Steuer-Nachrichten

II R 15/19 (II R 50/13) – Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

steuer.org - Sa, 02/15/2020 - 17:10

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 21.8.2019, II R 15/19 (II R 50/13)ECLI:DE:BFH:2019:U.210819.IIR15.19.0 Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG Leitsätze 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Unerheblich ist, ob die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft im Privat- oder im Betriebsvermögen gehalten wird. 2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass … II R 15/19 (II R 50/13) – Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG weiterlesen →

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Steuerliche Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung 2.0?

datev.de/steuern - Fr, 02/14/2020 - 10:22
Das steuerpolitische Jahr beginnt mit einem Aspekt des Koalitionsvertrags von Union und SPD: Der Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Die FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drängen auf Erleichterungen bei der steuerlichen Förderung. Der DStV zeigt auf, welche rechtlichen Hürden es zur Steigerung der Attraktivität des Instruments zu überwinden gäbe.
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Bedeutung der BBiG-Novelle für die bestehenden Fortbildungsbezeichnungen

datev.de/steuern - Do, 02/13/2020 - 15:09
Nach Inkrafttreten des novellierten Berufsbildungsgesetzes (BBiG) zum 01.01.2020 sind Anpassungen bei den bestehenden Fortbildungsbezeichnungen im Bereich der steuerberatenden Berufe lt. DStV zumindest in der unmittelbaren Zukunft nicht zu erwarten. Den Takt geben hier entsprechende gesetzliche Übergangsvorschriften vor.
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Umsatzsteuerfreiheit in Einrichtungen

datev.de/steuern - Do, 02/13/2020 - 12:05
Es trifft nicht zu, dass seit 1. Januar 2020 in Einrichtungen der Behindertenhilfe die Mahlzeiten teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise nicht umsatzsteuerpflichtig. geworden sind. Dies teilt die Bundesregierung mit (19/16814).
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BFH: Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG

datev.de/steuern - Do, 02/13/2020 - 10:45
Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist auch der Fall begünstigt, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird. Dies entschied der BFH (Az. II R 18/19 u. a.).
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BFH zum Zeitpunkt der Steuerentstehung

datev.de/steuern - Do, 02/13/2020 - 10:38
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob das Verleasen von Wirtschaftsgütern im Regelfall eine im Rahmen von monatlichen Teilleistungen erbrachte Gesamtleistung darstellt (Az. V R 25/18).
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BFH: Anwendung des § 15a EStG bei Beteiligung der KG an Zebragesellschaft

datev.de/steuern - Do, 02/13/2020 - 10:32
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Anteil des alleinigen Kommanditisten am Verlust einer gewerblich geprägten KG (hier: sog. Zebragesellschaft) auch insoweit nur verrechenbar gem. § 15a EStG ist, als darin Verlustanteile aus einer vermögensverwaltenden GbR enthalten sind, deren einzige Gesellschafter er selbst sowie die KG sind (Az. IV R 32/16).
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BFH zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals

datev.de/steuern - Do, 02/13/2020 - 10:21
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen für die verpflichtende Erneuerung des durch Wurzeleinwuchs beschädigten Anschlusskanals für Mischwasser vom auf den eigenen Grundstück befindlichen Revisionsschacht bis hin zum sich auf den öffentlichen Grund unter der Straße befindlichen Hauptkanal im Zuge eines Abrisses eines Einfamilienhauses und Neubaus eines zur Vermietung vorgesehenen Zweifamilienhauses als Herstellungskosten des neugebauten Gebäudes oder als sofort abzugsfähige Erhaltungsaufwendungen zu qualifizieren sind (Az. IX R 2/19).
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BFH: Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters

datev.de/steuern - Do, 02/13/2020 - 10:14
Der BFH hatte zu entscheiden, ob auf einen Kommanditisten einer Schifffahrtsgesellschaft entfallende Unterschiedsbeträge auf den übernehmenden Gesellschafter übergehen, wenn der Kommanditanteil nach § 6 Abs. 3 EStG unentgeltlich übertragen oder nach § 24 UmwStG gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine andere Personengesellschaft eingebracht wird (Az. IV R 28/19).
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BFH zur einkommensteuerlichen Behandlung von Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen

