Sammlung von Newsfeeds
Zur Frage einer teleologischen Reduktion des Begriffs anschaffungsnaher Herstellungskosten bei Renovierungskosten an einem Gebäude im zeitlichen Zusammenhang mit einem Brandschaden
Das FG Düsseldorf hatte sich mit Fragen der Abgrenzung sofort abzugsfähiger Werbungskosten von anschaffungsnahen Herstellungskosten auseinanderzusetzen (Az. 10 K 2184/20).
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China im Jahr 2023 nur noch mit geringem Vorsprung wichtigster Handelspartner Deutschlands
Mit einem Außenhandelsvolumen von 253,1 Mrd. Euro war China im Jahr 2023 im achten Jahr in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner. Allerdings war das Handelsvolumen mit China nur 0,7 Mrd. Euro höher als das Handelsvolumen mit den USA (252,3 Mrd. Euro). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, folgten nach China und den USA auf Rang 3 der wichtigsten Handelspartner die Niederlande mit Exporten und Importen im Wert von zusammen 214,8 Mrd. Euro.
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BVerwG: Ausnahme vom Leitererfordernis bei Steuerberatern
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Steuerberater einen Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine Zweigstelle hat, wenn er die Erfüllung der Berufspflichten nachweist und sich seine Praxis im Nahbereich der Zweigstelle befindet.Mehr zum Thema 'Steuerberatung'...
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BVerfG: Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung von § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG
Das BVerfG hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG festgestellt. Sie betrifft die Frage, ob eine Anwendung der Vorschrift auf im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens festsetzungsverjährte Einkommensteuerfestsetzungen verfassungskonform ist.Mehr zum Thema 'Körperschaftsteuer'...
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Bundesrat fordert Länderzuständigkeit bei Datenschutz
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme (20/10281) zum Entwurf eines Digitale-Dienste-Gesetzes (20/10031) zur Umsetzung des Digital Service Acts (DSA) auf nationaler Ebene Änderungen gefordert. Die Länderkammer schlägt vor, in Artikel 1 die zuständige Behörde in Form des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zu ersetzen durch die jeweiligen Aufsichtsbehörden der Länder.
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Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis der Umsätze im Sinne von § 15 Absatz 4 Satz 3 UStG
Das BMF-Schreiben gilt für die Aufteilung der Vorsteuer nach § 15 Abs. 4 UStG unter Anwendung des Gesamtumsatzschlüssel (Az. III C 2 - S-7306 / 22 / 10001 :001).
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Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG
Das BMF veröffentlicht die Ergänzung des BMF-Schreibens vom 23. Mai 2022 (Az. IV C 1 - S-2401 / 19 / 10001 :009).
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Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis der Umsätze im Sinne von § 15 Absatz 4 Satz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG)
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Kapitalertragsteuer; Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 Einkommensteuergesetz (EStG)
Ergänzung des BMF-Schreibens vom 23. Mai 2022 (BStBl I S. 860)
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Die neue Anti-Geldwäsche-Verordnung
Mit der neuen Anti-Geldwäsche-Verordnung vereinheitlicht der europäische Gesetzgeber die Sorgfaltspflichten der Verpflichteten in Europa. Fazit des DStV: Es ist sicher gut, dass der Flickenteppich unterschiedlicher Anti-Geldwäsche-Regelungen in den Mitgliedstaaten zu großen Teilen aufgelöst wird. Zusätzliche Verpflichtungen für die Berufsträger hätten dagegen umgehend in den Bürokratie-Schredder gehört.
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Lageeinschätzung auf tiefstem Wert seit Juni 2020
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der Umfrage vom Februar 2024 erneut an. Sie liegen mit plus 19,9 Punkten um 4,7 Punkte über dem Wert vom Januar. Die Einschätzung der gegenwärtigen konjunkturellen Lage hat sich hingegen deutlich verschlechtert. Sie sinkt um 4,4 Punkte auf minus 81,7 Punkte.
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Anhörung zum Freiwilligen-Teilzeitgesetz
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag führt am 19.02.2024, eine Öffentliche Anhörung zum Freiwilligen-Teilzeitgesetz durch. Die Bundesregierung will die Teilzeitmöglichkeiten bei den Freiwilligendiensten erweitern und hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
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AI Act in federführenden Ausschüssen angenommen
Nach der politischen Einigung am 08.12.2023 zum AI Act haben die federführenden Ausschüsse im EU-Parlament das Verhandlungsergebnis bestätigt. Der Rat hatte bereits im Januar grünes Licht gegeben. Nun steht noch die formale Annahme des AI Act aus. Seine Veröffentlichung im Amtsblatt wird voraussichtlich im Sommer 2024 erfolgen. 24 Monate später wird der AI Act gelten.
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Mehr Unternehmen nutzen Refurbished-IT
Schon 15 Prozent der Unternehmen haben gebrauchte, aber professionell wiederaufbereitete IT im Einsatz: 5 Prozent bereits in vielen Bereichen des Unternehmens, 10 Prozent in Einzelfällen. Weitere 15 Prozent der Unternehmen ziehen lt. Bitkom den Einsatz von Refurbished-IT in Erwägung (2022: 13 Prozent).
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BMF: Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2024
Die Finanzverwaltung hat die für das Jahr 2024 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekanntgegeben.Mehr zum Thema 'Unentgeltliche Wertabgaben'...
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EU-Kommission veröffentlicht ein Arbeitsprogramm für Cybersicherheitszertifizierung
Die EU-Kommission hat ein fortlaufendes Arbeitsprogramm der Union für die europäische Cybersicherheitszertifizierung veröffentlicht. Das Arbeitsprogramm identifiziert Bereiche, in denen europäische Zertifizierungssysteme für Cybersicherheit aufgrund gesetzlicher Entwicklungen ins Auge gefasst werden oder in denen zukünftige Überlegungen zur Cybersicherheitszertifizierung angestellt werden sollten.
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Unzulässige Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung von § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG auf bei dessen Inkrafttreten bereits festsetzungsverjährte Steuerfestsetzungen
Das BVerfG hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG festgestellt. Sie betrifft die Frage, ob eine Anwendung der Vorschrift auf im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens festsetzungsverjährte Einkommensteuerfestsetzungen verfassungskonform ist (Az. 2 BvL 7/16).
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DStV nimmt Stellung : Einheitliche Schnittstelle für Buchführungsdaten geplant
Der DStV hat zu einem Diskussionsentwurf zur sog. Buchführungsdatenschnittstellenverordnung Stellung genommen, den das BMF vorgelegt hat.Mehr zum Thema 'Buchhaltung'...
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Nachfolge-Monitoring Mittelstand – Rückzugsplanungen der Unternehmen nehmen Fahrt auf
Die Rückzugsplanungen mittelständischer Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland nehmen Fahrt auf, wie das aktuelle Nachfolge-Monitoring Mittelstand von KfW Research zeigt.
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EU: Vorläufige Einigung zur Verschiebung der sektorspezifischen ESRS auf Juni 2026
Der Europäische Rat und das EU-Parlament haben eine vorläufige Einigung darüber erzielt, dem Vorschlag der EU-Kommission zu folgen und die ursprünglich für Juni 2024 vorgesehene Verabschiedung der sektorspezifischen ESRS um zwei Jahre auf Juni 2026 zu verschieben. Damit soll den Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, sich vorerst auf die Umsetzung des ersten Pakets der sektorübergreifenden ESRS zu konzentrieren. Darauf weist die WPK hin.
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