Steuer-Nachrichten

Transparentere Gesetze: Kabinett beschließt „Synopsenpflicht“ und „exekutiven Fußabdruck“

datev.de - Mi, 03/13/2024 - 06:25
Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene sollen in Zukunft spürbar transparenter und für Bürger leichter nachvollziehbar werden. Das Bundeskabinett hat dazu am 06.03.2024 eine Änderung der GGO der Bundesregierung beschlossen. Mit der Änderung verpflichtet sich die Bundesregierung zu zwei wesentlichen Neuerungen: Zum einen wird der exekutive Fußabdruck eingeführt und künftig besteht bei allen Gesetzgebungsverfahren „Synopsenpflicht“.
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Gebäudeenergieeffizienz: Parlament nimmt Pläne für CO2-ärmere Gebäude an

datev.de - Di, 03/12/2024 - 16:26
Das EU-Parlament nahm bereits mit dem Rat vereinbarte Pläne an, die dazu beitragen sollen, den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen von Gebäuden zu senken. Die vorgeschlagene Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden soll dafür sorgen, dass der Gebäudebereich in der EU zum einen bis 2030 wesentlich weniger Treibhausgasemissionen erzeugt und Energie verbraucht und zum anderen bis 2050 klimaneutral wird.
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DStV-Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über grenzüberschreitende Vereinigungen

datev.de - Di, 03/12/2024 - 16:00
Die EU-Kommission möchte mit einer Reihe von Maßnahmen die Grundrechte grenzüberschreitender Vereine stärken. Der DStV fordert eine Gleichbehandlung von Unternehmen und Vereinen durch einheitliche Regelungen, um einen fairen Wettbewerb im EU-Binnenmarkt zu gewährleisten.
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Besserer Schutz der Verbraucher vor irreführenden Angaben

datev.de - Di, 03/12/2024 - 15:50
Das EU-Parlament hat seine Position zum geplanten System der Überprüfung und Vorabgenehmigung für ökologische Werbeaussagen festgelegt, um die Bürger vor irreführender Werbung zu schützen.
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Erfolgreiche Abmahnung durch eine Verbraucherzentrale wegen unzulässiger Verpflichtung zur Kündigungsbestätigung per Telefon

datev.de - Di, 03/12/2024 - 13:49
Ist ein durch eine Verbraucherzentrale geltend gemachter Unterlassungsanspruch begründet, wenn eine Firma die online erklärte Kündigung eines Kunden von einem Bestätigungstelefonat abhängig macht? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 11 O 12/23).
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FG Baden-Württemberg: Ungeklärte Vermögenszuwächse beim Gesellschafter-Geschäftsführer

haufe.de - Di, 03/12/2024 - 10:30
Das FG Baden-Württemberg hat sich mit ungeklärten Vermögenszuwächsen bei einem GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer beschäftigt.Mehr zum Thema 'Verdeckte Gewinnausschüttung'...
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Die Veräußerung einer Teilfläche sowie die damit zusammenhängenden Abbruch- und Erschließungsarbeiten können das Ausschließlichkeitsgebot bei der erweiterten Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen verletzen

datev.de - Di, 03/12/2024 - 10:15
Das FG Düsseldorf hatte über die Gewährung einer erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung zu entscheiden (Az. 14 K 1546/22 G).
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Inflationsrate im Februar 2024 bei +2,5 %

datev.de - Di, 03/12/2024 - 10:09
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Februar 2024 bei +2,5 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Februar 2024 gegenüber dem Vormonat Januar 2024 um 0,4 %.
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FG Berlin-Brandenburg: Gebühr für verbindliche Auskunft bei einheitlichem Sachverhalt

haufe.de - Di, 03/12/2024 - 09:38
Stellen Konzerneinheiten im Rahmen einer geplanten gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung einen Antrag auf verbindliche Auskunft, ist die verbindliche Auskunft zu einem einheitlichen (einzigen) Sachverhalt beantragt und erteilt worden, für die nur eine Gebühr zu erheben ist. So entschied das FG Berlin-Brandenburg.Mehr zum Thema 'Verbindliche Auskunft'...
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Jahressteuergesetz 2022: Korrektur wegen Steuerbefreiung des Grundrentenzuschlags

haufe.de - Di, 03/12/2024 - 09:35
Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurde eine Steuerbefreiung für den Grundrentenzuschlag eingeführt. Diese ist rückwirkend erstmals für den VZ 2021 anzuwenden.Mehr zum Thema 'Rente'...
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Experten uneins über Elementarschadenversicherungspflicht

datev.de - Di, 03/12/2024 - 06:35
Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der u. a. eine versicherungsvertragsrechtliche Sicherstellung vorsieht, „dass im Neugeschäft die Wohngebäudeversicherung nur noch mit einer Elementarschadenabsicherung angeboten wird, die nach Belehrung über die Konsequenzen abgewählt werden kann. Besonders eine mögliche Versicherungspflicht war bei den Sachverständigen in einer Anhörung im Bundestag umstritten.
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Arbeitgeber muss Kosten für Abschiebung zahlen

