Steuer-Nachrichten

BFH: Zustellung finanzgerichtlicher Urteile - Abziehbarkeit vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit

datev.de/steuern - Fr, 05/22/2020 - 11:52
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die vergeblichen Rechtsverfolgungskosten zur Erlangung des Nachlasses nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG den Wert des Erwerbs mindern (Az. II R 6/17).
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BFH: Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag anstelle des vertraglich vereinbarten Entgelts

datev.de/steuern - Fr, 05/22/2020 - 11:38
Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, wie der Begriff "übliche Miete" in § 186 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG auszulegen ist bzw. ob bei Abweichung der vereinbarten Miete von der "üblichen Miete" um mehr als 20 % auf den Mittelwert des Mietspiegels oder aber auf den oberen bzw. unteren Grenzwert abzustellen ist (Az. II R 41/16).
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BFH: Supermarkt-Rabattmodell "Mitgliedschaft" unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz

datev.de/steuern - Fr, 05/22/2020 - 10:24
Der BFH entschied, dass die entgeltliche Einräumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug (in Form einer "Mitgliedschaft") umsatzsteuerrechtlich eine selbständige Leistung und nicht nur eine Nebenleistung zum späteren Warenverkauf darstellt. Auch wenn der Supermarkt Waren verkauft, die sowohl dem Regelsteuersatz (19 %) als auch dem ermäßigten Steuersatz (7 %) unterliegen, ist auf den Mitgliedsbeitrag der Regelsteuersatz anzuwenden (Az. XI R 21/18).
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BFH: Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden

datev.de/steuern - Fr, 05/22/2020 - 10:09
Die Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig; die faktische "Steuerfreiheit" bei misslungener Rückforderung steht dem Abzug nicht entgegen. Dies entschied der BFH (Az. II R 29/16).
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Viele unterschiedliche Regelungen - Reform der Grundsteuer: In Deutschland droht ein Steuerchaos

focus.de/finanzen_steuern - Do, 05/21/2020 - 10:49
Der Staat muss die Grundsteuer für Immobilienbesitzer neu regeln. Das verlangt das Bundesverfassungsgericht. Der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz stößt auf Kritik bei vielen Experten. Der Plan sei ungerecht und für viele Eigentümer teurer als bisher.
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Teure Falschangaben - Steuererklärung: Diese fünf Fehler sollen Sie unbedingt vermeiden

focus.de/finanzen_steuern - Mi, 05/20/2020 - 09:15
Mal ein Nebenhonorar vergessen oder die Fahrkosten nicht genau angegeben - auch bei einer Steuererklärung können Fehler unterlaufen. Wer hier nicht entsprechend handelt, muss mit Konsequenzen rechnen. Das kann richtig teuer werden. Von FOCUS-Online-Experte Paul-Alexander Thies
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Einnahmen aus einer sozialpädagogischen nachmittäglichen Betreuung nicht gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei

datev.de/steuern - Mi, 05/20/2020 - 08:37
Nach § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG sind u. a. Bezüge aus öffentlichen Mitteln steuerfrei, die als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern. Das FG Niedersachsen hatte sich - soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht - mit der Frage zu befassen, ob auch Zahlungen eines Landkreises an eine Sozialpädagogin für die sozialpädagogische nachmittägliche Betreuung unter diese Befreiungsvorschrift fallen (Az. 9 K 21/19).
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Keine Anerkennung von Vermietungsverlusten bei von vorn herein geplanter unentgeltlicher Übertragung des Mietobjektes an Angehörige

datev.de/steuern - Mi, 05/20/2020 - 08:37
FG Niedersachsen entschied, dass Verluste aus der Vermietung einer Immobilie mangels Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auch rückwirkend dann nicht mehr anerkannt werden können, wenn dem Finanzamt nachträglich Umstände bekannt werden, aus denen sich die bereits bei Abschluss des Mietvertrags bestehende Absicht einer späteren unentgeltlichen Übertragung des Vermietungsobjektes an die Mieter ergibt (Az. 9 K 112/18).
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Besteuerung von Aufsichtsräten u. ä.: Vorsitzender des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks unterliegt mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer

datev.de/steuern - Mi, 05/20/2020 - 08:36
Das FG Niedersachen hat zur Steuerbarkeit der Einnahmen eines Verwaltungsratsvorsitzenden Stellung genommen. Danach unterliegt die Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer, wenn der Verwaltungsratsvorsitzende weder im eigenen Namen nach außen auftritt noch gegenüber dem Versorgungswerk über die Befugnis verfügt, die für dessen Führung erforderlichen Entscheidungen zu treffen (Az. 5 K 282/18).
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Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

datev.de/steuern - Di, 05/19/2020 - 12:57
Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat das FG Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden (Az. 1 V 1286/20 AO).
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BdSt plädiert für einen Ersatz der Gewerbesteuer

datev.de/steuern - Di, 05/19/2020 - 08:45
Aktuell rufen die Kommunen nach Finanzhilfen in der Corona-Krise. Dies darf aber nicht davon ablenken, dass es bereits vor der Pandemie grundlegende Probleme in anderen Bereichen der Kommunal-Finanzen gab. Der BdSt plädiert dafür, dass die Einnahmen der Gemeinden durch grundlegende Strukturreformen stabilisiert werden.
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Corona-Masseninfektionen in Schlachthöfen - Gefährliche Dumpingpreise: CSU will Fleisch mit Sondersteuer teurer machen