datev.de/steuern - Do, 02/13/2020 - 10:10
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG vorliegen, wenn ein Altersvorsorgevertrag ursprünglich nicht die Möglichkeit einer Kapitalabfindung vorsah, sondern die Abfindung einer Kleinbetragsrente erst nachträglich vereinbart wurde (Az. X R 39/17).
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BFH: Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg

datev.de/steuern - Do, 02/13/2020 - 10:06
Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig. Dies entschied der BFH (Az. II R 15/17).
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Quick fixes: Deutschland soll IT-System für den Informationsaustausch aufbauen

datev.de/steuern - Do, 02/13/2020 - 08:20
Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, die IT-Systeme für die schnellen Lösungen (sog. Quick fixes) im Mehrwertsteuerbereich aufzubauen. Die MwSt-Vorschriften zu den Quick fixes sind am 01.01.2020 in Kraft getreten und betreffen insbesondere die Beförderung von Waren von einem Mitgliedstaat in einen anderen (sog. Konsignationslagerregelung).
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FDP-Steuersenkungsvorschläge abgelehnt

datev.de/steuern - Do, 02/13/2020 - 08:09
Der Finanzausschuss im Bundestag hat ein von der FDP-Fraktion vorgeschlagenes umfangreiches Steuersenkungspaket abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EStG - Steuerentlastungsgesetz 2020 (19/16830).
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Reichweite der Hinzurechnung eines sog. Kirchensteuerüberhangs

datev.de/steuern - Mi, 02/12/2020 - 14:51
Der Ansatz eines Kirchensteuerüberhangs setzt weder eine Kirchensteuer-Zahlung im Erstattungsjahr noch eine steuerliche Auswirkung einer Kirchensteuer-Zahlung im Zahlungsjahr voraus. Dies entschied das FG Düsseldorf (Az. 14 K 3341/15).
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Keine einkommensteuerbaren Einkünfte aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks bei fehlender Einkunftserzielungsabsicht

datev.de/steuern - Mi, 02/12/2020 - 14:40
Das FG Düsseldorf muss im zweiten Rechtszug zur steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks entscheiden (Az. 13 K 3082/17).
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Fälligkeitszeitpunkt einer regelmäßig wiederkehrenden Ausgabe ist für deren zeitliche Zuordnung i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG unerheblich

datev.de/steuern - Mi, 02/12/2020 - 14:30
Das FG Düsseldorf hat zur zeitlichen Zuordnung einer Umsatzsteuervorauszahlung Stellung genommen (Az. 3 K 2040/18).
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Kein Schritt Richtung Zukunft - Steuern, Rente, Erspartes: Warum verplempert der Staat so unser Geld?

focus.de/finanzen_steuern - Di, 02/11/2020 - 15:05
Seit Jahren beschäftigt sich die Politik vor allem mit sich: Kanzlerkandidaten, Führungsduos. Alles schön und gut, aber was ist mit den großen Themen? Hier bleibt Deutschland zunehmend auf der Strecke. Von FOCUS-Online-Redakteurin Philine Lietzmann
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Berechnungen des Bundesfinanzministeriums - Steuern sinken, Sozialabgaben steigen: Hohe Einkommen profitieren besonders stark

focus.de/finanzen_steuern - Di, 02/11/2020 - 14:59
Die Steuerbelastung des Einzelnen war zwar in Deutschland im vergangenen Jahr so gering wie seit 25 Jahren nicht. Vor allem hohe Einkommen profitieren davon. Dafür stiegen in der Zeit die Sozialabgaben deutlich.
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OECD-Konsultation zur länderspezifischen Berichterstattung

datev.de/steuern - Di, 02/11/2020 - 11:15
Die OECD leitete eine bis zum 06.03.2020 andauernde Konsultation zur länderspezifischen Berichterstattung ein. Hintergrund ist, dass in BEPS-Aktionspunkt 13 vorgesehen ist, den Mindeststandard für die Berichterstattung bis Ende 2020 zu überarbeiten.
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