeitsvermerk bzgl. des Abzugs des Solidaritätszuschlags. Daher sind individuelle Einsprüche gegen Steuerbescheide prinzipiell nicht mehr erforderlich. Darauf weist der BdSt hin.
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Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

datev.de/steuern - Fr, 01/10/2020 - 09:44
Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem EStG nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das BVerfG auf Vorlagen des BFH hin entschieden (Az. 2 BvL 22/14 bis 2 BvL 27/14).
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Der Jahresstart für KMU und ihre Mitarbeiter aus Steuersicht

datev.de/steuern - Fr, 01/10/2020 - 09:31
Das „Jahressteuergesetz 2019“, das „Bürokratieentlastungsgesetz III“ und das „Forschungszulagengesetz“ sind nur drei Beispiele dafür, dass sich steuerlich im Jahr 2019 einiges bewegt hat. Der DStV hat dazu einen Überblick mit den Auswirkungen für KMU und deren Mitarbeiter zusammengestellt.
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Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

datev.de/steuern - Do, 01/09/2020 - 19:04
Das FinMin Baden-Württemberg teilt die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern mit (Az. 3 - S-233.4 / 187).
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BFH: Privates Veräußerungsgeschäft - Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung ohne Übernahme der Darlehen des Rechtsvorgängers

datev.de/steuern - Do, 01/09/2020 - 11:10
Der BFH entschied zu der Frage, ob bei einer Verneinung des Ausnahmetatbestands des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG zumindest die nicht von der Steuerpflichtigen getragenen Darlehen für das Grundstück in die Berechnung zur Ermittlung des Veräußerungsgewinns miteinzubeziehen wären, da die 'freie' Veräußerung im Vorgriff auf eine mögliche Zwangsversteigerung zur Verwertung der Grundschulden durchgeführt wurde (Az. IX R 8/18).
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BFH: Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar

datev.de/steuern - Do, 01/09/2020 - 11:08
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Einziehung einer Forderung, die von einer Gesellschaft unter Nennwert entgeltlich erworben wurde, den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüllt (Az. IX R 12/18).
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