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Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass in der Tilgung eines im Wege der Erbfolge gemeinsam mit einer selbstgenutzten Wohnung übernommenen Darlehens eine wohnungswirtschaftliche Verwendung i. S. d. § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu sehen sein kann und die Auszahlung begünstigten Altersvorsorgevermögens zu gewähren ist (Az. 15 K 15045/23).

Mit dem Gesetz über digitale Dienste können illegale Inhalte schneller entfernt werden. Auch die Grundrechte von Nutzerinnen und Nutzern im Internet werden umfassender geschützt. Das Gesetz ist ab dem 17. Februar vollständig anwendbar. Die Bundesregierung hat dazu die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt.

Bevor die EU-Bürger im Juni an die Urnen gerufen werden, versucht das aktuelle Europäische Parlament, noch möglichst viele Gesetze auf den Weg zu bringen. Das gilt auch für die Green-Deal-Vorhaben, von denen zahlreiche noch im Prozess festhängen. Der DHK gibt einen Überblick über den Status quo der einzelnen Gesetze.

Im Jahr 2023 wurden in Deutschland rund 118.500 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 2,9 % mehr neu gegründete größere Betriebe als im Jahr 2022. Gleichzeitig gaben im Jahr 2023 rund 96.600 Betriebe mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung ihr Gewerbe vollständig auf. Das waren 7,9 % mehr als im Jahr 2022.

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar 2024 um 26,2 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.

Das BMF hat aktualisierte Muster für die von Fachunternehmen und Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 GEG auszustellenden Bescheinigungen veröffentlicht.Mehr zum Thema 'Steuerermäßigung'...
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In der Winterprognose der EU-Kommission wird das Wachstum sowohl in der EU als auch im Euro-Währungsgebiet für das Jahr 2023 von 0,6 Prozent (Wert aus der Herbstprognose) auf 0,5 Prozent und für 2024 auf 0,9 Prozent (von 1,3 Prozent) in der EU und 0,8 Prozent (von 1,2 Prozent) im Euro-Währungsgebiet korrigiert. Für 2025 geht die EU-Kommission weiterhin von Wachstumsraten von 1,7 Prozent (EU), 1,5 Prozent (Euro-Währungsgebiet) und 0,3 Prozent (Deutschland) aus.

EU-Kommission und World Justice Project wollen die Erfahrungen mit Justiz, Verwaltung und Rechtsstaatlichkeit eruieren. Anwältinnen und Anwälte sind eingeladen, sich als Rechtsexperten an der Umfrage zu beteiligen. Darauf macht die BRAK aufmerksam.

Ein Fall vor dem FG Düsseldorf betraf die Abgrenzung von sofort abzugsfähigen Werbungskosten und anschaffungsnahen Herstellungskosten.Mehr zum Thema 'Immobilien'...
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Das FG Düsseldorf musste in einem Urteilsfall entscheiden, ob ein Einzelunternehmer einen einheitlichen Gewerbebetrieb oder mehrere separate Gewerbebetriebe führt.Mehr zum Thema 'Gewerbebetrieb'...
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Hinweis des Bundesministeriums der Finanzen zu Formularen, Vordrucken, Merkblättern und Arbeitshilfen

Hinweis des Bundesministeriums der Finanzen zu Formularen, Vordrucken, Merkblättern und Arbeitshilfen

Die zum Jahr 2023 geänderte Verwaltungspraxis des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin, nach der freiwillige Mitglieder nunmehr mindestens den Regelpflichtbeitrag in Höhe von 5/10 des höchsten Beitrags in der allgemeinen Rentenversicherung zahlen müssen, ist rechtmäßig. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 12 K 221/23).

Die „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ (EEW) tritt am 15.02.2024 mit novellierten Förderrichtlinien in Kraft. Mit der Novelle wird das Antragsverfahren vereinfacht, mit dem Ziel, Unternehmen einen unbürokratischen Zugang zu Fördermitteln zu ermöglichen.

Das BMF hat aktualisierte Bescheinigungen für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung herausgegeben (Az. IV C 1 - S-2296-c / 20 / 10003 :006).

Wer neben dem Bau von Gewächshäusern Pflanzen züchtet und mit ihnen handelt, unterhält unterschiedliche Betriebe mit der Folge, dass für Zwecke der Gewerbesteuer Verluste aus der Pflanzenzucht nicht mit Gewinnen aus dem Gewächshausbau verrechnet werden können. Dies entschied das FG Münster (Az. 13 K 986/21 G).

Das FG Münster entschied, dass gem. § 153a StPO gezahlte Geldbeträge nicht unter das Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG fallen, wenn die Geldauflage der Gewinnabschöpfung dient und keinen Strafcharakter entfaltet (Az. 4 K 1382/20 G,F).

Trotz knapper öffentlicher Kassen, hoher Energiepreise und anhaltender Inflation verprassen manche deutsche Kommunen ungeniert Steuergelder für sinnlose Projekte. FOCUS online stellt fünf besonders krasse Fälle vor, die der Bund der Steuerzahler kritisiert.Von FOCUS-online-Reporter Ulf Lüdeke

Am 15.2.2024 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...
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Der BFH hat entschieden, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) führt.Mehr zum Thema 'Werbungskosten'...
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