Steuer-Nachrichten

Das VG Göttingen hat dem Eilantrag einer Gaststättenbetreiberin gegen die Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet stattgegeben (Az. 4 B 237/23).

Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe des Amtlichen AO-Handbuchs in digitaler Form verfügbar. Unter www.bmf-ao.de finden Sie alle rund um die Abgabenordnung notwendigen aktuellen Bestimmungen übersichtlich dargestellt.

Die EU-Kommission hat einen Bericht zum Stand der Common European Data Spaces vorgelegt. Ziel der EU-Kommission ist es, die Zusammenführung und gemeinsamen Nutzung von Daten in strategischen Sektoren zu erleichtern.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt in zwei Schritten: Seit Januar 2024 beträgt die unterste Lohngrenze 12,41 Euro brutto je Stunde. Ein Jahr später steigt sie auf 12,82 Euro. Hierauf macht die Bundesregierung aktuell aufmerksam.

Der Caritasverband Düsseldorf erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 29 K 910/22).

Die EU-Kommission begrüßt die zwischen dem EU-Parlament und dem Rat erzielte vorläufige politische Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser.

Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index ist nach der aktuellen Schnellschätzung im Dezember mit saisonbereinigt 125,1 Punkten nahezu unverändert gegenüber dem Vormonat. Die Angriffe auf Frachtschiffe im Roten Meer haben bisher keine sichtbaren Spuren im Containerumschlag hinterlassen. In den europäischen Häfen wurde der Containerumschlag zum Jahresende sogar etwas ausgeweitet.

Das BMF-Schreiben gibt gemäß § 190 Absatz 4 Satz 4 Bewertungsgesetz (BewG) die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2024 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind.

Der richtige Weg im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität ist unter Sachverständigen umstritten. Das hat eine Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag am 29.01.2024 gezeigt.

Horizont 2020, das Forschungs- und Innovationsprogramm der EU für die Jahre 2014 bis 2020, hat den Europäern einen weit größeren Nutzen gebracht als das, was auf nationaler oder regionaler Ebene hätte erreicht werden können. Zu diesen Schlussfolgerungen kommt die Ex-post-Bewertung von Horizont 2020.

Wird ein Mitunternehmeranteil gegen einen festen Kaufpreis und Earn-Out-Zahlungen veräußert, kann fraglich sein, ob die Earn-Out-Klauseln als gewinn- bzw. umsatzabhängige Kaufpreisabreden einzustufen sind, sodass sie erst im Zeitpunkt des Zuflusses zu versteuern sind.Mehr zum Thema 'Mitunternehmerschaft'...
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Das BMF-Schreiben gibt gemäß § 187 Absatz 3 Satz 4 Bewertungsgesetz (BewG) die maßgebenden Verbraucherpeisindizes zur Anpassung der Basiswerte für Verwaltungskosten und Instandhaltungskosten für Wohnnutzung aus Anlage 23 BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2024 anzuwenden sind.

Im Streit um Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf die Baumpflege wies das AG München die Klage einer Münchnerin, deren Pkw durch einen umgestürzten Baum einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt, auf Zahlung von 2.875 Euro gegen die Trägerin eines Parkhauses ab (Az. 113 C 18489/22).

Das Finanzressort Bremen weist darauf hin, dass Vorteile aus der Gaspreisbremse nicht versteuert werden müssen. Eine entsprechende Abfrage in der Steuererklärung muss nicht ausgefüllt werden.Mehr zum Thema 'Energie'...
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In Deutschland streben immer weniger Menschen eine berufliche Selbstständigkeit an. Im Jahr 2022 hätten sich lediglich 23 % der 18-67-Jährigen unabhängig von ihrer aktuellen persönlichen Situation für die Selbstständigkeit entschieden, während 72 % ein Anstellungsverhältnis präferierten. Das ist das Ergebnis einer Sonderauswertung des KfW-Gründungsmonitors 2023.

Die Bereitschaft der Unternehmen in Deutschland, Personal einzustellen, hat abgenommen. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Januar auf 95,5 Punkte, nach 96,5 Punkten im Dezember.

Das OVG Thüringen hat weder einen Anspruch der Schüler auf Aufnahme an die Erstwunschschule noch auf Aufnahme in die als Zweitwunsch genannte Schule feststellen können (Az. 4 EO 470/23 u. a.).

Die Zuzahlung bei Medikamenten wird neu geregelt. Die Herkunft von unverpacktem Fleisch muss nun auch gekennzeichnet werden - und Batterien enthalten mehr recycelte Metalle. Die gesetzlichen Neuregelungen zum Februar 2024 im Überblick.

Hiermit werden der Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zu den geänderten Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug für/ab 2024 und die Entwürfe der Programmablaufpläne (Anlagen 1 bis 3) veröffentlicht.

Bei Eröffnung einer Pizzeria Mitte August 2020 war nicht mit einer vollständigen behördlichen Untersagung des Betriebes ab November zu rechnen. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat daher das Vorliegen eines erheblichen Arbeitsausfalls sowie der übrigen betrieblichen Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld für den Zeitraum von November 2020 bis März 2021 festgestellt (Az. L 20 AL 174/22).