Steuer-Nachrichten
BFH: Notwendige Beiladung der Erben eines im Revisionsverfahren ausgeschiedenen und klagebefugt gewordenen Gesellschafters
Die Erben eines durch Tod ausscheidenden Gesellschafters sind notwendig beizuladen, wenn der Gesellschafter erst während des Revisionsverfahrens verstirbt und hierdurch eine Klagebefugnis gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO begründet wird. So der BFH (Az.
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BFH zur Festsetzung von Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer – Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags
Gegen die gesetzliche Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies entschied der BFH (Az. X R 30/21).
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BFH: Sog. Blockerwerb kann § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG unterfallen
Der BFH hat zur Anwendung des § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG bei mehraktigem unterjährigen Erwerb entschieden (Az. I R 16/21).
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BFH zum Steuerausweis in einer Rechnung im Verhältnis zu § 24 Abs. 1 UStG unter Berücksichtigung des UStAE
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die von einem vertretungsberechtigten Gesellschafter einer aufgelösten GbR im Namen der GbR ausgestellte Rechnung über einen unter § 14c UStG fallenden Vorgang nur dem Gesellschafter nach § 14c UStG zugerechnet wird (Az. V R 3/21).
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BFH zu § 23 EStG: Kein anteiliger Erwerb eines zur Erbmasse gehörenden Grundstücks bei entgeltlichem Erwerb eines Miterbenanteils
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob der Erwerb eines Erbteils durch einen anderen Miterben dem Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäfts unterfällt und zur Einordnung des Erwerbs eines Erbteils durch einen Miterben anhand der zivilrechtlichen Gegebenheiten (Az. IX R 13/22).
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BFH: Wegzugsbesteuerung bei einem Wegzug in die Schweiz und Freizügigkeit
Der BFH hatte zur Rechtmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG i. V. m. § 17 EStG im Falle eines Wegzugs in die Schweiz zu entscheiden (Az. I R 35/20).
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BFH: Steuerbare Leistungserbringung durch Gesellschafter nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 5 UStG
Der BFH nimmt Stellung zur Frage des Vorsteuerabzugs bei unentgeltlicher Erfüllung von kommunalen Auflagen als Voraussetzung für die Aufnahme der Stromproduktion (Az. V R 11/21).
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BFH zu den Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom
Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der Stromsteuerfestsetzung für selbsterzeugten und zum Selbstverbrauch entnommenen Strom (Az. VII R 50/20).
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BFH zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge
Der BFH nahm Stellung zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe des Säumniszuschlags in den Jahren 2016 und 2017 (Az. XI B 38/22).
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BFH: Steuerfreiheit eines Heisenberg-Stipendiums gemäß § 3 Nr. 44 EStG
Der BFH hatte zu klären, ob ein Heisenberg-Stipendium der Deutschen Forschungsgemeinschaft nach § 18 EStG steuerbar ist und ob und unter welchen Umständen bei Annahme einer Steuerbarkeit ein Heisenberg-Stipendium mit Steuerzuschlag nach § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei sein kann (Az. VIII R 11/22).
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Bürokratieabbau: Das BEG IV bringt weitere Entlastung
Das BMJ hat am 11.01.2024 den Referentenentwurf zu einem vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV) veröffentlicht.
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Digitalbranche zeigt sich von Krisen unbeeindruckt
Deutschlands digitale Wirtschaft ist auf Wachstumskurs. Trotz eines schwierigen konjunkturellen Umfelds erwartet der Digitalverband Bitkom für die Unternehmen der IT und Telekommunikation (ITK) für 2024 ein Umsatzplus von 4,4 Prozent auf 224,3 Mrd. Euro. Der ITK-Sektor würde damit um den Faktor drei bis vier stärker wachsen als die Wirtschaft insgesamt.
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Kaufkraft der Deutschen steigt 2024 auf 27.848 Euro
Die Kaufkraft der Deutschen wird im Jahr 2024 laut GfK auf 27.848 Euro pro Kopf ansteigen. Dies entspricht einem rechnerischen Plus von nominal 2,8 Prozent und 767 Euro mehr pro Kopf.
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1. Einkommensteuererklärung 2023: Überblick
Das Top-Thema stellt die wichtigsten Änderungen in den gängigsten Einkommensteuervordrucken 2023 im Vergleich zum Vorjahr dar. Neue Vordrucke oder Vordrucke, welche aufgrund gesetzlicher Neuregelungen geändert wurden, werden näher erläutert.Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...
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Geldwäsche-Prävention: Rechtzeitig im Portal für Verdachtsmeldungen registrieren!
Seit Anfang 2024 sind Anwälte verpflichtet, sich im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) zu registrieren. Die FIU hat nun klargestellt, dass die Registrierung einer Berufsausübungsgesellschaft dafür nicht genügt. Darauf weist die BRAK hin.
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Gesetzentwurf: Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben den Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 vorgelegt. Es sieht u. a. eine höhere Luftverkehrssteuer und den schrittweisen Abbau der Begünstigung des Agrardiesels vor.Mehr zum Thema 'Steueränderungen'...
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DStV: One-Stop-Shop der Finanzbehörde für KMU mit Betriebsstätte im Ausland
Der DStV berichtet über einen Vorschlag der EU-Kommission für ein hauptsitzbasiertes Steuersystem für KMU mit Betriebsstätte im innereuropäischen Ausland.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...
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IAASB: Konsultation zu begrenzten Änderungen von Standards aufgrund der geänderten PIE-Definition im IESBA Code of Ethics
Am 8. Januar 2024 hat das International Auditing and Assurance Standards Board ein Konsultationsverfahren zu eng begrenzten Änderungen von IAASB-Standards eingeleitet. Stellungnahmen sind bis zum 8. April 2024 erbeten. Darauf weist die WPK hin.
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Prüfung unklar: Atypische Kapitalauszahlung aus einer betrieblichen Altersversorgung
Beim BFH ist wieder ein Verfahren offen, welches sich mit der ermäßigten Besteuerung von Kapitalauszahlungen aus einer betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung, Pensionskassen oder Pensionsfonds) beschäftigt.Mehr zum Thema ' bAV (Betriebliche Altersversorgung)'...
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Ein Anspruch auf Kindergeld eines EU-Staatsbürgers kann sich aus dem sog. abgeleiteten Freizügigkeitsrecht nach Art. 10 VO 492/2011 und dem Gleichbehandlungsgebot nach Art. 7 Abs. 2 VO 492/2011 ergeben
Das FG Düsseldorf hatte die Unionsrechtskonformität einer im Jahre 2019 in das Einkommensteuergesetz eingefügten kindergeldrechtlichen Regelung zu beurteilen (Az. 9 K 1192/23 Kg).
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