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Der europäische Arbeitsmarkt befindet sich an einem Scheideweg: Die Unternehmen haben Schwierigkeiten, Arbeitskräfte zu finden, um ihre offenen Stellen zu besetzen. Die EU hat Maßnahmen ergriffen, um Ausbildung und Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Sozialpartner zu stärken

Ab 2015 wurde der Berufsausbildungsbegriff im Rahmen der Werbungskosten definiert. Welchen Einfluss hat die Begriffsbestimmung auf die günstige BFH-Rechtsprechung zur mehraktigen Ausbildung?Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...
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Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind bei Kreditinstituten Einzelwertberichtigungen (EWB) von Kundenforderungen (§ 15 der Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute vom 11. Dezember 1998 – RechKredV – BGBl. I S. 3658) steuerlich nur anzuerkennen, soweit sie im Einklang mit den Grundsätzen im BMF-Schreiben vom 21. März 2024 gebildet werden.

Die Erhebung von Lkw-Maut war im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 27. Oktober 2020 jedenfalls rechtswidrig, soweit in die Berechnung der Mautsätze Kosten für die Verkehrspolizei eingestellt wurden. Dies hat das VG Köln entschieden und die Bundesrepublik Deutschland zur Rückerstattung von Mautgebühren und zur Verzinsung des Erstattungsbetrags verpflichtet (Az. 14 K 6556/20).

Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt lt. BAG auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit bei dem Arbeitgeber zu erbringen und eine Erbringung in der häuslichen Umgebung nicht in Betracht kommt (Az. 5 AZR 234/23).

Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass sich ein Leistungsbündel aus Sportschwimmbad und Sauna aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers als eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung darstellen kann mit der Folge, dass dieses umsatzsteuerlich einheitlich zu behandeln ist und nicht dem ermäßigten Steuersatz für die unmittelbar mit dem Betrieb von Schwimmbädern im Zusammenhang stehenden Umsätze nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 Satz 1 UStG unterliegt (Az. 5 K 3/22).

Der BGH hat über die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen, mit denen Krankenversicherer den Umfang einer Beitragserhöhung limitieren, entschieden. Danach bleibt eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachkalkulation, die zu einer Beitragserhöhung führt, unabhängig davon wirksam, ob die - nachgelagerte - Limitierungsmaßnahme fehlerfrei erfolgt ist. Der Versicherungsnehmer muss beweisen, dass die Limitierungsentscheidung den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht und er hierdurch in seinen Rechten beeinträchtigt ist (Az. IV ZR 68/22).

Schafft es ein Anwalt krankheitsbedingt nicht rechtzeitig zur Verhandlung, muss er alles ihm Mögliche und Zumutbare tun, um das Gericht zu erreichen. So entschied der BGH (Az. XII ZB 171/23). Auf diese Entscheidung wies die BRAK hin.

Der Weg von der Schulwegbegleitung eines Kindes zurück zum Arbeitsweg ist nicht gesetzlich unfallversichert, wenn es sich um einen nicht aufgrund der Arbeitstätigkeit erforderlichen Umweg handelt. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 10 U 3232/21).

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Februar 2024 um 4,1 % niedriger als im Februar 2023. Im Januar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -4,4 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Erzeugerpreise im Februar 2024 gegenüber dem Vormonat Januar um 0,4 %.

Das OLG Düsseldorf bestätigt in einem Urteil seine Rechtsauffassung, wonach die Grundsätze, die der BGH für die Beurteilung der positiven Fortführungsprognose eines Unternehmens aufgestellt hat, bei Start-ups nicht uneingeschränkt anwendbar sind.Mehr zum Thema 'Insolvenz'...
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Der Fachkräftemangel unter den Unternehmen in Deutschland hat lt. ifo Institut etwas abgenommen. Unter Engpässen an qualifizierten Arbeitskräften leiden derzeit 36,3 % der Firmen, nach 38,7 % im Oktober 2023. Vor einem Jahr waren es noch 43,6 %.

Die bisher wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG erhobenen Verfassungsbeschwerden sind vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen worden. Aktuell ist eine weitere Verfassungsbeschwerde anhängig, bei der noch offen ist, ob sie zur Entscheidung angenommen wird.Mehr zum Thema 'Krankheitskosten'...
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Der Energiegroßhandelsmarkt in der EU ist nun besser vor Marktmanipulation geschützt. Der Rat der EU hat am 18.03.2024 eine neue Verordnung angenommen, mit der die Marktüberwachung in der Europäischen Union gestärkt und ein offener und fairer Wettbewerb auf den Energiegroßhandelsmärkten gewährleistet wird.

Am 15.03.2024 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) nach längerem Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten einem Kompromissvorschlag zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zugestimmt. Mit der CSDDD werden Unternehmen bestimmter Größenordnung zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang ihrer globalen Wertschöpfungskette verpflichtet.

Das Sächsische FG hat entschieden, dass ein Pflegender einen Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG nur in Anspruch nehmen kann, wenn seine Pflegeleistung 10% des gesamten pflegerischen Gesamtaufwandes übersteigt.Mehr zum Thema 'Pflege-Pauschbetrag'...
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Die EU-Kommission veröffentlichte eine Mitteilung zur Bewältigung von Klimarisiken und Stärkung der Klimaresilienz innerhalb der EU. Grundlage dafür ist die kürzlich zuvor veröffentlichte Klimarisikobewertung der Europäischen Umweltagentur (EEA). Die Mitteilung enthält keine legislativen Maßnahmen, sondern Empfehlungen für die EU-Mitgliedstaaten, die Regierungsebenen, den Privatsektor und die Zivilgesellschaft.

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der Umfrage vom März 2024 erneut an. Sie liegen mit plus 31,7 Punkten um 11,8 Punkte über dem Wert vom Februar. Im Gegensatz dazu hat sich die Einschätzung der gegenwärtigen konjunkturellen Lage kaum verändert. Sie steigt um 1,2 Punkte auf einen Wert von minus 80,5 Punkten.

Die EU-Kommission hat eine Empfehlung zur Bekämpfung von Nachahmungen sowohl offline als auch online angenommen und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verbessert.

Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice Magdeburg durch Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit (Nr.12/2022 vom 27.01.2022) nicht wirksam begründet worden ist (Az. 16 K 16111/23).