datev.de - Mo, 03/11/2024 - 14:18
Ein Bauunternehmer muss die Kosten für die Abschiebung eines albanischen Staatsangehörigen zahlen, der auf einer Baustelle des Bauunternehmers gearbeitet hat. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 859/23.KO).
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Land Bremen: Citytax für Geschäftsreisende tritt bald in Kraft

datev.de - Mo, 03/11/2024 - 11:18
Zum 01.04.2024 wird die Tourismusabgabe „Citytax“ im Land Bremen auf beruflich bedingte Übernachtungen ausgeweitet, nachdem die Bremische Bürgerschaft die entsprechende Gesetzesnovelle in ihrer Februar-Sitzung beschlossen hatte. Darauf weist das Finanzressort des Landes Bremen hin.
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Umstrittene Entwicklungshilfe - „Gracias“ sagt der Peruaner auf dem Radweg, den Deutschland finanziert

focus.de/finanzen_steuern - Mo, 03/11/2024 - 11:08
Die Debatte um die deutsche Entwicklungshilfe für Radwege in Peru schwelt weiter. Vor Ort zeigt sich: Von den „Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz“, wie das Projekt im Entwicklungsministerium bezeichnet, profitieren bislang wenige. Und diejenige, die die Radwege nutzen, wissen auch nicht, woher das Geld dafür kommt.
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Das waren die Tax Talks 2024: Employer Branding: Praktische Tipps und Tricks für Steuerkanzleien

haufe.de - Mo, 03/11/2024 - 10:26
Ein altbekanntes Problem – aus vielen neuen Blickrichtungen betrachtet: Bei den Tax Talks 2024 drehte sich alles um die Frage, wie Kanzleien Fachkräfte für sich gewinnen und bei sich halten können. Mit kreativen Ideen und analytischer Hingabe überzeugten die Expertinnen und Experten die Zuhörenden, dass Employer Branding für alle Steuerberatungskanzleien umsetzbar ist.Mehr zum Thema 'Employer Branding'...
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BFH: Verteilung von Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Ausgleichsflächen

haufe.de - Mo, 03/11/2024 - 09:52
§ 11 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 3 EStG setzt nicht voraus, dass die genaue Zeitdauer der Nutzungsüberlassung im Vorauszahlungszeitpunkt bereits fest vereinbart ist. Die Zeitdauer muss jedoch anhand objektiver Umstände – ggf. im Wege einer Schätzung – zumindest bestimmbar sein (Anschluss an Urteil des BFH v. 4.6.2019, VI R 34/17, BStBl II 2021, S. 5).Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...
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BFH: BFH zur Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids

haufe.de - Mo, 03/11/2024 - 09:46
Entrichtet der Schenker die ihm gegenüber festgesetzte Schenkungsteuer in vollem Umfang, so erlischt diese auch mit Wirkung gegenüber dem Bedachten als weiteren Gesamtschuldner und kann daher diesem gegenüber nicht mehr festgesetzt werden. Ein Schenkungsteuerbescheid ist nichtig, wenn ihm auch nach verständiger Auslegung nicht mit hinreichender Sicherheit die Höhe der festgesetzten Schenkungsteuer entnommen werden kann.Mehr zum Thema 'Steuerbescheid'...
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Seeverkehr 2023: Güterumschlag 4,1 % geringer als im Vorjahr

datev.de - Mo, 03/11/2024 - 09:19
Der Güterumschlag der deutschen Seehäfen ist im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 4,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden insgesamt 267,8 Mio. Tonnen Güter umgeschlagen. Die schwierige geopolitische Lage und die schwache Dynamik des Welthandels im Jahr 2023 gingen somit nicht spurlos an den deutschen Seehäfen vorbei.
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EuGH-Vorlage: Finanzgericht Köln hält höhere Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung für europarechtswidrig

datev.de - Mo, 03/11/2024 - 08:58
Das FG Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sog. Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Mit seinem Beschluss vom 30.11.2023 (Az. 7 K 217/21) hat der 7. Senat dem EuGH diese Frage zur Entscheidung vorgelegt (Rs. C-142/24).
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Schiffsdurchfahrten im Roten Meer – erneuter Einbruch nach leichter Stabilisierung

datev.de - Mo, 03/11/2024 - 08:54
Die Anzahl an Containerschiffen, die das Rote Meer und den Suezkanal passieren, ist im Februar 2024 im Vergleich zum Januar 2024 abermals gesunken. Gesamtwirtschaftlich und speziell für die deutsche Wirtschaft sind aber lt. IfW Kiel keine negativen Folgen zu erwarten.
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