Steuer-Nachrichten

Das BMF hat auf Grund des EuGH-Urteils C-90/20 vom 20.01.2022 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Parkraumbewirtschaftungsverträgen Stellung genommen und den UStAE angepasst (Az. III C 2 - S-7100 / 19 / 10004 :005).

Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 das Gesetz zur Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze gebilligt, das der Bundestag am 17. November 2023 beschlossen hatte. Es ergänzt das sog. Heizungsgesetz und tritt zeitgleich mit diesem am 1. Januar 2024 in Kraft.

Die BaFin macht darauf aufmerksam, dass die Wertpapierinstituts-Anzeigenverordnung und die Wertpapierinstituts-Prüfungsberichtsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet wurden und am 12. Dezember 2023 in Kraft getreten sind.

Das FG Münster entschied, dass die auf den Erwerb eines gegen eine GmbH gerichteten Ausschüttungsanspruchs entfallene Kapitalertragsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen ist (Az. 3 K 2755/22 Erb).

Das FG Münster entschied, dass Zahlungen an einen Förderverein, der die Gelder an einen Schulträger zur Finanzierung einer Schule weiterleitet, die von den eigenen Kindern besucht wird, Schulgelder i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG darstellen können (Az. 13 K 841/21 E).

Kindergeld kann auch für solche Zeiträume gewährt werden, für die die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts bestandskräftig festgestellt hat. Dies entschied das FG Münster (Az. 15 K 1527/22 Kg).

Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 einen Bundestagsbeschluss zur digitalen Dokumentation von Strafprozessen zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss überwiesen.

Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz zum verstärkten Einsatz von Videokonferenztechnik in Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichten soll im Vermittlungsausschuss überarbeitet werden. Dies hat der Bundesrat am 15. Dezember 2023 beschlossen.

Selbstständige berufliche Betreuer sowie Betreuungsvereine können in den Jahren 2024 und 2025 eine monatliche Sonderzahlung zum Inflationsausgleich geltend machen: Der Bundesrat stimmte am 15. Dezember 2023 einem entsprechenden Bundestagsbeschluss zu. Das Gesetz kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Künftig werden in allen globalen Wertschöpfungsketten Unternehmensregeln für die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt verankert. Ausgenommen davon sind KMU. Diese politische Einigung muss nun von den Mitgesetzgebern formell genehmigt werden. Nach dem Inkrafttreten der Veröffentlichung, haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Der Bundesrat hat am 15.12.2023 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung zugestimmt. Geändert wird § 2 der Steueroasen-Abwehrverordnung, in dem die nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiete gemäß EU-Liste gelistet sind.Mehr zum Thema 'Steuerflucht'...
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Dem umstrittenen Hautpverhandlungsdokumentationsgesetz droht eine Blockade durch die Länder im Bundesrat. Die BRAK bittet die Landesjustizminister um Unterstützung, damit Strafverhandlungen künftig wenigstens durch Tonaufzeichnungen dokumentiert werden können.

Mit einer Umfrage hat das BMJ ergründet, wie die Anwaltschaft zu einer möglichen Lockerung des Fremdbesitzverbots steht, das derzeit reine Kapitalinvestitionen in Kanzleien untersagt. Eine deutliche Mehrheit der Anwältinnen und Anwälte lehnt eine Lockerung ab.

Mit einer öffentlichen Konsultation bereitet das BMWK die weitere Umsetzung seiner wettbewerbspolitischen Agenda vor. Die BRAK hat sich in einer Stellungnahme u. a. zu angedachten Änderungen bei Fusionskontrolle, Verbraucherrecht und Kartellschadensersatz geäußert.

Mit dem Justizstandort-Stärkungsgesetz will die Bundesregierung englischsprachige Commercial Courts für hochpreisige Wirtschaftsstreitigkeiten einführen. Die BRAK begrüßt das Vorhaben.

Für das Einreichen elektronischer Dokumente gelten beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht bislang Sonderregelungen. Das Bundesjustizministerium will diese aufheben, um die elektronische Kommunikation mit den Gerichten zu vereinheitlichen. Die BRAK begrüßt das.

Der Bundesrat hat Ende November das umstrittene Wachstumschancengesetz in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Die BRAK weist erneut auf gravierende Bedenken gegen Meldepflichten und Pflichtangaben in Rechnungen hin und appelliert an die Länder, das Mandatsgeheimnis bei der weiteren Beratung zu berücksichtigen.

Um zivilgerichtliche Massenverfahren künftig besser bewältigbar zu machen, will die Bundesregierung ein Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof einführen. Damit soll dieser Rechtsfragen vorab klären können, die in einer Vielzahl von Verfahren entscheidend sind. Die BRAK begrüßt das Ziel des Gesetzentwurfs.

Dem Mitte November beschlossenen Gesetz, das mehr Videoverhandlungen an Zivil- und Fachgerichten ermöglichen soll, droht eine Blockade im Bundesrat. Die BRAK hat die Ministerpräsidenten der Länder im Interesse der Anwaltschaft nachdrücklich um Unterstützung des Gesetzes gebeten.