Steuer-Nachrichten
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 Strafprozessordnung
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei (§ 374 AO) teilweise stattgegeben. Wenn es im Verlauf der Hauptverhandlung zu Erörterungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten komme, die eine Verständigung zum Gegenstand haben, müsse der Vorsitzende deren Gegenstand und wesentlichen Inhalt mitteilen (Az. 2 BvR 294/22).
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DStV fordert weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau
Der lang erwartete Entwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz liegt hinter den Erwartungen zurück. Der DStV findet in seiner Stellungnahme auch lobende Worte, fordert jedoch insgesamt mehr entlastende Maßnahmen.
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Umsatzsteuer; Anpassung des Abschnitts 18.9 Absatz 1 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE)
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Produktion im Dezember 2023: -1,6 % zum Vormonat
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2023 gegenüber November 2023 um 1,6 % gesunken. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von Oktober bis Dezember 2023 um 1,8 % niedriger als in den drei Monaten zuvor.
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Gewerbeuntersagung gegenüber der Betreiberin einer Kleingolfanlage rechtmäßig
Das VG Schleswig-Holstein hat eine für sofort vollziehbar erklärte Gewerbeuntersagung der Stadt Eutin (Beklagte) vom 16. Juni 2022 gegenüber der Klägerin hinsichtlich ihrer Kleingolfanlage und aller sonstigen (erlaubnisfreien) Gewerbe wegen erheblicher Steuer- und Abgabenrückstände für rechtmäßig erklärt (Az. 7 A 131/23).
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Nachhaltigkeit: "Es ist für die Steuerabteilung immens wichtig geworden, von Beginn an involviert zu sein"
Das Streben nach mehr Nachhaltigkeit bringt steuerliche Aspekte mit sich, die vielen Firmen bisher nicht so bewusst sind. Doch spätestens in diesem Jahr sollte man sich darauf vorbereiten. Welche steuerlichen Herausforderungen jetzt auf Unternehmen zukommen und wie man sie meistern kann, darüber haben wir mit Susanne Hüttemann, Partnerin im Bereich Tax und Head of ESG Tax Germany bei der KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AG gesprochen.Mehr zum Thema 'Nachhaltigkeit'...
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EU-Kommission begrüßt neue Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Gigabit-Netzen
Die EU-Kommission begrüßt die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über das Gigabit-Infrastrukturgesetz. Die Einigung findet gleichzeitig mit der Annahme der Empfehlung zur regulatorischen Förderung der Gigabit-Anbindung (Gigabit -Empfehlung) statt.
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EU-Kommission empfiehlt Klimaziel für 2040: 90 Prozent weniger Emissionen
Auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 will die EU-Kommission die Treibhausgas-Emissionen weiter senken. Sie empfiehlt, dass die EU im Einklang mit wissenschaftlichen Gutachten für das Jahr 2040 für die Nettotreibhausgas-Emissionen ein Reduktionsziel um mindesten 90 Prozent verglichen zum Stand von 1990 setzt.
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Stellungnahme: Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV)
Der Referentenentwurf eines BEG IV verfolgt das Ziel der Beseitigung überflüssiger Bürokratie. Unter anderem sollen Formerfordernisse - auch in der WPO und WiPrPrüfV - abgesenkt werden und die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht soll verkürzt werden. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
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DStV und BdSt: Stellungnahme zum Solidaritätszuschlag 1995/2021
In einem Gutachten, mit dem sich das Bundesverfassungsgericht befassen wird, hält Steuerrechtsexperte Prof. Dr. Gregor Kirchhof den Solidaritätszuschlag 1995/2021 für verfassungswidrig.Mehr zum Thema 'Solidaritätszuschlag'...
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FG Hamburg: Rückforderung von angerechneter Kapitalertragsteuer in Cum-Ex-Verfahren
Das FG Hamburg hat entschieden, dass angerechnete Kapitalertragsteuer in einem Cum-Ex-Verfahren rechtmäßig zurückgefordert wurde.Mehr zum Thema 'Steuerhinterziehung'...
