Steuer-Nachrichten
BMF: Konsultationsvereinbarung mit Österreich zur Grenzgängerregelung
Mit Österreich wurde eine Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Art. 15 Absatz 6 und Art. 19 Abs. 1a DBA-Österreich getroffen.Mehr zum Thema 'Doppelbesteuerungsabkommen'...
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Der Traum vom Haus …
Das LG Lübeck hat zum Anspruch einer Maklercourtage bei Verkauf eines Grundstücks Stellung genommen (Az. 10 O 37/23).
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Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes
Das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2023 enthält die Neufassung der Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes.
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ifo Beschäftigungsbarometer gestiegen (Dezember 2023)
Mehr Unternehmen in Deutschland wollen Beschäftigte einstellen. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im Dezember auf 96,5 Punkte, nach 95,9 Punkten im November.
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Importpreise im November 2023: -9,0 % gegenüber November 2022
Die Importpreise waren im November 2023 um 9,0 % niedriger als im November 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat im Oktober 2023 bei -13,0 % und im September 2023 bei -14,3 % gelegen.
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Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen
Das BMF hat zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen Stellung genommen (Az. IV B 2 - S-1300 / 21 / 10024 :005).
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Ansässigkeitsbescheinigungen für Grenzgänger zum Zwecke der Ermäßigung der Abzugsteuer nach DBA-Schweiz und Arbeitgeberbescheinigung über die Nichtrückkehr
Das BMF hat die Vordrucke zur Grenzgängerbesteuerung nach dem DBA-Schweiz überarbeitet und veröffentlicht (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 21 / 10019 :028).
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Auslaufen der ermäßigten Besteuerung von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen – Einführung einer Nichtbeanstandungsregelung für die Silvesternacht
Ab dem 01.01.2024 ist auf die Umsätze für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen der allgemeine Steuersatz von 19 % anzuwenden. Zur Vermeidung von Übergangsschwierigkeiten wird lt. BMF zugelassen, dass auf diese Umsätze, die in der Nacht vom 31.12.2023 zum 01.01.2024 ausgeführt werden, der bis zum 31.12.2023 geltende ermäßigte Steuersatz von 7 % angewandt wird (Az. III C 2 - S-7220 / 22 / 10001 :009).
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Hessisches FG: Falsch bezeichneter Bescheid zur Feststellung des Grundbesitzwerts
Das Hessische FG hat entschieden, dass ein falsch bezeichneter Bescheid zur Feststellung des Grundbesitzwertes nichtig ist.Mehr zum Thema 'Grundstück'...
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BMF: Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
Das BMF hat die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen mitdem Stand vom 1.1.2024 zu den Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut bekannt gegeben.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...
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FG Berlin-Brandenburg: Kostenerstattung in Kindergeldsachen
Das FG Berlin-Brandenburg bezog Stellung zur Kostenfestsetzung in Kindergeldsachen nach § 77 Abs. 3 EStG und der Bemessung der Gebühren eines im Einspruchsverfahren tätigen Rechtsanwalts.Mehr zum Thema 'Kostenerstattung'...
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Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung vom 11. Juni 2018 zu Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Oktober 2016 (BGBl. 2016 II S. 1178) (CbCR-Ausdehnungsverordnung - CbCRAusdV)
Durch die Erweiterung der CbCR-Ausdehnungsverordnung wird der Austausch länderbezogener Berichte mit den Staaten und Gebieten der Färöer, Kenias, Liberias, Montserrats, Papua-Neuguineas und Thailands ermöglicht.
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Auslaufen der ermäßigten Besteuerung von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen gemäß § 12 Absatz 2 Nummer 15 Umsatzsteuergesetz; Einführung einer Nichtbeanstandungsregelung für die Silvesternacht
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Delegierte Richtlinie zur Anpassung der Größenkriterien im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht
Am 21.12.2023 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Delegierte Richtlinie (EU) 2023/2775 der Europäischen Kommission zur Anpassung der Größenkriterien für Kleinstunternehmen und für kleine, mittlere und große Unternehmen oder Gruppen veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
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Kreditrückzahlung: Degussa Bank darf Kunden zusätzliche Gebühr nicht pauschal in Rechnung stellen
Die Degussa Bank darf Kunden, die einen Immobilienkredit vorzeitig zurückzahlen, neben der üblichen Vorfälligkeitsentschädigung keinen „Institutsaufwand“ von 300 Euro pauschal in Rechnung stellen. Dieses Entgelt sei wegen einer fehlenden Information an die Verbraucher unzulässig, urteilte das OLG Frankfurt. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt (Az. 17 U 214/22).
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Rechtzeitig im Portal für Verdachtsmeldungen registrieren!
Bis spätestens Anfang 2024 müssen Anwältinnen und Anwälte sich im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Die FIU hat nun klargestellt, dass die Registrierung einer Berufsausübungsgesellschaft dafür nicht genügt. Darauf weist die BRAK erneut hin.
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Leichter Teilzeit im Freiwilligendienst
Die Bundesregierung will die Teilzeitmöglichkeiten bei den Freiwilligendiensten erweitern und hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/9874) vorgelegt.
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Gesetzentwurf für einheitliche Ladegeräte
Die Industrie soll Verbrauchern künftig einheitliche Ladekabel für Mobiltelefone, Tablets, Notebooks, Digitalkameras, eBook-Reader und Kopfhörer anbieten und die Schnittstellen harmonisieren. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drucks. 20/9873).
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Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut – Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen
Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1. Januar 2024 bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7492 / 19 / 10001 :006).
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Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 1a des DBA-Österreich
Das BMF teilt mit, dass die zuständigen Behörden zur einheitlichen Anwendung und Auslegung der Grenzgängerregelung in Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 1a jeweils in Verbindung mit Ziffer 8 des Protokolls des DBA-Österreich gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 DBA-Österreich eine neue Konsultationsvereinbarung abgeschlossen haben (Az. IV B 3 - S-1301-AUT / 19 / 10006 :008).
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