Steuer-Nachrichten

BFH: Steuerliche Auswirkungen pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse

datev.de/steuern - Do, 08/27/2020 - 10:31
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die von einer gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms nach § 65a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch überwiegend für allgemein gesundheitsfördernde Aktivitäten gezahlten pauschalen Geldprämien als Beitragsrückerstattung den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge mindern (Az. X R 16/18).
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BFH: Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer - Zufluss von Tantiemen bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses

datev.de/steuern - Do, 08/27/2020 - 10:26
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob auch bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses der vertragsgemäße Fälligkeitszeitpunkt für den Zufluss der Tantieme beim beherrschenden Gesellschafter maßgeblich ist und ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verlustrücktrag für die Berechnung der Tantieme vorzunehmen ist (Az. VI R 44/17).
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BFH: § 8b Abs. 4 KStG und § 9 Nr. 2a GewStG sind verfassungsgemäß

datev.de/steuern - Do, 08/27/2020 - 10:23
Der BFH hat bestätigt, dass weder § 8b Abs. 4 KStG noch § 9 Nr. 2a GewStG gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen (Az. I R 29/17).
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BFH: Überlassen von Bootsliegeplätzen nicht steuersatzermäßigt

datev.de/steuern - Do, 08/27/2020 - 10:12
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine kurzfristige Überlassung von Bootsliegeplätzen eine kurzfristige Vermietung von Campingflächen nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG darstellt (Az. V R 47/19).
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Der Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2020 ist da!

datev.de/steuern - Mo, 08/24/2020 - 13:47
Das Jahressteuergesetz 2020 wird sowohl ertragsteuerlich als auch umsatzsteuerlich einige Neuerungen mit Breitenwirkung bringen. Der DStV hat zum Referentenentwurf des Gesetzes Stellung genommen.
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Freibetrag für Mitarbeiterbeteiligung

datev.de/steuern - Mo, 08/24/2020 - 13:28
Die Bundesregierung sieht bei den Rahmenbedingungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen in Deutschland noch Verbesserungspotenzial. Die Verdoppelung des steuerlichen Freibetrags auf 720 Euro sei ein wichtiges Element für die weitere Verbreitung und Inanspruchnahme der Mitarbeiterkapitalbeteiligung.
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Steuerpaket der EU-Kommission

datev.de/steuern - Mo, 08/24/2020 - 07:10
Die EU-Kommission hat ein Paket für gerechte und einfache Besteuerung veröffentlicht, mit dem sie auch zu Erholung und Wachstum in der EU infolge der COVID-19-Krise beitragen möchte. Darauf weist die BRAK hin.
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Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016

datev.de/steuern - Fr, 08/21/2020 - 14:48
Das BMF-Schreiben befasst sich mit der Frage der steuerlichen Behandlung der Kosten der Implementierung von TSE und der einheitlichen digitalen Schnittstelle nach § 4 KassenSichV (Az. IV A 4 -S-0316-a / 19 / 10006 :007 // IV C 6 -S-2134 / 19 / 10007 :003).
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Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2021

datev.de/steuern - Fr, 08/21/2020 - 11:41
Das BMF hat das Muster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2021 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2533 / 19 / 10026 :001)
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Umsatzsteuerliche Behandlung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas (Leistungsbeziehungen)

datev.de/steuern - Fr, 08/21/2020 - 11:26
Das BMF teilt die umsatzsteuerliche Würdigung der Abrechnung von Mehr-bzw. Mindermengen Gas zugrundeliegenden Leistungsbeziehungen mit (Az. III C 2 -S-7124 / 20 / 10001 :001).
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Aufwendungen für eine Tomatis-Therapie keine außergewöhnlichen Belastungen

datev.de/steuern - Fr, 08/21/2020 - 10:31
Das FG Niedersachsen hat - soweit ersichtlich als erstes FG - entschieden, dass Aufwendungen für eine sog. Tomatis-Therapie nicht als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG abzugsfähig sind (Az. 9 K 182/19).
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Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Familienheimfahrten mit teilentgeltlich vom Arbeitgeber überlassenen Firmenwagen

