Steuer-Nachrichten

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Schutz des Zurückbehaltungsrechts des WP/vBP

datev.de - Mi, 03/06/2024 - 16:30
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde inzwischen an den Bundesrat übermittelt, der im März 2024 mit seinen Beratungen beginnt. Da die Forderung der WPK bisher nicht aufgegriffen wurde, hat sie sich am 5. März 2024 an den Bundesrat gewandt und darum gebeten, das Zurückbehaltungsrecht des WP/vBP zu schützen.
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Bundeskabinett beschließt 29. BAföG-Änderungsgesetz

datev.de - Mi, 03/06/2024 - 15:59
Das Bundeskabinett hat das 29. BAföG-Änderungsgesetz beschlossen. Darüber informiert das Bundesministerium für Bildung und Forschung.
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Merkblatt zur Besteuerung von Umsätzen bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der BRD zugelassen sind

datev.de - Mi, 03/06/2024 - 15:24
Mit dem BMF-Schreiben wird das „Merkblatt zur Besteuerung von Umsätzen bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind“ nach dem Stand 1. April 2024 neu herausgegeben (Az. III C 3 - S-7327 / 21 / 10004 :002).
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Politische Einigung der EU-Gesetzgeber: Stärkung der gemeinsamen Abwehr von Cyber-Bedrohungen

datev.de - Mi, 03/06/2024 - 14:23
Die EU-Kommission begrüßt die politische Einigung zum Cyber-Solidaritätsakt, die das Europäische Parlament und der Rat erzielt haben. Die neue Gesetzgebung wird die Solidarität auf EU-Ebene stärken, um Cyber-Bedrohungen und -Vorfälle besser erkennen, vorbereiten und darauf reagieren zu können.
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Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes

datev.de - Mi, 03/06/2024 - 13:35
Die WPK hat gegenüber den Ausschüssen des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes Stellung genommen.
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Besteuerung von Umsätzen bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der BRD zugelassen sind – Änderungen der Abschnitte 16.2, 18.8 und 18.17 UStAE

datev.de - Mi, 03/06/2024 - 13:33
Das BMF teilt die Änderungen der Abschnitte 16.2, 18.8 und 18.17 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses mit (Az. III C 3 - S-7327 / 21 / 10004 :002).
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Bundesregierung erleichtert die digitale Kommunikation mit der Justiz

datev.de - Mi, 03/06/2024 - 13:19
Die Digitalisierung der Justiz soll weiter vorangetrieben werden - u. a. mit dem Wegfall von erforderlichen Unterschriften, einem erleichterten Umstieg auf die E-Akte und weiteren Einsatzmöglichkeiten für Videoverhandlungen. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den die Bundesregierung auf Vorschlag des BMJ beschlossen hat.
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Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie

datev.de - Mi, 03/06/2024 - 12:56
Der BGH hat über die Frage entschieden, ob ein Hotelgast die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungsentgelts verlangen kann, wenn nach der Buchung ein behördliches Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erlassen wird, das den gebuchten Zeitraum umfasst (Az. VIII ZR 363/21).
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Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts im Zivilverfahren

datev.de - Mi, 03/06/2024 - 12:27
Das BMJ hat am 06.03.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte veröffentlicht.
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Jobticket, Smartphone, Weiterbildung: Was Unternehmen ihren Beschäftigten bieten – und was nicht

datev.de - Mi, 03/06/2024 - 12:18
Viele Unternehmen versuchen besonders attraktiv für Interessenten wie auch für ihre aktuellen Mitarbeiter zu sein. Mehr als zwei Drittel (68 %) bieten deshalb lt. Bitkom Job-Tickets oder auch Job-Fahrräder an. 61 % stellen die neuesten Gerätegenerationen von Computern, Smartphones oder Tablets für ihre Beschäftigten zur Verfügung.
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Praxis-Tipp: (Zweifels-)Fragen bei der Mobilitätsprämie

