Steuer-Nachrichten

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen

datev.de/steuern - Do, 06/25/2020 - 16:45
Das BMF gibt die Änderungen des UStAE durch die Auswirkungen der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH bekannt (Az. III C 3 - S-7134 / 19 / 10003 :001).
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Musterverfahrensdokumentation zum Ersetzenden Scannen - Antworten des DStV und der BStBK auf häufig gestellte Fragen

datev.de/steuern - Do, 06/25/2020 - 13:42
DStV und BStBK hatten ihre gemeinsame Musterverfahrensdokumentation zum Ersetzenden Scannen im November 2019 in einer aktualisierten Fassung veröffentlicht. Nun haben beide Organisationen die in der Praxis am häufigsten gestellten Fragen zum Ersetzenden Scannen gesammelt und beantworten sie in einem gemeinsamen FAQ-Katalog.
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BFH zur Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen

datev.de/steuern - Do, 06/25/2020 - 10:37
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob § 21 Abs. 3 FVG als Ermächtigungsgrundlage für die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer beim Steuerpflichtigen durch das FA durchgeführten Außenprüfung anwendbar ist und ob sich die sachliche Zuständigkeit des FA für die Anordnung dieser Teilnahme aus der analogen Anwendung der §§ 196, 197 AO ergibt (Az. III R 9/18).
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BFH: Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geänderten Einkommensteuerbescheids des Anteilseigners

datev.de/steuern - Do, 06/25/2020 - 10:24
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Steuerbescheid gegenüber dem Gesellschafter, dem eine vGA zuzurechnen ist, nach § 32a Abs. 1 KStG aufgehoben oder geändert werden kann, obwohl gegenüber der Körperschaft der Körperschaftsteuerbescheid hinsichtlich der Berücksichtigung der vGA noch nicht erlassen, aufgehoben oder geändert worden ist (Az. VIII R 2/17).
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BFH: Ermittlung der Anschaffungskosten von Anteilen an einer Agrargenossenschaft, die durch die Umwandlung einer LPG entstanden ist

datev.de/steuern - Do, 06/25/2020 - 10:21
Der in § 17 Abs. 2 EStG verwendete Begriff der "Anschaffungskosten" ist i. S. des § 6 EStG und des § 255 Abs. 1 HGB auszulegen. Danach sind Anschaffungskosten u. a. Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und in den betriebsbereiten Zustand zu versetzen. So entschied der BFH (Az. IX R 5/18).
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BFH: Kein Übergang von Verlusten i. S. d. § 2a Abs. 1 EStG auf Erben

datev.de/steuern - Do, 06/25/2020 - 10:14
Der BFH entschied, dass verbliebene negative Einkünfte des Erblassers aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz nicht im Wege der Erbfolge auf den Erben übergehen (Az. I R 23/17).
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BFH zum Rechtsweg im Datenschutz

datev.de/steuern - Do, 06/25/2020 - 10:03
Der BFH hat entschieden, dass die Datenschutz-Grundverordnung auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar ist (Az. II B 82/19).
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Maßnahmen zur Entlastung von Kommunen und der neuen Länder beschlossen

datev.de/steuern - Mi, 06/24/2020 - 13:13
Ein Gesetzentwurf des BMF schafft die einfachgesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung von Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 zur finanziellen Entlastung der Kommunen und neuen Länder.
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Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 (Aktualisierung)

datev.de/steuern - Mi, 06/24/2020 - 07:50
Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen. Daher hat das BMF seinen Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens aktualisiert (Az. III C 2 - S-7030 / 20 / 10009 :004).
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Finanzausschuss beschließt Steuerpaket

datev.de/steuern - Di, 06/23/2020 - 15:46
Der Finanzausschuss hat den Weg für das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz freigemacht. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten dem von ihnen eingebrachten Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/20058) zu. AfD und FDP stimmten dagegen, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
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Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts

steuer.org - Sa, 06/20/2020 - 17:38

Beschluss vom 12. November 2019, VIII B 54/19 ECLI:DE:BFH:2019:B.121119.VIIIB54.19.0 BFH VIII. Senat ZPO § 78b , FGO § 128 vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht , 05. April 2019, Az: 13 K 41/19 Leitsätze NV: Für ein abgeschlossenes finanzgerichtliches Verfahren kann ein Notanwalt nicht mehr bestellt werden. Einer Beschwerde gegen einen die Bestellung ablehnenden Beschluss des FG fehlt … Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts weiterlesen →

