Steuer-Nachrichten

X R 29/17 – Vereinbarkeit der Regelung über das Verspätungsgeld mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention

steuer.org - Sa, 11/09/2019 - 15:18

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.6.2019, X R 29/17ECLI:DE:BFH:2019:U.110619.XR29.17.0 Vereinbarkeit der Regelung über das Verspätungsgeld mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention Leitsätze NV: Die Regelung über das –in Fällen verspäteter oder unterbliebener Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen festzusetzende– Verspätungsgeld (§ 22a Abs. 5 EStG) verstößt weder gegen das Verbot der Doppelbestrafung noch gegen die Unschuldsvermutung (Parallelentscheidung zum BFH-Urteil … X R 29/17 – Vereinbarkeit der Regelung über das Verspätungsgeld mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention weiterlesen →

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Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale im ELStAM-Verfahren für gemäß § 1 Abs. 4 EStG beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2020

datev.de/steuern - Fr, 11/08/2019 - 15:29
Das BMF veröffentlicht die Voraussetzungen und Ausnahmen zum Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale im ELStAM-Verfahren für gemäß § 1 Abs. 4 EStG beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer zum 1. Januar 2020 (Az. IV C 5 - S-2363 / 19 / 10007 :001).
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Bundesrat beschließt „Grundsteuer-Reformgesetz“

datev.de/steuern - Fr, 11/08/2019 - 11:34
Der Bundesrat hat einem der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres zugestimmt: Der Reform der Grundsteuer. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes wie geplant in Kraft treten: Ab 2025 erheben die Bundesländer die Grundsteuer dann nach den neuen Regeln.
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BMF verlängert Frist zur Aufrüstung elektronischer Kassen

datev.de/steuern - Fr, 11/08/2019 - 11:01
Laut dem BMF wird es nicht beanstandet, wenn die elektronischen Aufzeichnungssysteme bis zum 30.09.2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Die BStBK hatte sich für eine Nichtbeanstandungsregelung eingesetzt, die das BMF mit Schreiben vom 06.11.2019 veröffentlicht hat.
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JStG: Bundestag beschließt ermäßigten Mehrwertsteuersatz für digitale Publikationen

datev.de/steuern - Fr, 11/08/2019 - 10:33
Der Deutsche Bundestag hat am 07.11.2019 das Jahressteuergesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz wird auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf E-Books, digitale Zeitungen und Periodika eingeführt.
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Bundestag beschließt „Forschungszulagengesetz“

datev.de/steuern - Fr, 11/08/2019 - 10:12
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) in 2./3. Lesung beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.
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Entwurf der Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c EStG)

datev.de/steuern - Do, 11/07/2019 - 15:18
Um den Ausstoß der Treibhausgase zu verringern, müssen die energetischen Einzelmaßnahmen bestimmte Mindestanforderungen einhalten. Welche Mindestanforderungen das sind, wird auf Grundlage der Verordnungsermächtigung nach § 35c Abs. 7 EStG durch die Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden geregelt. So das BMF.
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BFH: Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung bei der Überlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter

datev.de/steuern - Do, 11/07/2019 - 10:08
Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlt, unterliegen nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung. Dies entschied der BFH (Az. III R 22/16).
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Nicht­beanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31. Dezember 2019

datev.de/steuern - Do, 11/07/2019 - 09:28
Das BMF weist u. a. darauf hin, dass von der Mitteilung nach § 146a Abs. 4 AO bis zum Einsatz einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit abzusehen ist. Der Zeitpunkt des Einsatzes der elektronischen Übermittlungsmöglichkeit wird gesondert bekannt gegeben (Az. IV A 4 - S-0319 / 19 / 10002 :001).
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Artikel 344 und 345 MwStSystRL - Sonderregelung für Anlagegold - Verzeichnis der befreiten Goldmünzen 2020

datev.de/steuern - Do, 11/07/2019 - 09:20
Das BMF macht die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2020 die Kriterien des Artikels 344 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL erfüllen und von der EU-Kommission am 29. Oktober 2019 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde, ergänzend bekannt (Az. III C 1 - S-7068 / 19 / 10002 :001).
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Sind Zahlungen eines Jugendwerks für die Betreuung von Jugendlichen steuerfreie Einnahmen?

datev.de/steuern - Do, 11/07/2019 - 09:08
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Zahlungen eines Jugendwerks für die Betreuung von Jugendlichen keine steuerfreien Einnahmen sind (Az. 11 K 3207/17).
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Steuerförderung für Forschung beschlossen

datev.de/steuern - Do, 11/07/2019 - 09:08
In Deutschland wird erstmals eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FUE) eingeführt. Der Finanzausschuss im Bundestag stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (19/10940, 19/11728) zu, nachdem die Koalitionsfraktionen zuvor noch einige Änderungen vorgenommen hatten.
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Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung sind steuerfrei und erhöhen nicht den Steuersatz (sog. Progressionsvorbehalt)

datev.de/steuern - Do, 11/07/2019 - 08:52
FG Baden-Württemberg entschied, dass Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung steuerfrei sind und den Steuersatz nicht erhöhen (Az. 14 K 2647/18 und 14 K 1955/18).
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Steuergestaltungen sind mitzuteilen

datev.de/steuern - Mi, 11/06/2019 - 13:35
die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (19/14685) eingebracht. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt in seiner Stellungnahme Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem Entwurf.
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Neubekanntgabe von Vordruckmustern nach Anpassung auf Grund der Datenschutz-Grundverordnung

datev.de/steuern - Mi, 11/06/2019 - 09:42
Das BMF gibt diverse Vordruckmuster nach Anpassung auf Grund der Datenschutz-Grundverordnung neu bekannt (Az. III C 3 - S-7532 / 18 / 10001).
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Soli-Teilabschaffung bei Anhörung im Bundestag begrüßt

datev.de/steuern - Di, 11/05/2019 - 07:49
Die geplante teilweise Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlages ab 2021 ist von mehreren Sachverständigen als Schritt in die richtige Richtung begrüßt worden. Über weitere Schritte gingen die Meinungen in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags aber weit auseinander.
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Folge der steigenden Immobilienpreise - Steuerfalle bei Arbeitszimmer: Nach Ende der Selbstständigkeit kann es teuer werden

focus.de/finanzen_steuern - Mo, 11/04/2019 - 12:16
Selbstständige können die Kosten fürs Arbeitszimmer in der Regel absetzen. Zum Problem kann das werden, wenn der Selbstständige von zu Hause aus arbeitet und dann seine Tätigkeit beendet. Von FOCUS-Online-Experte Alexander Schneider
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Steuerklasse, Freibetrag, Investitionen - Steuern sparen zum Jahresende: Sichern Sie sich jetzt noch schnell Geld vom Staat

focus.de/finanzen_steuern - Mo, 11/04/2019 - 12:04
Das Jahresende rückt näher und viele Steuerpflichtige stellen sich nun die Frage, ob man vor dem Jahreswechsel steuerlich noch etwas verbessern kann. Nathalie Noder, Steuerberaterin bei der Wirtschaftskanzlei Rödl & Partner, gibt Tipps und Tricks zu Fristen und Anträgen vor dem Jahreswechsel.
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