Steuer-Nachrichten

Eine Grabbeigabe (Goldkette und Eheringe) durch den Testamentsvollstrecker ist auch bei einer Auswirkung auf ein Vermächtnis nicht grob pflichtwidrig. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 21 W 120/23).

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV--Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen Technische Richtlinie überarbeitet.

Das BMWK und das Bundesumweltministerium haben gemeinsam und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung die „Verordnung zur Neuordnung der Ausbildung in den umwelttechnischen Berufen“ erlassen. Die Ausbildungsordnung regelt die qualitativen Standards für die Ausbildung.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...
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"Wenn Steuerberater:innen sich mehr präsentieren würden wären die Leute definitiv interessiert und würden sie nicht vergessen." So klar formuliert Marie Friedrich den Umstand, dass Steuerberater:innen es selten schaffen, bei jungen Menschen Aufmerksamkeit zu erregen und in deren Wahrnehmungsbereich zu landen.Mehr zum Thema 'Steuerberater'...
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Am 1. Januar 2024 treten das Personengesellschaftsrechtsreformgesetz (MoPeG) und die damit zusammenhängenden Änderungen der AO durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz in Kraft. Mit dem BMF-Schreiben wird der Anwendungserlass zur AO an diese Rechtsänderungen zeitgleich angepasst.

Für Familien ändert sich 2024 vieles: die Steuerbelastung sinkt, Alltägliches wird teurer und Vorschriften ändern sich. Die wichtigsten 15 Neuerungen.Von FOCUS-online-Redakteur Christian Masengarb

Durch Artikel 17 des Jahressteuergesetzes 2022 vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) wurde § 22g - Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister - in das Umsatzsteuergesetz (UStG) eingefügt. Damit wurde die Richtlinie (EU) 2020/284 des Rates vom 18. Februar 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister (ABl. L 62 vom 2. März 2020 S. 7) in nationales Recht umgesetzt. In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes ...

Das BMJ hat am 28.12.2023 einen Referentenentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) veröffentlicht.

Ein Verbraucher, der einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ohne Kaufverpflichtung schließt, hat kein Widerrufsrecht. So entschied der EuGH (Rs. C-38/21 u. a.).

Was gilt ab dem Jahreswechsel? Wovon profitieren Bürgerinnen und Bürger? Für wen lohnt sich das und wie genau?

Ein Teil der Erwerbstätigen in Deutschland muss arbeiten, während und damit die Mehrheit der Bevölkerung Weihnachten und den Jahreswechsel feiern kann. Wer an den Festtagen „im Dienst“ ist, hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung untersucht.

Auch in diesem Jahr hat die Finanzverwaltung zum Jahresende wieder ein umfassendes BMF-Schreiben veröffentlicht, in dem diverse Anpassungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vorgenommen werden.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...

Für eine vertrauensvolle digitale Kommunikation ist es nach Ansicht der Bundesregierung wichtig, dass sich beide Seiten gegenseitig authentifizieren können. Dazu sei der sichere Einsatz digitaler Identitäten notwendig, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion.

Am 22.12.2023 hat EFRAG zu den EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards (ESRS) drei Anwendungsleitlinien veröffentlicht und zur Konsultation gestellt und bittet bis 02.02.2024 um Feedback.

Das VG Gießen hat die Klage eines Heimatforschungsvereins abgewiesen, der von dem Land Hessen Zugang zu Teilen des Rentkammerarchivs Büdingen forderte. Bei der Rentkammer handelte es sich um eine amtliche Stelle, die hauptsächlich für die Finanzverwaltung des Grundherrn zuständig war (Az. 4 K 877/23).

Das BMF hat am 22.12.2023 ein Schreiben (Az. III C 3 – S-7015 / 22 / 10003 :001) zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass: Änderungen zum 31.12.2023 (Einarbeitung von Rechtsprechung und redaktionellen Änderungen) veröffentlicht.

Zum Jahreswechsel befragt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) traditionell deutsche Branchenverbände nach der aktuellen Geschäftslage und ihrem Blick auf das neue Jahr. Selten war die Lage so düster wie derzeit, und selten war die Prognose so pessimistisch.