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Niedersächsisches FG : Umsatzbesteuerung von Fitnessstudios während pandemiebedingter Schließzeiten
Wurde für die Schließzeiten während der Corona-Pandemie eine Verlängerung der Mitgliedschaft vereinbart, unterliegen die dafür geleisteten Mitgliedsbeiträge als Vorauszahlung der Umsatzsteuer. So hat das Niedersächsische FG entschieden.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...
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Globale Mindestbesteuerung
Seit Jahren setzen wir uns intensiv für eine Reform der Unternehmensbesteuerung auf internationaler Ebene ein.
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Corona: Klagen gegen Quarantäneanordnungen teilweise erfolgreich
Das VG Gießen hat in zwei Verfahren entschieden, in denen sich die Kläger gegen Anordnungen häuslicher Quarantäne wandten. In dem Verfahren eines ehemaligen Schülers stellte die Kammer fest, dass die Absonderung rechtswidrig war. Die andere Klage wurde abgewiesen (Az. 10 K 1651/21.GI und 10 K 139/21.GI).
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APAS: Verlautbarungen Nr. 19 und Nr. 20 veröffentlicht
Die Abschlussprüferaufsichtsstelle hat die Verlautbarung Nr. 19 zur Berichterstattungspflicht bei Nichteinrichtung oder fehlender Unabhängigkeit eines Prüfungsausschusses und die Verlautbarung Nr. 20 zur Rotation bei gesellschaftsrechtlichen Veränderungen auf Seiten des geprüften Unternehmens veröffentlicht. Das berichtet die WPK.
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Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c Einkommensteuergesetz (EStG));…
Mit der Steuerermäßigung des § 35c Einkommensteuergesetz werden energetische Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden gefördert. Für die hierbei mit der Steuererklärung einzureichenden Bescheinigungen stellt das Bundesministerium der Finanzen in Abstimmung mit den Ländern Muster bereit, die mit sogenannten BMF-Schreiben veröffentlicht werden.
Für energetische Maßnahmen des Jahres 2024 wurden die Musterbescheinigungen unter anderem um Angaben zu Umfeldmaßnahmen ergänzt. Für die Bescheinigung von energetischen Maßnahmen des Jahres 2024 sind daher die mit dem untenstehenden BMF-Schreiben vom 6. Februar 2024 ergänzten Muster zu nutzen. Sie werden an dieser Stelle auch als Word-Dokument veröffentlicht. Zur Gültigkeit von Bescheinigungen, die auf älteren Mustern aufbauen, finden Sie ebenfalls Ausführungen im BMF-Schreiben vom 6. Februar 2024.
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Ohne Nachweise verlieren Fachanwälte regelmäßig ihren Titel
Wer als Fachanwalt keine verpflichtenden Fortbildungsnachweise einreicht, dem muss regelmäßig der Titel entzogen werden, so der AGH Bayern (Az. III-4-6/23). Darauf weist die BRAK hin.
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DStV: Solidaritätszuschlag 1995/2021 in „verfassungsrechtlicher Finsternis“
Ein Gutachten des renommierten Steuerrechtsexperten Prof. Dr. Gregor Kirchhof belegt: „Die Wiedervereinigung bewirkt gegenwärtig keinen maßgeblichen Finanzbedarf mehr. [...] Der Solidaritätszuschlag 1995/2021 ist nicht zu rechtfertigen. Er verletzt das Grundgesetz.“ Zu diesem Ergebnis gelangt die Stellungnahme, die DStV und BdSt in Auftrag gegeben haben.
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Einzelhandel mit schwachem Jahresauftakt
Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im Januar verschlechtert. Sowohl die aktuelle Geschäftslage als auch die Geschäftserwartungen für die kommenden Monate haben sich lt. ifo Institut eingetrübt.
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FG Düsseldorf: Steuerpflicht von Corona-Überbrückungshilfen
Die Zahlungen der NRW Überbrückungshilfe Plus für Selbstständige in Höhe von 1.000 EUR pro Monat im Zeitraum Juni bis August 2020 sind aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen den Leistungen und der betrieblichen Tätigkeit als Betriebseinnahmen steuerpflichtig.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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