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Abgrenzung zwischen beteiligungs- und obligationsähnlichen Genussrechten

steuer.org - Sa, 06/20/2020 - 17:34

Urteil vom 14. August 2019, I R 44/17 ECLI:DE:BFH:2019:U.140819.IR44.17.0 BFH I. Senat EStG § 20 Abs 1 Nr 1 , EStG § 20 Abs 1 Nr 7 , EStG § 20 Abs 2a , KStG § 8 Abs 3 S 2 , KStG § 8b Abs 1 , KStG § 8b Abs 5 , KStG § … Abgrenzung zwischen beteiligungs- und obligationsähnlichen Genussrechten weiterlesen →

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EU-Parlament: Fester Unterausschuss für Steuerangelegenheiten

datev.de/steuern - Fr, 06/19/2020 - 15:26
Das EU-Parlament hat beschlossen, einen festen Unterausschuss für Steuerangelegenheiten innerhalb des Ausschusses für Wirtschaft und Währung einzurichten. Er soll insbesondere für den Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie für finanzielle Transparenz für Besteuerungszwecke zuständig sein.
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Lohnrechner 2020 - Berechnen Sie Ihre Lohnsteuer und das Nettogehalt für 2020

focus.de/finanzen_steuern - Fr, 06/19/2020 - 13:02
Berechnen Sie mit dem Lohnrechner bequem Ihr Nettogehalt für 2020. So viel Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätsbeitrag und Sozialabgaben zahlen Sie.Von FOCUS-Online-Autor Harald Kuck
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Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG

datev.de/steuern - Do, 06/18/2020 - 16:27
Das BMF hat den Grundsatz zur Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG unter Berücksichtigung des BFH-Urteils IX R 10/19 vom 3. September 2019 festgelegt (Az. IV C 1 - S-2256 / 08 / 10006 :006).
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Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt als Umsatz mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG

datev.de/steuern - Do, 06/18/2020 - 11:17
Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das Schreiben vom 15. Juni 2020 geändert worden ist, in Folge des BFH-Urteils V R 57/17 vom 5. September 2019 geändert: (Az. III C 3 - S-7160-c / 20 / 10001 :001).
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BFH: EuGH-Vorlage zur Organschaft

datev.de/steuern - Do, 06/18/2020 - 10:58
Der BFH hat über nichtsteuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zu entscheiden. Dazu hat er dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. V R 40/19).
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Geheimes Gutachten zeigt gigantische Dimensionen - Maut-Desaster kostete uns schon 76,7 Millionen - es könnte zehn mal so viel werden

focus.de/finanzen_steuern - Do, 06/18/2020 - 10:36
Vor genau einem Jahr scheiterte die Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof - gekostet hat sie den Bund inzwischen 76,7 Millionen Euro. Und es könnte noch viel teurer werden, wie ein geheimes Gutachten zeigt, das jetzt bekannt wurde.
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BFH: Behandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG

datev.de/steuern - Do, 06/18/2020 - 10:29
Der BFH hatte zu entscheiden, ob für Zwecke der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG eine Investitionszulage dem steuerlichen Gewinn hinzuzurechnen ist (Az. X R 6/18).
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BFH: Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn

datev.de/steuern - Do, 06/18/2020 - 10:21
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Beiträge, die ein österreichischer Arbeitgeber nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des österreichischen Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes an eine betriebliche Vorsorgekasse leistet, nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreier Arbeitslohn bei Grenzgängern sind (Az. VI R 20/17).
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