datev.de/steuern - Fr, 08/21/2020 - 10:25
Soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht hat das FG Niedersachsen zu der Frage Stellung genommen, ob ein Abzug von Aufwendungen für wöchentliche Familienheimfahrten auch dann aufgrund der Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 8 EStG ausgeschlossen ist, wenn dem Arbeitnehmer für die Überlassung eines Firmenwagen tatsächlich Kosten entstehen (im Streitfall: pauschaler monatlicher Zuzahlungsbetrag zzgl. einer kilometerabhängigen Tankkostenzuzahlung, Az. 9 K 78/19).
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Historische Marke geknackt - Für Rente, Pflege oder Krankenversicherung: Sozialstaat kostet Deutschland jetzt mehr als eine Billion

focus.de/finanzen_steuern - Fr, 08/21/2020 - 09:57
Die Sozialausgaben in Deutschland haben laut Bundesarbeitsministerium 2019 erstmals den Wert von einer Billion Euro geknackt. Rentenzahlungen sind dabei der größte Posten. Sehen Sie hier, wofür zuletzt wie viel Gelder flossen.
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Deutsche Wirtschaft zieht wieder deutlich an - Krise schon vorbei? Steuereinnahmen sind wieder auf Normalniveau - was dahinter steckt

focus.de/finanzen_steuern - Fr, 08/21/2020 - 08:04
Nach dem coronabedingten starken Einbruch haben sich die Steuereinnahmen des Staates im Juli wieder erholt: Sie lagen nur noch 0,3 Prozent unter den Werten von Juli 2019. Zugleich ging die Zahl der Kurzarbeiter deutlich zurück. Zeichen der Hoffnung - doch die Zahlen zeigen nicht das ganze Bild.
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Bekanntmachung der Verfahrensbeschreibung für die Verarbeitung der WoP durch die beim Land Berlin eingerichtete ZPS ZANS

datev.de/steuern - Do, 08/20/2020 - 13:42
Das BMF macht die Datensatzbeschreibung für die Zuleitung der entsprechenden Anzeigen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung (§ 4a WoPG) an die Länder bzw. an die Bausparkassen sowie die Verfahrensbeschreibung für die Wohnungsbauprämie bekannt (Az. IV C 5 - S-1961 / 19 / 10002 :001).
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BFH: Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung

datev.de/steuern - Do, 08/20/2020 - 10:58
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Klägerin eine Gutschrift, die im Jahr 2005 ohne elektronische Signatur übermittelt worden ist, durch die Übersendung einer Gutschrift in Papierform im Jahr 2011 berichtigen kann, mit der Folge des Vorsteuerabzugs im Jahr 2005 (Az. V R 48/17).
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BFH: Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

datev.de/steuern - Do, 08/20/2020 - 10:49
Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können. Dies hat der BFH entschieden (Az. V R 5/17).
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BFH: Kindergeld für behinderte Kinder; keine Berücksichtigung des Kindergelds als kindeseigene Mittel

datev.de/steuern - Do, 08/20/2020 - 10:44
Für die Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind unfähig ist, sich selbst zu unterhalten, sind die dem Kind zur Verfügung stehenden Mittel auch dann nicht um das (fiktive) Kindergeld zu kürzen, wenn das Kindergeld im Falle seiner Festsetzung an das Kind weitergeleitet werden würde und ohne die Weiterleitung die Voraussetzungen einer Abzweigung des Kindergelds an das Kind vorlägen. Dies u. a. entschied der BFH (Az. III R 28/17).
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BFH: Entgeltvereinnahmung im Insolvenzeröffnungsverfahren

datev.de/steuern - Do, 08/20/2020 - 10:41
Ordnet das Insolvenzgericht an, dass Verfügungen des Insolvenzschuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, werden Drittschuldner aus Leistungen an den Insolvenzschuldner nur unter den Voraussetzungen des § 82 InsO befreit. So der BFH (Az. V R 2/20).
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BFH zur gewinnerhöhenden Auflösung einer § 6b EStG-Rücklage bei Verschmelzung

datev.de/steuern - Do, 08/20/2020 - 10:38
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine beim Rechtsvorgänger gebildete § 6b-Rücklage im Rahmen der Verschmelzung unter Buchwertfortführung auf den Gesamtrechtsnachfolger durch diesen übernommen und dort auf ein vom Gesamtrechtsnachfolger angeschafftes Reinvestitionsobjekt übertragen werden kann, wenn Umwandlungsstichtag und Auflösungszeitpunkt bei Nichtübertragung der Rücklage identisch sind (Az. XI R 39/18)
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