Steuer-Nachrichten
Bundesrat für Nachbesserungen bei geplanter Postreform
Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 2. Februar 2024 mit der Novelle des Postgesetzes befasst.
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Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Das BMF-Schreiben enthält Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu §§ 10, 12, 18, 30, 31a, 53, 64, 73, 89, 122, 138, 147, 150, 152, 160, 171, 173, 175b, 180, 224, 228, 229, 230, 233a, 251, 355 und 361.
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Rahmen für Künstliche Intelligenz in der EU steht: KI-Verordnung einstimmig gebilligt
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben heute im Ausschuss der Ständigen Vertreter die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung, AI Act) einstimmig gebilligt. Bei der nun anstehenden Umsetzung wird sich die Bundesregierung gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission für eine bürokratiearme und innovationsfreundliche Lösung einsetzen. So das BMJ.
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IESBA: Entwürfe von Unabhängigkeits- und Ethikstandards für die Prüfung und Erstellung von Nachhaltigkeitsinformationen
Das International Ethics Standards Board for Accountants hat zwei Konsultationen zu Ergänzungen des Code of Ethics veröffentlicht. Themen sind Nachhaltigkeit und die Hinzuziehung von Experten.
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Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz: Gesetzliche Änderungen zum Haushalt 2024
Die Bundesregierung hat mit dem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz wichtige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einigung zum Bundeshaushalt 2024 auf den Weg gebracht. Das Gesetz sieht ab 2024 unter anderem eine höhere Luftverkehrsteuer, Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld und den schrittweisen Abbau des begünstigten Agrardiesels vor. Der Bundestag hat dem Gesetz zugestimmt.
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Recht auf Reparatur: EU-Kommission begrüßt Einigung auf neue Verbraucherrechte
Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neue Regeln für das Recht auf Reparatur geeinigt.
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Verhör(t) - Steuerthemen auf der Spur: Podcast: Warum Personal Branding so wichtig ist
"Menschen folgen Menschen". Damit ist der Auftrag an die Steuerbranche klar: Das Personal Branding muss vorangetrieben werden.Mehr zum Thema 'Steuerberater'...
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Bundesrat stimmt Änderungen bei Kfz-Haftpflicht nicht zu
Vom Bundestag beschlossene Änderungen im Kfz-Haftpflichtrecht erhielten am 02.02.2024 keine Zustimmung im Bundesrat - sie können daher nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um über einen Kompromiss zu verhandeln.
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Bundesrat will Leiharbeit in der Pflegebranche reduzieren
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Leiharbeit in der Pflege sowohl im Krankenhaus als auch in stationären und ambulanten Einrichtungen wirksam zu begrenzen - und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen der Stammbelegschaften zu verbessern. Am 02.02.2024 fasste er auf Initiative von Bayern eine entsprechende Entschließung und übersandte sie der Bundesregierung.
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Forderung der Errichtung einer Europäischen Agentur für steuerliche Zusammenarbeit
In einem offenen Schreiben an den EU-Kommissar für Steuern und Zollunion Paolo Gentiloni fordern europäische Professoren und Professorinnen für Steuerrecht die Gründung einer europäischen Agentur für steuerliche Zusammenarbeit.
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Mehr Digitalisierung im Gesundheitssystem: Grünes Licht aus dem Bundesrat
Zwei Bundestagsbeschlüsse zur weiteren Digitalisierung im Gesundheitssystem hat der Bundesrat am 02.02.2024 gebilligt: Änderungen beim Einsatz der elektronischen Patientenakte und zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
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Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis bei Steuerberatern
Ein Steuerberater hat Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle (Zweigstelle), wenn er die Erfüllung der Berufspflichten nachweist und sich seine Praxis am Ort oder im Nahbereich der Zweigstelle befindet. So entschied das BVerwG (Az. 8 C 1.23).
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Börsennotierungen in Europa: Rat und Parlament erzielen Einigung über neuen Rechtsakt
Der Rat und das Parlament haben eine vorläufige Einigung über das Maßnahmenpaket für Börsennotierungen erzielt. Mit diesem Rechtsakt soll die Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte der Union für EU-Unternehmen gesteigert und die Notierung an europäischen Börsen für Unternehmen aller Größen, einschließlich KMU, erleichtert werden.
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FG Baden-Württemberg: Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG ist verfassungskonform
Der Gewinnzuschlag, der bei Auflösung einer § 6b-Rücklage wegen Nichtdurchführung der Reinvestition entsteht, ist nicht mit den durch das Bundesverfassungsgericht für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 als verfassungswidrig eingestuften Nachzahlungszinsen zu vergleichen.Mehr zum Thema 'Rücklage'...
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verwendung nur einer Kamera ohne Zoomfunktion in einer Videoverhandlung
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Art und Weise der Videoübertragung einer mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht richtet (Az. 1 BvR 1615/23).
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Materialengpässe in der Industrie merklich kleiner
Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat weiter abgenommen. Im Januar berichteten noch 12,5 % der befragten Firmen von Engpässen, nach 18,2 % im Oktober.
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Schlag ins Gesicht eines Mitschülers: Klassenfahrt fällt aus
Wer einem Mitschüler ins Gesicht schlägt, darf von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Das VG Berlin hat einen Eilantrag gegen eine entsprechende Schulordnungsmaßnahme zurückgewiesen (Az. 3 L 61.24).
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Neuer IW-Wohnindex: Mieten steigen stark, Kaufpreise erholen sich
Der Sinkflug der Immobilienpreise hat ein Ende: Kaufpreise für Wohnungen und Häuser sind zuletzt wieder gestiegen und stabilisieren sich. Besonders stark wachsen dagegen die Mietpreise. Das zeigen Berechnungen des IW Köln auf Basis von Wohninseraten.
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Was gilt für Kunden ohne Internetzugang?
Immer mehr Unternehmen gehen dazu über, ihre AGB nur noch per Link auf ihrer Homepage oder per QR-Code zur Verfügung zu stellen. Geht das? Und was gilt dann für die Kunden, die keinen Internetzugang haben? Dazu entschied das LG Lübeck (Az. 14 S 19/23).
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EU-Medizinprodukteverordnung schwächt EU-Gesundheits- und Innovationsstandorte
Nach zwei Jahren europäischer Medizinprodukteverordnung ziehen die Hersteller lt. DIHK eine ernüchternde Bilanz: Die Kosten steigen dramatisch, Zulassungen dauern bis zu dreimal so lang wie zuvor. Viele Produkte werden deshalb nur noch außerhalb der EU zugelassen. Forschung und Entwicklung drohen in Drittländer zu folgen.
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