Sammlung von Newsfeeds

Die Betriebsratswahl bei Porsche wurde wirksam angefochten. Bei der Wahl sei der Betriebsbegriff verkannt worden. Solle eine betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheit i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG als Basis einer "anderen Arbeitnehmervertretungsstruktur" gebildet werden und als Betrieb gelten, müssten sämtliche an der betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit beteiligten Unternehmen dies dementsprechend tarifvertraglich vereinbaren (Az. 15 TaBV 2/23).

Die Renten in Ost und West werden erstmals einheitlich angepasst. Gleichzeitig treten zum 1. Juli 2024 lt. BMAS Verbesserungen für EM-Rentnerinnen und EM-Rentner in Kraft.

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Funktionsweise der Richtlinie (EU) 2017/1852 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU bis zum 10.05.2024 eingeleitet.

"Viele Kanzleien können die Tools gar nicht einsetzen, weil sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Da fehlt es schon an der Basis." Florian Gößmann-Schmitt findet in dieser Podcastfolge klare Worte für die Steuerbranche und hat einige Verbesserungsvorschläge.Mehr zum Thema 'Steuerberater'...
Mehr zum Thema 'Steuerberatung'...
Mehr zum Thema 'Kanzleimarketing'...
Mehr zum Thema 'Kanzleimanagement'...

Das Homeoffice senkt in Deutschland den Bedarf an Büroflächen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des ifo Instituts und des Immobilienberaters Colliers für die Großstädte Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf.

Am 19. März 2024 findet auf Einladung des Präsidenten des Bundesfinanzhofs, Dr. Hans-Josef Thesling, das 8. Steuerwissenschaftliche Symposium im höchsten Gericht für Steuern und Zölle statt.

Traditionsgemäß wird der fachliche Austausch mit den Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz alle zwei Jahre am Vortag der Münchner Steuerfachtagung abgehalten. Mehr als 70 Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft sowie Richterinnen und Richter des Bundesfinanzhofs nehmen an der Veranstaltung teil.

Unter dem Thema des Symposiums „Nationale Steuerrechtsprechung im Lichte unionsrechtlicher Vorgaben“ werden sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter anderem mit Fragen der Europäischen Beihilfekontrolle und der fortschreitenden Harmonisierung des Steuerrechts beschäftigen.

Bundesfinanzhof
Pressestelle       Tel. (089) 9231-400
Pressesprecher  Tel. (089) 9231-300

Die erste Entscheidung der Bundesnetzagentur über Entgelte, die ein Unternehmen von einem Mitbewerber für den Zugang zu seinem öffentlich geförderten Glasfasernetz erheben darf, ist rechtswidrig. So entschied das VG Köln (Az. 1 L 2288/23).

Der VGH Baden-Württemberg hat die rechtlichen Vorgaben für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet konkretisiert (Az. 2 S 518/23).

Das BMJ will den Zuständigkeitsstreitwert für Amtsgerichte auf 8.000 Euro erhöhen und neue Spezialzuständigkeiten für Amts- und Landgerichte schaffen. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.

Die EU-Kommission hat ein Paket mit Vorschlägen vorgelegt, wie sich der Verwaltungsaufwand für bäuerliche Betriebe in der EU verringern lässt und sie mehr Flexibilität bei der Einhaltung bestimmter Umweltauflagen bekommen.

Der DStV fordert eine über den sog. ViDA-Vorschlag hinausgehende Anpassung der MwStSystRL, die den Mitgliedstaaten eine Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens über das geplante Maß hinaus ermöglicht.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...
Mehr zum Thema 'Reverse-Charge-Verfahren'...

Der Rat der EU hat eine Verordnung über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften angenommen. Damit soll die kurzfristige Vermietung von Unterkünften transparenter und den zuständigen Behörden die Regulierung erleichtert werden.

Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld wies das AG München die Klage auf Zahlung von 3.158,38 Euro ab. Der Kläger konnte den ihm obliegenden Nachweis des behaupteten, anspruchsbegründenden Geschehensablaufs nicht führen (Az. 161 C 14050/23).

Der DStV fordert eine über den sog. ViDA-Vorschlag hinausgehende Anpassung der MwStSystRL, die den Mitgliedstaaten eine Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens über das geplante Maß hinaus ermöglicht. Der bisherige Entwurf dürfte andernfalls inländische Unternehmen, insbesondere KMU, benachteiligen.

Die Inflationsrate in Deutschland ist im Februar auf 2,5 Prozent gesunken. Damit ist sie vom Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent nicht mehr weit entfernt - obwohl mehrere Maßnahmen der Bundesregierung zuletzt preistreibend gewirkt haben. Dazu hat die Hans-Böckler-Stiftung den neuen IMK-Inflationsmonitor vorgelegt.

Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger. Ohne Kenntnis des kriminellen Vorgehens der Anlagegesellschaft bestehen auch keine Ansprüche der geschädigten Anleger gegen die Lagerhalterin wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 13 U 180/22).

Mit zwei Musterfeststellungsklagen ist der vzbv gegen die einseitigen Preiserhöhungen bei den Strom- und Gasanbietern primastrom und voxenergie vorgegangen. Nun gelangen mit beiden Anbietern außergerichtliche Vergleiche. Die Unternehmen haben sich verpflichtet, für die rund 1.600 an den Musterfeststellungsklagen beteiligten Kundinnen und Kunden die Preiserhöhungen zurückzunehmen und etwaige Guthaben in voller Höhe zu erstatten.

Aufwendungen einer Mode-Influencerin/Mode-Bloggerin für die Anschaffung von bürgerlicher Kleidung und Accessoires sind – unabhängig vom betrieblichen Nutzungsumfang – nicht als Betriebsausgaben zu berücksichtigen, da es sich nicht um typische Berufskleidung handelt. So hat das Niedersächsische FG entschieden.Mehr zum Thema 'Betriebsausgaben'...

Schuldet der Vermieter von Wohnraum zum vertragsgemäßen Gebrauch auch die Versorgung mit Wärme und warmem Wasser, stehen Kosten des Vermieters für eine neue Heizungsanlage jedenfalls dann im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Vermietung, wenn es sich dabei nicht um Betriebskosten handelt, die der Mieter gesondert zu tragen hat.Mehr zum Thema 'Vorsteuerabzug'...
Mehr zum Thema 'Betriebskosten'...
Mehr zum Thema 'Vermietungseinkünfte'...
Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...

Das FG Münster hat entschieden, dass keine doppelte Haushaltsführung anzuerkennen ist, wenn die Fahrzeit zwischen Hauptwohnung und Tätigkeitsstätte etwa eine Stunde beträgt.Mehr zum Thema 'Doppelte Haushaltsführung'...
Mehr zum Thema 'Werbungskosten'...