haufe.de - Mi, 03/06/2024 - 12:16
Durch das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht wurde auch die Mobilitätsprämie ab 2021 eingeführt. Im Folgenden sollen Fragen bezüglich der Festsetzung und Berechnung geklärt werden.Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...
Mehr zum Thema 'Entfernungspauschale'...
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FG Düsseldorf: Elektronischen Fahrtenbuch und Dokumentation nachträglicher Änderungen

haufe.de - Mi, 03/06/2024 - 10:18
Das FG Düsseldorf hat sich mit der Ordnungsmäßigkeit eines elektronischen Fahrtenbuchs und der Dokumentation nachträglicher Änderungen beschäftigt.Mehr zum Thema 'Fahrtenbuch'...
Mehr zum Thema 'Firmenwagen'...
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BMF: Grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen

haufe.de - Mi, 03/06/2024 - 09:29
Das BMF hat zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, eine aktuelle Liste der zuständigen Finanzämter veröffentlicht.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...
Mehr zum Thema 'BMF-Schreiben'...
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Exporte im Januar 2024: +6,3 % zum Dezember 2023

datev.de - Mi, 03/06/2024 - 08:56
Im Januar 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Dezember 2023 um 6,3 % und die Importe um 3,6 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, nahmen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2023 um 0,3 % zu und die Importe nahmen um 8,3 % ab.
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Kirchengemeinde verliert Förderung für Kirchendachsanierung

datev.de - Mi, 03/06/2024 - 08:29
Das VG Göttingen hat den Widerruf einer Zuwendung des Landes Niedersachsen für die Sanierung der Kirche in Tettenborn bestätigt (Az. 1 A 355/20).
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Hessisches FG: Kindergeld bei Auslandsaufenthalt zur Vorbereitung auf das Studium

haufe.de - Mi, 03/06/2024 - 07:53
Zeiten, die ein Kind zur Vorbereitung eines Studiums im Ausland verbringt, sind bei der Berechnung der ausbildungsfreien Zeiten nicht zu berücksichtigen, wenn das Kind sie nicht überwiegend in Deutschland verbracht hat und daher kein inländischer Wohnsitz anzunehmen ist. So hat das Hessische FG entschieden.Mehr zum Thema 'Kindergeld'...
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KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Konjunkturaussichten besser als die trübe Unternehmensstimmung

datev.de - Mi, 03/06/2024 - 07:34
Die Stimmung unter den kleinen und mittleren Unternehmen stagniert im Februar auf niedrigem Niveau, wie das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt.
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Niedersächsische StBK und StBV sowie WPK: Dringender Appell an die Landes- und Bundesregierung zur Schlussabrechnung der Corona-Hilfen

datev.de - Mi, 03/06/2024 - 07:32
Mit ihrer eindringlichen Botschaft haben Fritz Güntzler, Präsident der StBK Niedersachsen, Christian Böke, Präsident des StBV Niedersachsen Sachsen-Anhalt, und Prof. Dr. Hans-Michael Korth, Landespräsident der WPK in Niedersachsen, einen klaren Appell an die Bundes- und Landesregierung im Hinblick auf die Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen gerichtet.
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WPK aktualisiert Übersicht der Listen der Länder mit hohem Geldwäscherisiko

datev.de - Mi, 03/06/2024 - 07:29
Die EU-Kommission hat Drittstaaten festgelegt, die ein hohes Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. Diese wurde durch die Delegierte Verordnung (EU) 2024/163 vom 12.12.2023 geändert, die am 07.02.2024 in Kraft getreten ist. Die WPK stellt die aktualisierte Liste ihren Mitgliedern zur Verfügung.
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Gesetz für ein interoperables Europa: Rat der EU nimmt neues Gesetz über effizientere digitale öffentliche Dienste in der gesamten EU an

datev.de - Mi, 03/06/2024 - 07:07
Im Hinblick auf die Vernetzung der digitalen öffentlichen Verwaltungen und die Beschleunigung des digitalen Wandels des öffentlichen Sektors hat der Rat der EU ein neues Gesetz über Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der EU angenommen.
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