Steuer-Nachrichten

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...
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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2023 gegenüber November 2023 um 8,9 % gestiegen. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang von Oktober bis Dezember 2023 um 0,1 % höher als in den drei Monaten zuvor.

Praxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 8 BA 194/21).

Der Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungsfest! Der BdSt bekräftigt seine Auffassung mit Nachdruck und hat eine entsprechende Stellungnahme gemeinsam mit dem DStV an das Bundesverfassungsgericht gesandt.

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat Eckpunkte für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Das neue Rechtsinstitut soll sich an Erwachsene richten, die jenseits von Ehe, Familie und Partnerschaft Verantwortung füreinander übernehmen und diese Beziehung rechtlich absichern wollen.

Das BMF hat die geänderten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2024 veröffentlicht.Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'...

Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit und hat daher Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 1. Februar 2024 zusammengefasst.

Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 31. Januar 2024.

Das FG Hamburg hat die Klage in einem sog. cum/ex-Verfahren abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig. Das Finanzamt habe die Körperschaftsteuerbescheide ändern und die Anrechnungsverfügungen zurücknehmen dürfen (Az. 6 K 228/20).

Das BMF veröffentlicht den Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zu den geänderten Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug für/ab 2024 und die Entwürfe der Programmablaufpläne - Anlagen 1 bis 3 - (Az. IV C 5 - S-2361 / 19 / 10008 :011).

Autounfall - wer ist aufgefahren? Das AG München hatte über Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einem Tankstellengelände im Münchener Westen zu entscheiden (Az. 336 C 6248/22).

Es ist wieder so weit, zum bereits fünften Mal heißt es am 7.3.2024 "Tax Talks", wenn Top-Expertinnen und -Experten aus ihrem reichhaltigen Erfahrungsschatz berichten. Diesmal zu den Themen Recruiting und Employer Branding.Mehr zum Thema 'Kanzleimanagement'...
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Das VG Saarland hat den Eilantrag des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Präsidentin des Landtags des Saarlandes mit dem Ziel, ihn sein Wahlamt weiter ausüben zu lassen, hilfsweise seinen Eintritt in den Ruhestand um ein weiteres Jahr hinauszuschieben, zurückgewiesen (Az. 2 L 28/24).

Der zum 01.02.2024 veröffentlichte Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft dokumentiert eine weiterhin hohe Akzeptanz der Schlichtungsstelle in der Anwaltschaft. Das berichtet die BRAK.

Im Dezember 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber November 2023 um 4,6 % und die Importe um 6,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2022 ebenfalls um 4,6 % und die Importe nahmen um 12,4 % ab.

Beim Neuwagenkauf sollen Verbraucherinnen und Verbraucher bessere Informationen zur Energieeffizienz von Fahrzeugmodellen erhalten. Der Bundesrat hat der geänderten Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung zugestimmt. Damit kann sie in Kürze in Kraft treten.

Der Ausschluss eines luxemburgischen Spezialimmobilienfonds von der persönlichen Steuerbefreiung des § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG 2004 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Anschluss an EuGH, Urteil v. 27.4.2023, C-537/20); die Steuerbefreiung ist bei einer Veranlagung mittels geltungserhaltender Reduktion des nationalen Rechts zu gewähren.Mehr zum Thema 'Europäische Union'...
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Bleibt der Kunde auf seinem Schaden sitzen, wenn Kriminelle sich unter Anzeige der Rufnummer der Bank telefonisch als Bankmitarbeiter ausgeben, sich so eine digitale Version der Debitkarte des Kunden erschleichen und anschließend mehr als 14.000 Euro mittels ApplePay abbuchen? Das LG Köln entschied, dass das Bankinstitut dem Kunden in diesem Fall die betrügerischen Abbuchungen erstatten muss (Az. 22 O 43/23).

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat den koordinierten Beschäftigtentausch als Sparmodell für Sozialversicherungsbeiträge für unzulässig erklärt (Az. L 2 BA 59/23).

Der Auftragsmangel in der Industrie wird lt. ifo Institut immer mehr zu einer Belastung für die deutsche Konjunktur. Im Januar berichteten 36,9 % der Industriefirmen von fehlenden Aufträgen, nach 36,0 % im Oktober. Vor einem Jahr lag der Anteil nur bei 20,9 %. Im Dienstleistungssektor stieg jetzt der Anteil von 29,3 auf 32,1 %.