focus.de/finanzen_steuern - Mo, 05/18/2020 - 12:02
Kommt jetzt das Ende vom Billigfleisch? Mit einer deutlichen Erhöhung der Fleischpreise will die CSU das Überleben der heimischen Landwirtschaft garantieren und prekäre Zustände in Groß-Schlachtereien beenden. Konkret sollen Dumpingpreise verboten und eine Tierwohlabgabe über die Mehrwertsteuer eingeführt werden.
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IX E 6/20 – Erinnerung gegen eine Kostenrechnung

steuer.org - Sa, 05/16/2020 - 18:27

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 19.2.2020, IX E 6/20ECLI:DE:BFH:2020:B.190220.IXE6.20.0 Erinnerung gegen eine Kostenrechnung Leitsätze NV: Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 GKG können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert. Tenor Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des … IX E 6/20 – Erinnerung gegen eine Kostenrechnung weiterlesen →

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V R 1/12 – Wirkung des Tabelleneintrags – Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil)

steuer.org - Sa, 05/16/2020 - 18:27

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 6.12.2012, V R 1/12 Wirkung des Tabelleneintrags – Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil) Leitsätze NV: § 178 Abs. 3 InsO ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass der Eintragung zur Insolvenztabelle bei Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis dieselbe Wirkung wie der Feststellung gemäß § 185 InsO i. V. m. § 251 Abs. 3 AO beim Bestreiten zukommt … V R 1/12 – Wirkung des Tabelleneintrags – Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil) weiterlesen →

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I R 27/12 – Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten – Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger (Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung…

steuer.org - Sa, 05/16/2020 - 18:27

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.12.2012, I R 27/12 Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten – Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger (Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt. Sie war seit dem 24.4.2013 als NV-Entscheidung abrufbar.) Leitsätze Gewinne aus der Veräußerung von vor dem 1. Januar 2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussrechten unterliegen auch … I R 27/12 – Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten – Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger (Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt. Sie war seit dem 24.4.2013 als NV-Entscheidung abrufbar.) weiterlesen →

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I R 67/17 – Keine Umdeutung des Anmeldungszeitraums einer Anmeldung zur Bauabzugsteuer

steuer.org - Sa, 05/16/2020 - 18:27

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 9.10.2019, I R 67/17ECLI:DE:BFH:2019:U.091019.IR67.17.0 Keine Umdeutung des Anmeldungszeitraums einer Anmeldung zur Bauabzugsteuer Leitsätze NV: Der durch Auslegung ermittelte Anmeldungszeitraum einer Anmeldung zur Bauabzugsteuer kann nicht durch Umdeutung i.S. des § 128 AO geändert werden. Tenor Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10.10.2017 – 10 K 1513/14 … I R 67/17 – Keine Umdeutung des Anmeldungszeitraums einer Anmeldung zur Bauabzugsteuer weiterlesen →

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IX R 38/17 – Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im Privatvermögen – Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner Gesellschafterstellung – Ergänzungsrechnung

steuer.org - Sa, 05/16/2020 - 18:27

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 29.10.2019, IX R 38/17ECLI:DE:BFH:2019:U.291019.IXR38.17.0 Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im Privatvermögen – Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner Gesellschafterstellung – Ergänzungsrechnung Leitsätze 1. Eine GbR ist für die Einkommensteuer insoweit Steuerrechtssubjekt, als sie in der gesamthänderischen Verbundenheit ihrer Gesellschafter Merkmale eines Besteuerungstatbestands verwirklicht, welche den Gesellschaftern für deren Besteuerung … IX R 38/17 – Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im Privatvermögen – Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner Gesellschafterstellung – Ergänzungsrechnung weiterlesen →

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Unterstützung für Gastronomie in der Corona-Krise

datev.de/steuern - Fr, 05/15/2020 - 16:24
Der Bundesrat hat sich am 15. Mai 2020 in verkürzter Frist mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerrechts befasst, den die Bundesregierung am 7. Mai 2020 auf den Weg gebracht hatte. Sie will Beschäftigte und Unternehmen in der Corona-Krise unterstützen: durch Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie und Steuererleichterungen beim Kurzarbeitergeld.
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Steuerzahlerbund hat Wohnnebenkosten untersucht - 460 Euro im Jahr nur für Müll: So gierig sind manche Kommunen bei Abfall und Wasser

focus.de/finanzen_steuern - Fr, 05/15/2020 - 16:00
Die Höhe der Wohnnebenkosten unterscheidet sich nach Angaben des Steuerzahlerbunds von Kommune zu Kommune erheblich. Die Experten haben die Kosten für die zweite Miete untersucht – und kommen zu erstaunlichen Ergebnissen.
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Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren erfordert erneute Ermessensausübung

datev.de/steuern - Fr, 05/15/2020 - 12:50
Das FG Münster entschied, dass die aufgrund einer Minderung der Steuerfestsetzung erfolgte Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren rechtswidrig ist, wenn das Finanzamt hierzu keine erneuten Ermessenserwägungen anstellt (Az. 5 K 908/20).
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